Urteil des BGH vom 30.04.2014, XII ZB 148/14

Entschieden
30.04.2014
Schlagworte
Ermessensausübung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 148/14

vom

30. April 2014

in der Familiensache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. Nedden-

Boeger und Dr. Botur

beschlossen:

Die Anträge des Antragsgegners

1. auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit des

Beschlusses des 17. Zivilsenats ­ Familiensenat ­ des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. März 2014,

2. auf vorübergehende Außerkraftsetzung der in Ziffer 1 genannten Anordnung und

3. auf Aufhebung der Beschlüsse des 17. Zivilsenats

­ Familiensenat ­ des Oberlandesgerichts Stuttgart vom

17. März 2014 und vom 19. März 2014 bzw. auf Anordnung

der aufschiebenden Wirkung

werden zurückgewiesen.

Gründe:

I.

1Der Antrag auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

des Beschlusses vom 5. März 2014 ist gemäß § 31 IntFamRVG statthaft und

auch im Übrigen zulässig.

2Der Antrag ist indes unbegründet.

3Die vom Vater beantragte Aufhebung der Anordnung der sofortigen

Wirksamkeit steht gemäß § 31 IntFamRVG im Ermessen des Rechtsbeschwerdegerichts. Im Rahmen der Ermessensausübung sind die Erfolgsaussichten

des Rechtsmittels und die drohenden Nachteile für den Betroffenen gegeneinander abzuwägen. Die Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

kommt danach regelmäßig nur in Betracht, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf

Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist (vgl. BGH Beschluss

vom 21. Januar 2010 ­ V ZB 14/10 ­ FGPrax 2010, 97 Rn. 5 zu § 64 Abs. 3

FamFG). Das ist vorliegend indes nicht der Fall.

II.

4Der weitere Antrag auf vorübergehende Außerkraftsetzung der vom

Oberlandesgericht getroffenen Anordnung der sofortigen Wirksamkeit bis zur

Entscheidung nach § 31 IntFamRVG und die Anträge auf Aufhebung der Beschlüsse des Oberlandesgerichts vom 17. und 19. März 2014 bzw. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung sind nicht statthaft und damit unzulässig.

III.

5Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2

1. Halbsatz IntFamRVG iVm § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen, weil sie nicht

geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur

Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

beizutragen.

Dose Schilling Günter

Nedden-Boeger Botur

Vorinstanzen:

AG Stuttgart, Entscheidung vom 15.11.2013 - 25 F 1677/13 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.03.2014 - 17 UF 262/13 -

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Anmerkungen zum Urteil