Urteil des BGH vom 27.02.2007, 3 StR 61/07

Entschieden
27.02.2007
Schlagworte
Opfer, Begründung, Beginn, Ehefrau, Stgb, Stpo, Nachteil, Antrag, Anhörung, Nachprüfung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 61/07 vom 27. Februar 2007 in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. Februar 2007 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 28. September 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Den Angeklagten beschwert nicht, dass das Landgericht das Mordmerkmal der Heimtücke mit unzutreffender Begründung abgelehnt hat. Auch bei einem mehrgliedrigen Tatgeschehen wie hier kommt es - entgegen der Auffassung des Schwurgerichts (UA S. 27) - nicht auf das Vorliegen von Arglosigkeit bei einem späteren Handlungsabschnitt an, sondern darauf, ob das Opfer bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs - hier: Schlagausholen hinter dem Rücken der Ehefrau (UA S. 10) - arglos war (st. Rspr.; vgl. Nachweise bei Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 211 Rdn. 17).

Winkler Miebach von Lienen Becker Hubert

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil