Urteil des BGH vom 13.01.2009, XI ZR 183/07

Entschieden
13.01.2009
Schlagworte
Zpo, Darlehensvertrag, Form, Begründung, Ergebnis, Rechtskraft, Fortbildung, Sicherung, Beschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 183/07

vom

13. Januar 2009

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 13. Januar 2009

durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Nobbe, den Richter Dr. Joeres,

die Richterin Mayen sowie die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2007

wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie

die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern 543

Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Auffassung des Berufungsgerichts,

die Rechtskraft des Schiedsspruches stehe der Zulässigkeit

der Klage entgegen, ist zwar rechtsfehlerhaft. Das Berufungsurteil stellt sich aber aus anderen Gründen im Ergebnis

als richtig dar. Die Klage ist unbegründet. Der Darlehensvertrag vom 5./7. Dezember 1994 wahrt zwar nicht die Form des

§ 4 VerbrKrG, weil die Angaben des Zinssatzes, des Disagios und des anfänglichen effektiven Jahreszinses fehlen. Der

Kläger ist aber aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalles gemäß § 242 BGB gehindert, sich auf die Formmängel

zu berufen, weil er persönlich das Schreiben der Beklagten

vom 14. Dezember 1994, das die fehlenden Angaben enthält, unterschrieben hat. Von einer weiteren Begründung

wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt

446.456,17 €.

Nobbe Joeres Mayen

Ellenberger Matthias

Vorinstanzen:

LG Darmstadt, Entscheidung vom 19.04.2006 - 10 O 514/04 -

OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 16.03.2007 - 24 U 113/06 -

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