Urteil des BGH vom 08.01.2013, VI ZR 386/11

Entschieden
08.01.2013
Schlagworte
Rückzahlung, Insolvenz, Anleihe, Inhaber, Vogel, Anleger, Gesellschaft, Park, Handbuch, Erwerb
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 386/11 Verkündet am: 8. Januar 2013 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 264a Abs. 1 Nr. 1

Zu den Voraussetzungen der Haftung wegen Kapitalanlagebetrugs nach § 823

Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

BGH, Urteil vom 8. Januar 2013 - VI ZR 386/11 - OLG Frankfurt/Main

LG Frankfurt/Main

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 8. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und

Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2011

aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Kläger verfolgen Schadensersatzansprüche aufgrund des Erwerbs

von Inhaber-Teilschuldverschreibungen der W. AG, eines Wohnungsbauunternehmens, über dessen Vermögen am 1. September 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

2Der Beklagte zu 2 (im Folgenden: Beklagter) war unter der Firma J.S.

e.K. zu 73 % Mehrheitsaktionär der W. AG und auf der Grundlage eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags herrschender Unternehmer. Aufgrund von Einzelweisungen des Beklagten im Rahmen des Liquiditätsmanagements für den Konzern erfolgten hohe Einzelzahlungen von der W. AG an den

Beklagten, über dessen Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

beantragt wurde.

3In den Jahren 1999 bis 2006 legte die W. AG verschiedene Inhaber-

Teilschuldverschreibungen ohne Börsenzulassung auf. Eine solche Inhaber-

Teilschuldverschreibung mit einer Laufzeit von fünf Jahren bei 6,75 % Jahreszinsen wurde mit einem im Oktober 2003 veröffentlichten Verkaufsprospekt "Ein

Meisterstück" beworben. Der Prospekt wies unter anderem auf den Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag mit dem Beklagten als Einzelkaufmann

sowie auf das Risiko eines Totalverlusts der Anlage im Fall der Insolvenz der

Gesellschaft hin. Die finanzielle Lage des Beklagten beziehungsweise des Konzerns wurde im Prospekt nicht dargestellt.

4Die Kläger verlangen von dem Beklagten Ersatz von insgesamt 42.500

jeweils Zug um Zug gegen Übertragung ihrer Rechte im Insolvenzverfahren

über das Vermögen der W. AG. Sie tragen vor, im Jahre 2004 auf der Grundlage des Prospekts Inhaber-Teilschuldverschreibungen der W. AG erworben und

entsprechende Rückzahlungsansprüche in der Insolvenz der W. AG unter Herausgabe der Wertpapiere an den Insolvenzverwalter angemeldet zu haben.

5Die gegen den Beklagten gerichtete Klage ist vom Landgericht abgewiesen worden; das Berufungsgericht hat ihr auf die Berufung der Kläger stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

I.

6Das Berufungsgericht, dessen Urteil in juris veröffentlicht ist (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8. Juli 2011 - 5 U 122/10), meint, die Klage sei zulässig. Die Kläger seien aus eigenem Recht klagebefugt; weder § 309 Abs. 4

Satz 3 AktG noch § 93 InsO seien vorliegend anwendbar.

7In der Sache hat das Berufungsgericht die Klage gegen den Beklagten

aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB für begründet gehalten. Die Kläger seien durch den Prospekt unrichtig und unvollständig

informiert worden. Die darin erteilten Risikohinweise hätten nicht genügt, weil

sie das im Konzern bestehende besondere Risiko nicht in verständlicher Weise

offengelegt hätten, das sich aus dem Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag mit dem Beklagten ergeben habe. Ein besonderes Risiko für die Rückzahlung der Anleihe habe sich daraus ergeben, dass durch den Beherrschungsvertrag der W. AG gemäß § 308 Abs. 1 Satz 2 AktG Liquidität und

Vermögen habe entzogen werden können und die Rückzahlung der Anleihe

von der im Prospekt nicht dargelegten Fähigkeit des Beklagten abhängen würde, die am Stichtag des jeweiligen fälligen Jahresabschlusses bestehenden

Fehlbeträge gemäß § 302 Abs. 1 AktG auszugleichen. Dem zwar aufmerksamen, nicht aber fachlich gebildeten Anleger hätten die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Beherrschungsvertrags nicht geläufig sein müssen.

8Der Beklagte habe täterschaftlich gehandelt, denn er habe den Prospekt

veranlasst, der mit seiner Kenntnis in Verkehr gebracht worden sei. Sein Vorsatz folge aus seinem Wissen um den Inhalt des Prospekts, wie er sich für ihn

aus seiner Befassung mit der Prospektkonzipierung ergebe; ferner sei ihm die

Besonderheit der auf ihn ausgerichteten Konzernbildung und die sich aus der

Beherrschung ergebenden Auswirkungen für die Vermögenslage der W. AG

bekannt gewesen. Der Beklagte habe erkennen müssen und deshalb auch damit gerechnet, dass die Anleger das Konstrukt nicht durchschauen und zutreffend im Hinblick auf ihre Anlageentscheidung einschätzen würden. Zudem habe

er eine Fehlinformation der Anleger gebilligt, was sich der den Eindruck von

Sicherheit vermittelnden Prospektgestaltung und der gezielten Ansprache von

Kleinanlegern durch Handzettel und Postwurfsendungen entnehmen lasse. Ein

etwaiger Subsumtionsirrtum führe mangels Unvermeidbarkeit nicht zum Ausschluss der Schuld gemäß § 17 StGB, weil der Beklagte sich hinsichtlich des

Prospekts durch einen Wirtschaftsprüfer hätte beraten lassen müssen.

9Der Schaden der Kläger liege in der Wertminderung ihrer Rückzahlungsansprüche aufgrund der Insolvenz der W. AG. Die Ursächlichkeit der Schutzgesetzverletzung für den Schaden folge aus einem Anscheinsbeweis, weil sich

eine typische Gefahr verwirklicht habe. Auch ohne Vorlage eines Belegs für die

Einlieferung der Papiere bei dem Insolvenzverwalter bestehe die Überzeugung,

dass die Kläger diese nicht vor der Insolvenz der W. AG anderweitig veräußert

hätten.

II.

10Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

111. Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass

weder § 309 Abs. 4 Satz 3 AktG noch § 93 InsO in entsprechender Anwendung

einem Erfolg der Klage entgegenstehen. Die Auffassung der Revision, die Klagebefugnis hinsichtlich der streitgegenständlichen Ansprüche sei auf den Insol-

venzverwalter nach § 309 Abs. 4 Satz 5 AktG übergegangen, lässt außer Betracht, dass es hier nicht um Ansprüche der W. AG gegen den Beklagten aus

einem Missbrauch der Beherrschungsmacht geht, sondern um davon wesensverschiedene eigene Ansprüche wegen der Verantwortlichkeit des Beklagten

für den Prospekt "Ein Meisterstück" (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2012

- XI ZR 344/11, WM 2012, 2147 Rn. 17).

12

Verbindung mit § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht bejaht werden.

13a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 264a

StGB Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist (vgl. Senat, Beschluss

vom 2. Februar 2010 - VI ZR 254/08, juris Rn. 2; Urteil vom 20. Dezember 2011

- VI ZR 309/10, VersR 2012, 454 Rn. 7 f.; BGH, Urteil vom 1. März 2010 - II ZR

213/08, VersR 2010, 1333 Rn. 23 f. mwN). Nach § 264a StGB macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren in Prospekten

hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb erheblichen Umstände

gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben

macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt.

14b) Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen bereits nicht die Beurteilung, dass der Beklagte den objektiven Tatbestand des

§ 264a Abs. 1 StGB erfüllt hat.

15 2. Nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts kann jedoch ein Anspruch der Kläger gegen den Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB in

aa) Bei der Auslegung des § 264a StGB ist zu berücksichtigen, dass

Art. 103 Abs. 2 GG eine Begründung von Straftatbeständen im Wege der Analogie verbietet, weswegen der aus der Sicht des Bürgers zu bestimmende

Wortsinn die Grenze jeder Auslegung bildet (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1726

Rn. 17). Deshalb sind die vom Berufungsgericht zur Auslegung hinsichtlich der

Anforderungen an die Risikodarstellung in dem Prospekt herangezogenen, erheblich weiter gefassten Normen des Wertpapier-Verkaufsprospektgesetzes

und der ohnehin erst am 1. Juli 2005 - mithin nach Veröffentlichung des streitgegenständlichen Prospekts - in Kraft getretenen Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte (Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung

- VermVerkProspV) vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3464) im Rahmen des

§ 264a StGB als Auslegungshilfe nur insoweit von Bedeutung, als die dort verlangten Prospektangaben als erheblich im Sinne des § 264a StGB angesehen

werden (vgl. LK-StGB/Tiedemann/Vogel, 12. Aufl., § 264a Rn. 68; Joecks in

Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 10. Teil 1. Kap.

Rn. 65 ff.; Schmid in Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht,

5. Aufl., § 27 Rn. 202 f.; Schröder, Handbuch Kapitalmarktstrafrecht, 2. Aufl.,

1. Kap. Rn. 79). Dasselbe gilt für die vom Berufungsgericht herangezogenen

IDW-Standards (vgl. Schmid in Müller-Gugenberger/Bieneck, aaO). Ein über

das Tatbestandsmerkmal der Erheblichkeit hinausgehendes Kriterium für die

Erfüllung des strafrechtlichen Tatbestands vermögen diese aber nicht zu bilden.

16bb) Nach diesen Grundsätzen kann der objektive Tatbestand des § 264a

Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung

bejaht werden, in dem Prospekt hätten die sich aus dem mit dem Beklagten

geschlossenen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag ergebenden Risiken des Abzugs von Liquidität gemäß § 308 Abs. 1 Satz 2 AktG und der Notwendigkeit des Ausgleichs des Jahresfehlbetrags gemäß § 302 Abs. 1 AktG in

verständlicher Weise offengelegt werden müssen.

17(1) Das Berufungsgericht bezieht sich damit nicht auf das Vorhandensein

wahrheitswidriger Angaben über die Tatsache, dass ein Gewinnabführungsund Beherrschungsvertrag zwischen der W. AG und dem Beklagten bestand,

auf den im Prospekt ausdrücklich hingewiesen wird, sondern auf die Tatbe-

standsalternative des Verschweigens nachteiliger Tatsachen, weil auf die daraus folgenden Risiken nicht ausreichend hingewiesen worden sei (vgl. BT-

Drucks. 10/318, S. 24; NK-StGB/Hellmann, 3. Aufl., § 264a Rn. 35; Münch-

KommStGB/Wohlers, 2006, § 264a Rn. 34; Cramer/Perron in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 264a Rn. 24; Schmid in Müller-Gugenberger/Bieneck,

aaO Rn. 205; Cerny, MDR 1987, 271, 276; Grotherr, DB 1986, 2584, 2588; a.A.

LK-StGB/Tiedemann/Vogel, aaO Rn. 80).

18(2) Die Tatbestandsalternative des Verschweigens nachteiliger Tatsachen ist vorliegend jedoch nicht gegeben, weil es sich bei den nach Auffassung

des Berufungsgerichts verschwiegenen Umständen - Befugnis des Beklagten

zu für die W. AG nachteiligen Weisungen 308 Abs. 1 Satz 2 AktG) - nicht um

Tatsachen im Sinne des § 264a StGB, sondern um Rechtsfolgen des im Prospekt erwähnten Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags handelt. Im

Rahmen des § 264a StGB gilt uneingeschränkt der Tatsachenbegriff des § 263

StGB (vgl. LK-StGB/Tiedemann/Vogel, aaO Rn. 86; Park/Park, Kapitalmarktstrafrecht, 3. Aufl., § 264a StGB Rn. 189; Cramer/Perron in Schönke/Schröder,

aaO Rn. 27; SK-StGB/Hoyer, § 264a Rn. 17 (Stand: September 2007); Joecks

in Achenbach/Ransiek, aaO Rn. 46). Nach allgemeiner Ansicht stellen reine

Rechtsausführungen ohne Behauptung anspruchsbegründender Umstände im

Rahmen des § 263 StGB keine Tatsachen, sondern Werturteile dar (vgl. BGH,

Urteil vom 12. November 1957 - 5 StR 447/57, JR 1958, 106; OLG Karlsruhe,

NStZ 1996, 282; JZ 2004, 101, 102; OLG Zweibrücken, JR 1989, 390, 391;

OLG Frankfurt am Main, NJW 1996, 2172, 2173; OLG Stuttgart, NJW 1979,

2573; OLG Koblenz, NJW 2001, 1364; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 263 Rn. 11;

BeckOK von Heintschel-Heinegg/Beukelmann, StGB § 263 Rn. 6 (Stand: September 2012); LK-StGB/Tiedemann, aaO, § 263 Rn. 19; NK-StGB/Kindhäuser,

aaO, § 263 Rn. 89; MünchKommStGB/Hefendehl, aaO, § 263 Rn. 70; Cramer/Perron in Schönke/Schröder, aaO, § 263 Rn. 9; SK-StGB/Hoyer, aaO,

§ 263 Rn. 19 (Stand: Februar 2004)). Das Unterlassen eines Hinweises auf dierechtlichen Auswirkungen des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags

erfüllt somit nicht die zweite Tatbestandsalternative des § 264a Abs. 1 Nr. 1

StGB, weil sich ein solches Verschweigen nicht auf Tatsachen bezieht.

19(3) Soweit das Berufungsgericht außerdem einen Hinweis auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags

dahingehend für erforderlich hält, dass die Rückzahlung der Anleihe von der im

Prospekt nicht dargelegten Fähigkeit des Beklagten zum Verlustausgleich abhänge, betrifft dies ebenfalls keine Tatsache im Sinne des § 263 StGB. Zwar

hätte als Folge unterbliebener Verlustausgleichszahlungen wegen fehlender

Bonität des Beklagten eine termingerechte Rückzahlung der Anleihe bei Fälligkeit - im Streitfall fünf Jahre nach ihrem Erwerb durch die Kläger - in Frage gestellt sein können. Diese Umstände betreffen aber die zukünftige Zahlungsfähigkeit der W. AG und/oder des Beklagten, die als in der Zukunft liegend keine

Tatsache im Sinne des § 263 StGB darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April

2007 - 4 StR 558/06, NStZ-RR 2007, 236, 237; OLG Stuttgart, NJW 1958,

1833; OLG Braunschweig, NJW 1959, 2175, 2176; Kühl in Lackner/Kühl, StGB,

27. Aufl., § 263 Rn. 4). Dass sich der Beklagte bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Verkaufsprospekts in Zahlungsschwierigkeiten befunden und

deswegen die - gegenwärtige - Erwartung der künftigen Zahlungsfähigkeit infrage gestanden hätte, ist den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht zu

entnehmen.

203. Ein Verschweigen von Tatsachen im Sinne der zweiten Tatbestandsalternative des § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB liegt damit nach den bisher vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht vor, so dass mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung keine Haftung des Beklagten aus § 823

Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB bejaht werden kann.

III.

21Eine Haftung des Beklagten gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit

§ 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB könnte allerdings in Betracht kommen, wenn in dem

Prospekt im Hinblick auf die Ertragssituation und die Finanzlage der W. AG unrichtige vorteilhafte Angaben gemacht oder nachteilige Tatsachen verschwiegen worden wären, die im Zusammenhang mit dem Gewinnabführungs- und

Beherrschungsvertrag mit dem Beklagten standen. Hierzu haben die Kläger

bereits in erster Instanz umfangreichen Sachvortrag gehalten und insbesondere

behauptet, an den Beklagten seien ab dem Jahr 2001 seitens der W. AG - unabhängig von deren Ertragssituation - aufgrund des Gewinnabführungs- und

Beherrschungsvertrags Zahlungen in Höhe von ca. 86 Millionen Euro geflossen.

Sollte das über Teilschuldverschreibungen der W. AG eingeworbene Kapital in

erheblichem Umfang anderen Zwecken außerhalb der Geschäftstätigkeit dieser

Gesellschaft zufließen, so wäre dies eine für die Anlageentscheidung erhebliche Tatsache gewesen, auf die im Prospekt hätte hingewiesen werden müssen.

Hiermit hat sich das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus mit Recht -

nicht auseinandergesetzt. Im Rahmen der neuen Verhandlung wird es Gelegenheit haben, dies nachzuholen.

22Dabei wird es auch zu prüfen haben, ob ein Schadensersatzanspruch

aus § 826 BGB in Betracht kommt. Soweit die Revisionserwiderung allerdings

einen deliktischen Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB aus dem Senatsurteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 231/06 (VersR 2008, 495 Rn. 15-17

- insoweit in BGHZ 175, 58 nicht abgedruckt) herleiten will, geht sie unzutreffend davon aus, die Kläger hätten ihrer Darlegungslast dadurch genügt, dass

sie in den Vorinstanzen eine ständig steigende Verschuldung der W. AG vorgetragen hätten. Dieses von der Revisionserwiderung in Bezug genommene Senatsurteil behandelt Schadensersatzansprüche der Bundesagentur für Arbeit

aus § 826 BGB wegen verspäteter Insolvenzantragstellung gegenüber dem

Geschäftsführer einer insolventen GmbH. Der Senat hat dort ausgeführt, dass

die Klägerin ihrer Darlegungslast hinsichtlich einer Berechtigung des Vertrauens

auf Sanierungsbemühungen genüge, indem sie eine ständig ansteigende Verschuldung der Gesellschaft vortrage. Die Argumentation der Revisionserwiderung greift indes schon deshalb nicht durch, weil der Beklagte im Streitfall kein

Organ der W. AG war und ihm deshalb nicht der Vorwurf einer Verletzung der

Insolvenzantragspflicht aus § 92 Abs. 2 AktG in der damals geltenden Fassung

des Art. 47 Nr. 4 EGInsO gemacht werden kann.

Galke Zoll Wellner

Diederichsen Stöhr

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12.03.2010 - 3-10 O 10/08 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 08.07.2011 - 5 U 122/10 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil