Urteil des BGH vom 24.02.2009, 4 StR 583/08

Entschieden
24.02.2009
Schlagworte
Anhalt, Stpo, Annahme, Anlass, Anordnung, Nachteil, Grund, Erpressung, Antrag, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 583/08

vom 24. Februar 2009 in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 24. Februar 2009 einstimmig beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 18. April 2008 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO). Es besteht auch kein Anhalt für die Annahme einer nach Einlegung der Revisionen der Angeklagten eingetretenen rechtsstaatwidrigen Verfahrensverzögerung, die Anlass für eine Kompensation bieten könnte.

Jedoch hat der Ausspruch, die Anordnung des Wertersatzverfalls unterbleibe wegen entgegenstehender Rechte der Verletzten, aus den Gründen der Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom 13. Januar 2009 zu entfallen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Tepperwien Maatz Kuckein

Athing Mutzbauer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil