Urteil des BGH vom 14.08.2008, I ZA 2/08

Entschieden
14.08.2008
Schlagworte
Rechtliches gehör, Bundespatentgericht, Ablauf des verfahrens, Nicht vertretene partei, Marke, Bewilligung, Gewerblicher rechtsschutz, Zpo, Computer, Software
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZA 2/08

vom

14. August 2008

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

betreffend die Marke Nr. 398 45 189

Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja

ATOZ

GG Art. 103 Abs. 1; MarkenG § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 3 Nr. 3; ZPO § 114

a) Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht und im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten in Markensachen nach § 82 Abs. 1 MarkenG die Vorschriften über Prozesskostenhilfe nach §§ 114 ff. ZPO entsprechend.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG kann verletzt sein, wenn das Bundespatentgericht einem Beteiligten Verfahrenskostenhilfe nach § 82 Abs. 1 MarkenG, §§ 114 ff. ZPO mit der Begründung verweigert, im Beschwerdeverfahren in Markensachen sei die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ausgeschlossen.

BGH, Beschl. v. 14. August 2008 - I ZA 2/08 - Bundespatentgericht

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. August 2008 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher,

Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

beschlossen:

Dem Markeninhaber wird als Rechtsbeschwerdeführer für das

Rechtsbeschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt und

Rechtsanwältin beim Bundesgerichtshof Dr. Ackermann beigeordnet.

Gründe:

1I. Für den Markeninhaber ist die am 3. August 1998 angemeldete Wortmarke Nr. 398 45 189

ATOZ

am 17. Juni 1999 in das Markenregister unter anderem für die Dienstleistungen

Aktualisierung von Werbematerial; Verbreitung von Werbeanzeigen; Erteilung und Weitergabe von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten, Personalmanagement, Unternehmensverwaltung; Beratung in betriebswirtschaftlichen, Organisations- und Personalmanagement und Geschäftsangelegenheiten; Dateienverwaltung mittels Computer; Sammeln, Aktualisieren, Systematisierung und Zusammenstellen von Daten in Computerdatenbanken; Vervielfältigung von Dokumenten; Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten;

Marktforschung; Auskünfte, Ermittlungen, Informationen, Nachforschungen, Organisationsberatung, Wertermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Geschäftsführung, insbesondere in Beratung und Planung; Herausgabe von Werbetexten; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; Import- und Exportagentur Betrieb; Aufstellung von Kosten-Preisanalysen; Lohnund Gehaltsabrechnung; Marketing; Marktforschung; Meinungsforschung; Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Öffentlichkeitsarbeit; Organisationen - Beratung bei der und Führung von Unternehmen; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Personal-, Stellenvermittlung; Personalwerbung; Personalmanagementberatung; Herausgabe von Statistiken; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Textverarbeitung; Vermietung von Werbeflächen, Werbematerial; Werbeagentur-Dienstleistungen; Verbreitung von Werbeanzeigen; Aktualisierung, Vermietung, Verteilung von Werbeflächen, Werbematerial, Werbeschriften und Grafiken; Werbung; Wertermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Zusammenstellung von Daten in Datenbanken; Aktualisieren von Computer-Software; Computer; Vermietung von Computer- Software; Weitergabe, Sammeln, Speichern von Software, Wartung; Computerberatungsdienste; Vermietung der Zugriffszeit zu Datenbanken, Betrieb von Datenbanken u.a. Analysieren, Aktualisieren und Weitergabe; Datenverarbeitung, Erstellen von Programmen; Design von Computer-Software; Leasing von Computerzugriffszeiten zur Datenbearbeitung; Erstellen von Programmen; Vermietung von Computer-Software, Datenverarbeitungsgeräten; Wartung von Computer-Software; Nachrichtenüberbringung durch Internet

eingetragen worden. Die Eintragung ist am 22. Juni 1999 veröffentlicht worden.

2Gegen die Eintragung hat die Widersprechende aus ihrer am 13. November 1997 international registrierten Marke Nr. 685 856

Widerspruch erhoben.

3Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat auf den

Widerspruch zunächst die Löschung der angegriffenen Marke beschlossen. Auf

die Erinnerung des Markeninhabers hat die Markenstelle die Löschung der

Marke auf die vorstehend angeführten Dienstleistungen beschränkt.

4Dagegen hat der Markeninhaber Beschwerde eingelegt und beantragt,

ihm Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu

bewilligen. Das Bundespatentgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren als unzulässig verworfen

(BPatG, Beschl. v. 12.1.2007 - 25 W (pat) 254/03, juris). Die Beschwerde des

Markeninhabers hat das Bundespatentgericht teilweise (hinsichtlich der oben

gerade gesetzten Dienstleistungen) zurückgewiesen, teilweise (hinsichtlich der

kursiv gesetzten Dienstleistungen) hat es die Löschungsanordnung der Markenstelle aufgehoben (BPatG, Beschl. v. 4.1.2008 - 25 W (pat) 254/03).

5Der Markeninhaber begehrt Verfahrenskostenhilfe für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts vom

4. Januar 2008 nach § 83 Abs. 3 MarkenG und die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO.

6II. Das Bundespatentgericht hat zur Begründung des Beschlusses, mit

dem es den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe als unzulässig

verworfen hat, ausgeführt:

7Für die beantragte Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bestehe keine

rechtliche Grundlage. Unter der Geltung des Warenzeichengesetzes sei Verfahrenskostenhilfe nicht bewilligt worden. Daran habe sich nach Inkrafttreten des

Markengesetzes nichts geändert. Mit der Anmeldung einer Marke sei eine im

Interesse der Allgemeinheit liegende unternehmerische Leistung, wie sie bei

einer technischen Entwicklung gegeben sei, nicht verbunden. Es gebe auch

kein verfassungsrechtliches Gebot, vermögenslose Personen beim Erwerb von

vermögenswerten Rechten mit Dritten gleichzustellen. Ein Markeninhaber sei

grundsätzlich nicht gehindert, in einem Widerspruchsverfahren das rechtliche

Gehör wahrzunehmen, zumal dort der Amtsermittlungsgrundsatz gelte. Diese

Auffassung habe ihre Bestätigung durch das Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vom 13. Dezember

2001 (BGBl. I S. 3656) gefunden.

8III. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe hat Erfolg.

91. Der Senat hat vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vom 13. Dezember

2001 entschieden, dass im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof Verfahrenskostenhilfe in entsprechender Anwendung des § 82 Abs. 1

MarkenG i.V. mit §§ 114 ff. ZPO gewährt werden kann (BGH, Beschl. v.

24.6.1999 - I ZA 1/98, GRUR 1999, 998 = WRP 1999, 939 - Verfahrenskostenhilfe; Beschl. v. 3.11.1999 - I ZA 1/99, BlPMZ 2000, 113; ebenso für

das Beschwerdeverfahren BPatG, 32. Senat, GRUR 2003, 728; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 82 Rdn. 4; Engel, Festschrift Piper, 1996, 513, 517; Ingerl/

Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 82 Rdn. 2; v. Schultz/Donle, Markenrecht,

2. Aufl., § 82 Rdn. 3; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 82 MarkenG Rdn. 5; a.A. BPatG,

24. Senat, GRUR 2002, 735; Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz,

8. Aufl., § 82 Rdn. 3; Winkler, Festschrift v. Mühlendahl, 2005, 279, 294 f.).

10a) Nach § 82 Abs. 1 MarkenG, der auch im Rechtsbeschwerdeverfahren

vor dem Bundesgerichtshof anwendbar ist (BGH, Beschl. v. 27.1.2000

- I ZB 39/97, GRUR 2000, 892, 893 = WRP 2000, 1299 - MTS), findet die Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung, soweit das Markengesetz keine

besonderen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundespatentgericht

enthält und auch die Besonderheiten dieses Verfahrens die Anwendung der

zivilprozessualen Vorschriften nicht ausschließen. Danach gelten die Vorschriften der Prozesskostenhilfe nach §§ 114 ff. ZPO in Beschwerdeverfahren vor

dem Bundespatentgericht und im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof.

11aa) Das Markengesetz enthält keine ausdrückliche Regelung über die

Anwendbarkeit oder Unanwendbarkeit der Vorschriften über Prozesskostenhilfe.

12bb) Es bestehen keine Besonderheiten im Beschwerde- und im Rechtsbeschwerdeverfahren, die einer entsprechenden Anwendung der zivilprozessualen Vorschriften über die Prozesskostenhilfe in diesen Verfahren entgegenstehen. Anders als vom Bundespatentgericht angenommen, dient die Bewilligung

von Verfahrenskostenhilfe nicht dazu, vermögenslosen Personen den Erwerb

gesetzlicher Schutzrechte zu ermöglichen. Gegenstand der Bewilligung von

Verfahrenskostenhilfe ist nicht das Registerverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (BGH, Beschl. v. 30.4.2008 - I ZB 25/08, GRUR 2008, 732

Tz. 11 = WRP 2008, 1113 - Tegeler Floristik). Die Verfahrenskostenhilfe bezieht

sich vielmehr auf das gerichtliche Verfahren vor dem Bundespatentgericht und

dem Bundesgerichtshof in Markensachen. Gegenstand der gerichtlichen Verfahren ist die Überprüfung, ob die Entscheidung des Deutschen Patent- und

Markenamts zu Recht erfolgt ist, beispielsweise die Entscheidung über eine

Zurückweisung der Anmeldung einer Marke, auf deren Eintragung der Anmelder unter den im Markengesetz geregelten Voraussetzungen nach § 33 Abs. 2

Satz 1 MarkenG einen Anspruch hat, oder die Entscheidung über einen Widerspruch des Inhabers der prioritätsälteren Marke, mit der er sein Recht aus der

Marke nach §§ 9, 42 MarkenG geltend macht. Die Rechtsverfolgung unterscheidet sich ihrer Art nach nicht von derjenigen allgemeiner Zivilverfahren, in

denen ebenfalls Prozesskostenhilfe in Rechtsstreitigkeiten über den Erwerb

oder die Verteidigung vermögenswerter Rechte bewilligt wird, ohne dass danach unterschieden wird, ob der Rechtserwerb oder die Rechtsverteidigung im

Interesse der Allgemeinheit liegt. Schließlich besteht auch kein Grund, dass der

Markeninhaber, der eine Marke und damit ein ausschließliches Recht erworben

hat, bei der Verteidigung dieses Rechts im gerichtlichen Beschwerde- oder

Rechtsbeschwerdeverfahren über die Widerspruchsentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts weniger schutzwürdig sein sollte als der Träger

eines anderen Vermögensrechts, der sein Recht vor Gericht verteidigt. Die gegenteilige Spruchpraxis des Bundespatentgerichts schließt vermögenslose Beteiligte vom Zugang zu Gericht aus, weil ohne Zahlung der Beschwerdegebühr

die Beschwerde als nicht eingelegt gilt 6 Abs. 2 PatKostG).

13Der Umstand, dass im Verfahren vor dem Bundespatentgericht der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, stellt ebenfalls keine Besonderheit dar, die der Anwendung der §§ 114 ff. ZPO entgegensteht. Dies wird schon dadurch deutlich,

dass die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwendbar sind 166 VwGO), in dem ebenfalls der Amtsermittlungsgrundsatz gilt 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Entsprechendes gilt für Verfahren vor den Sozialgerichten (§§ 103, 73a SGG) und vor den Finanzgerichten

76 Abs. 1 Satz 1, § 142 FGO).

14b) Die durch das Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem

Gebiet des geistigen Eigentums neugefassten Vorschriften schließen die Anwendung der Prozesskostenhilfebestimmungen nicht aus. Allerdings liegt der

Regierungsbegründung offensichtlich die Vorstellung zugrunde, dass in Markensachen Verfahrenskostenhilfe nicht zu bewilligen ist (vgl. Begründung des

Regierungsentwurfs BT-Drucks. 14/6203, S. 41 f. unter A II 1 c und S. 43 unter A II 4). Diese Begründung lässt aber nicht erkennen, ob dies nur für das Ver-

fahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder auch für das gerichtliche Verfahren vor dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof gelten

soll. Die Ausführungen betreffen nämlich in erster Linie das Verfahren nach

dem Patentgesetz, in dem auch für das Verfahren vor dem Deutschen Patentund Markenamt Verfahrenskostenhilfe vorgesehen ist (§§ 129 ff. PatG). Da in

der Begründung des Regierungsentwurfs auch jede Auseinandersetzung mit

der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im markenrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren fehlt, spricht

nichts dafür, dass durch die Novellierung der Kostenvorschriften die Bewilligung

von Verfahrenskostenhilfe im Rechtsbeschwerdeverfahren abgeschafft werden

sollte. Entsprechendes gilt für das Beschwerdeverfahren.

152. Eine Rechtsbeschwerde des Markeninhabers bietet auch hinreichende

Aussicht auf Erfolg, weil eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG, Art. 103 Abs. 1 GG) nicht ausgeschlossen erscheint.

16a) Soweit der Markeninhaber rügt, der Beschluss des Bundespatentgerichts lasse nicht erkennen, ob es seine Ausführungen zur Kenntnis genommen

habe, reicht dieses Vorbringen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör allerdings nicht aus.

17Erfolgsaussichten fehlen weiterhin, soweit der Markeninhaber sich dagegen wendet, dass das Bundespatentgericht ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen der Widersprechenden verneint hat. Der Markeninhaber sieht das rechtsmissbräuchliche Verhalten - zu Unrecht - darin, dass die Widersprechende ihren Widerspruch gegen sämtliche für seine Marke eingetragenen Dienstleistungen gerichtet hat.

18b) Eine auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gestützte Rechtsbeschwerde hat aber zum jetzigen Zeitpunkt hinreichende Aussicht

auf Erfolg, weil das Bundespatentgericht dem Markeninhaber schon im Ansatz

Verfahrenskostenhilfe verweigert hat und dieser keinen Rechtsanwalt im Beschwerdeverfahren beauftragen konnte.

19Die Frage der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe betrifft zwar in erster Linie Art. 3 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip, die eine weitgehende Gleichstellung des Unbemittelten mit dem Bemittelten erfordern (BVerfG,

Kammerbeschl. v. 7.5.1997 - 1 BvR 296/94, NJW 1997, 2745). Auch kann Verfahrenskostenhilfe verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar

nicht schlechthin ausgeschlossen ist, aber nur eine entfernte Erfolgschance

besteht (BVerfGE 81, 347, 357). Durch die Verweigerung von Prozesskostenhilfe kann aber auch der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG

betroffen sein.

20Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht Art. 103

Abs. 1 GG in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie,

aufgrund deren die Gerichte durch die Auslegung und Anwendung des Prozessrechts den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen

eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu

rechtfertigender Weise erschweren dürfen. Während die Rechtsschutzgarantie

den Zugang zum Verfahren sichert, zielt Art. 103 Abs. 1 GG auf einen angemessenen Ablauf des Verfahrens. Wenn ein Gericht im Verfahren einen Gehörsverstoß begeht, vereitelt es die Möglichkeit, eine Rechtsverletzung vor Gericht effektiv geltend zu machen. Die nähere Ausgestaltung des Anspruchs auf

rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG bleibt grundsätzlich den einzelnen

Verfahrensordnungen überlassen. Jedoch gebietet Art. 103 Abs. 1 GG, dass

sowohl die normative Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gericht-

liche Verfahren im Einzelfall das sachangemessene rechtliche Gehör eröffnen,

um dem in gerichtlichen Streitigkeiten aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden

Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht zu werden und den

Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich im Prozess mit tatsächlichen und

rechtlichen Argumenten zu behaupten (BVerfG, Beschl. v. 23.10.2007

- 1 BvR 782/07, MDR 2008, 223).

21Dass eine anwaltlich nicht vertretene Partei sich im Beschwerdeverfahren

vor dem Bundespatentgericht ohne einschlägige Kenntnisse des Markenrechts

und ohne anwaltlichen Beistand behaupten kann, ist aber unwahrscheinlich.

Daran ändert auch der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 73 Abs. 1 MarkenG

schon deshalb nichts, weil dieser Grundsatz nicht uneingeschränkt gilt und die

Beteiligten nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts auch im Rahmen des Anwendungsbereichs des Amtsermittlungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. BPatGE 48, 77, 82 - Acesal). Deshalb ist zum jetzigen

Zeitpunkt nicht ausgeschlossen, dass eine Rechtsbeschwerde, mit der eine

Verletzung des rechtlichen Gehörs konkret gerügt wird, Erfolg haben kann.

Bornkamm Büscher Schaffert

Kirchhoff Koch

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 4.1.2008 - 25 W(pat) 254/03 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil