Urteil des BGH vom 30.07.2014, 4 StR 263/14

Entschieden
30.07.2014
Schlagworte
Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 263/14

vom

30. Juli 2014

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. Juli 2014 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Magdeburg vom 14. Februar 2014 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349

Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem

Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Die Aufklärungsrüge, mit der die unterbliebene Vernehmung von drei Zeugen

beanstandet wird, ist bereits deshalb nicht zulässig erhoben 344 Abs. 2 Satz 2

StPO), weil die ladungsfähigen Anschriften der Zeugen nicht mitgeteilt werden (vgl.

BGH, Urteil vom 21. November 2013 4 StR 242/13 mwN, insoweit in NStZ 2014,

172 nicht abgedruckt).

Sost-Scheible Roggenbuck Mutzbauer

Bender Quentin

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil