Urteil des BGH vom 01.12.2005, I ZR 46/04

Entschieden
01.12.2005
Schlagworte
Wert, Sendung, Abweisung der klage, Mitverschulden, Bundesrepublik deutschland, Verlust, Sorgfalt, Kenntnis, Schaden, Beförderung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 46/04 Verkündet am: 1. Dezember 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann

und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Bergmann

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. März 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht ein

Mitverschulden verneint hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin ist Transportversicherer der H. GmbH in

Münster (im Weiteren: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt die Beklagte, die

einen Paketbeförderungsdienst betreibt, aus abgetretenem und übergegange-

nem Recht ihrer Versicherungsnehmerin wegen Verlustes von Transportgut in

drei Fällen auf Schadensersatz in Anspruch.

2Die Beklagte führte für die Versicherungsnehmerin, mit der sie in laufender Geschäftsbeziehung stand, den Transport von Paketsendungen zu fest vereinbarten Preisen durch. Den dabei geschlossenen Verträgen lagen die Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten zugrunde.

3Die im Streitfall maßgeblichen Beförderungsbedingungen der Beklagten

(Stand: Februar 1998) enthielten neben dem Hinweis auf die Geltung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen u.a. folgende Bestimmungen:

"…

2. Transportierte Güter und Servicebeschränkungen

Sofern nicht schriftlich abweichend mit U. vereinbart, bietet U. den Transport von Gütern unter folgenden Einschränkungen an:

b) Die Wert- oder Haftungshöchstgrenze ist pro Paket einer Sendung auf den Gegenwert von 50.000 $ in der jeweiligen Landeswährung begrenzt, es sei denn, dies ist in der jeweils gültigen U. -Tariftabelle anders festgelegt.

10. Haftung

U. haftet bei Verschulden für nachgewiesene direkte Schäden bis zu einer Höhe von DM 1.000 pro Sendung in der Bundesrepublik Deutschland oder bis zu dem nach § 54 ADSp ermittelten Erstattungsbetrag, je nach dem, welcher Betrag höher ist, es sei denn, der Versender hat, wie im Folgenden beschrieben, einen höheren Wert angegeben.

Die Wert- und Haftungsgrenze wird angehoben durch die korrekte Deklaration des Wertes der Sendung . Diese Wertangabe gilt als

Haftungsgrenze. Der Versender erklärt durch die Unterlassung der Wertangabe, dass sein Interesse an den Gütern die oben genannte Grundhaftung nicht übersteigt.

Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von U: , seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Sofern vom Versender nicht anders vorgeschrieben, kann U: die Wertzuschläge als Prämie für die Versicherung der Interessen des Versenders in seinem Namen an ein oder mehrere Versicherungsunternehmen weitergeben.

…"

4Die Versicherungsnehmerin beauftragte die Beklagte im Januar und April

2001 in drei Fällen mit der Beförderung von Paketen innerhalb Deutschlands.

Die Sendungen kamen bei den jeweiligen Empfängern aus ungeklärten Umständen nicht an. Der Handelswert der in den abhanden gekommenen Paketen

enthaltenen Ware lag zwischen 2.954,70 (Schadensfall 2) und 23.285,25

(Schadensfall 1).

5Die Versicherungsnehmerin hatte den Wert der Sendungen in allen drei

Verlustfällen nicht besonders deklariert, weshalb die Beklagte ihre Ersatzleistung unter Berufung auf Nr. 10 ihrer Beförderungsbedingungen auf jeweils

1.000 DM beschränkt hat.

6Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte hafte wegen qualifizierten Verschuldens unbeschränkt. Aus dem Umstand, dass die Beklagte

nicht in der Lage sei, den Verbleib der ihr übergebenen Sendungen aufzuklären, ergebe sich ihre mangelhafte Betriebsorganisation mit der Folge, dass sie

sich nicht auf Haftungsbeschränkungen berufen könne.

7Ein Mitverschulden wegen der unterlassenen Wertdeklaration sei nicht

anzunehmen, da die Beklagte die Sendungen auch im Falle einer Wertangabe

nicht anders behandelt hätte. Jedenfalls hätten die von der Beklagten behaupteten Maßnahmen keine höhere Sicherheit gewährleistet.

8Nachdem die Klägerin die Klage erstinstanzlich in Höhe eines Teilbetrages von 1.533,87 zurückgenommen hat, hat sie beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 37.959,17 nebst Zinsen zu

bezahlen.

9Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie ist der Auffassung, sie

verfüge über eine ausreichende Betriebsorganisation, so dass ein qualifiziertes

Verschulden nicht gegeben sei. Jedenfalls müsse sich die Klägerin ein Mitverschulden der Versicherungsnehmerin wegen unterlassener Wertdeklaration

zurechnen lassen. Im Falle der Wertangabe hätte sie die Pakete sicherer befördert. Zumindest hätte sie die Möglichkeit gehabt, die Sendungen angemessen

zu versichern.

10Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen eingelegte

Berufung hatte keinen Erfolg.

11Mit der vom Senat beschränkt auf die Frage des Mitverschuldens zugelassenen Revision begehrt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. Die

Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

12I. Das Berufungsgericht hat der Klägerin aus abgetretenem Recht ihrer

Versicherungsnehmerin einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 425

Abs. 1, §§ 435, 459 HGB zuerkannt. Dazu hat es ausgeführt:

13Die Aktivlegitimation der Klägerin ergebe sich aus einer konkludenten

Abtretung der Ansprüche ihrer Versicherungsnehmerin.

14Der Beklagten falle ein qualifiziertes Verschulden i.S. von § 435 HGB zur

Last, da sie an ihren Umschlagstellen keine ausreichenden Eingangs- und Ausgangskontrollen durchführe. Die Versicherungsnehmerin habe hierauf auch

nicht verzichtet.

15Die in Verlust geratenen Warensendungen hätten einen von der Beklagten zu ersetzenden Wert von insgesamt 37.959,17 gehabt. Bei kaufmännischen Absendern sei prima facie anzunehmen, dass die im Lieferschein und in

der dazu korrespondierenden Rechnung aufgeführten Waren in den Paketen

enthalten gewesen seien. Diesen Anscheinsbeweis habe die Beklagte nicht

erschüttert.

16Die an die Klägerin abgetretenen Schadensersatzansprüche seien nicht

aufgrund eines Mitverschuldens der Versicherungsnehmerin gemindert oder

ausgeschlossen. Ein Mitverschulden der Versicherungsnehmerin ergebe sich

nicht aus der fehlenden Wertdeklaration der Sendungen. Zwar sei nach der

höchstrichterlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass ein Versender in

einen nach § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten könne,

wenn er trotz der Kenntnis, dass der Spediteur die Sendung bei zutreffender

Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandele, von einer Wertdeklaration absehe

und bei Verlust gleichwohl Schadensersatz verlange. Dies sei im vorliegenden

Fall jedoch schon deshalb nicht anzunehmen, weil die Beklagte nicht dargetan

habe, dass die Versicherungsnehmerin bei Auftragserteilung Kenntnis von der

besonderen Beförderung von Wertpaketen gehabt habe oder eine solche besondere Behandlung von Wertpaketen hätte kennen müssen. Die erforderliche

Kenntnis der Versicherungsnehmerin ergebe sich auch nicht aus Nr. 10 der Beförderungsbedingungen der Beklagten. Eine Mithaftung gemäß § 254 Abs. 2

BGB komme ebenfalls nicht in Betracht, weil kein ungewöhnlich hoher Schaden

eingetreten sei. Ein solcher Schaden sei erst oberhalb eines Wertes von

50.000 US-Dollar anzunehmen, da die Beklagte nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Pakete mit einem Inhalt bis zu diesem Wert als Standardpakete befördern wolle und deshalb auch bis zu diesem Wert mit einem Schadenseintritt rechnete.

17II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten ist begründet. Das Berufungsgericht hat ein Mitverschulden der Versicherungsnehmerin wegen unterlassener Wertdeklaration zu Unrecht verneint.

181. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin müsse sich das Unterlassen der Wertdeklaration bei

den in Verlust geratenen Sendungen nicht als Mitverschulden ihrer Versicherungsnehmerin anrechnen lassen.

19a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der

Mitverschuldenseinwand auch im Fall des qualifizierten Verschuldens i.S. von

§ 435 HGB zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00,

TranspR 2003, 467, 471 = NJW 2003, 3626; Urt. v. 23.10.2003 - I ZR 55/01,

TranspR 2004, 177, 179 = NJW-RR 2004, 394).

20b) Gemäß § 425 Abs. 2 HGB hängen die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Schadensersatzes davon ab, inwieweit bei der Entstehung des Schadens ein Verhalten des Absenders mitgewirkt hat. Die Vorschrift des § 425 Abs. 2 HGB greift den Rechtsgedanken des

§ 254 BGB auf und fasst alle Fälle mitwirkenden Verhaltens des Ersatzberechtigten in einer Vorschrift zusammen (Begründung zum Regierungsentwurf des

Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drucks. 13/8445, S. 60). Ein mitwirkender

Schadensbeitrag des Versenders kann sich daraus ergeben, dass er eine

Wertdeklaration unterlassen oder von einem Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens abgesehen hat. Die vom Senat zur Rechtslage

vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 zu

§ 254 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB ergangenen Entscheidungen sind ohne inhaltliche Änderungen auf § 425 Abs. 2 HGB übertragbar (BGH TranspR 2003, 467,

471).

21c) Nicht beigetreten werden kann dem Berufungsgericht jedoch in seiner

Annahme, ein Mitverschulden der Versicherungsnehmerin gemäß § 254 Abs. 1

BGB 425 Abs. 2 HGB) wegen unterlassener Wertdeklaration komme nicht in

Betracht, weil die Beklagte nicht dargetan habe, dass die Versicherungsnehmerin bei Auftragserteilung Kenntnis von der besonderen Beförderung von Wertpaketen gehabt habe oder eine solche besondere Behandlung von Wertpaketen hätte kennen müssen.

22aa) Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen,

dass ein Versender in einen gemäß § 254 Abs. 1 BGB 425 Abs. 2 HGB) beachtlichen Selbstwiderspruch geraten kann, wenn er trotz Kenntnis, dass der

Spediteur die Sendung bei richtiger Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und bei Verlust gleichwohl vollen Scha-

densersatz verlangt (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH, Urt. v. 17.6.2004

- I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401 = NJW-RR 2005, 265). Mit Recht hat

das Berufungsgericht auch angenommen, dass es für ein zu berücksichtigendes Mitverschulden ausreichen kann, wenn der Versender die sorgfältigere Behandlung von Wertpaketen hätte kennen müssen. Denn gemäß § 254 Abs. 1

BGB ist ein Mitverschulden bereits dann anzunehmen, wenn diejenige Sorgfalt

außer Acht gelassen wird, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur

Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (BGHZ 74, 25, 28; BGH,

Urt. v. 17.10.2000 - VI ZR 313/99, NJW 2001, 149, 150, jeweils zu § 254 BGB;

Koller, Transportrecht, 5. Aufl., § 425 HGB Rdn. 74; Soergel/Mertens, BGB,

12. Aufl., § 254 Rdn. 23). Von einem Kennenmüssen der Anwendung höherer

Sorgfalt bei korrekter Wertangabe kann im Allgemeinen ausgegangen werden,

wenn sich aus den Beförderungsbedingungen des Transporteurs ergibt, dass er

für diesen Fall bei Verlust oder Beschädigung des Gutes höher haften will.

Denn zur Vermeidung der versprochenen höheren Haftung werden erfahrungsgemäß höhere Sicherheitsstandards gewählt.

23bb) Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Versicherungsnehmerin habe eine sorgfältigere Behandlung

von Wertpaketen durch die Beklagte nicht kennen müssen.

24Dem Versender wird durch Nr. 10 der Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten die Kenntnis vermittelt, dass die Beklagte nur bei einer

Wertdeklaration über die in Nr. 10 genannte Haftungshöchstgrenze hinaus

(1.000 DM oder Erstattungsbetrag nach § 54 ADSp a.F.) haften will. Bereits aus

der versprochenen Haftung bis zum deklarierten Wert ergibt sich, dass die Beklagte alles daran setzen wird, Haftungsrisiken möglichst auszuschließen. Diese Haftung ist von der Zahlung eines Wertzuschlags nach der Tariftabelle der

Beklagten abhängig. Die erhöhte Transportvergütung legt zusätzlich nahe, dass

die Beklagte ihren Geschäftsbetrieb darauf ausgerichtet hat, wertdeklarierte

Sendungen sorgfältiger zu behandeln. Dem steht nicht entgegen, dass Nr. 10

der Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten die Möglichkeit eröffnet, die Wertzuschläge als Prämie für eine Versicherung weiterzugeben. Ein

verständiger Versender, der die Möglichkeit der Versendung von Wertpaketen

gegen höhere Vergütung ebenso kennt wie die erhöhte Haftung der Beklagten

in diesem Fall wird davon ausgehen, dass die Beklagte bei der Beförderung von

Wertpaketen erhöhte Sorgfalt aufwendet. Er wird zur Vermeidung eigenen

Schadens den Wert der Sendung deklarieren, wenn dieser den in den Beförderungsbedingungen des Spediteurs genannten Haftungshöchstbetrag überschreitet.

25Danach hätte die Versicherungsnehmerin zumindest wissen müssen,

dass die Beklagte Wertpakete im Vergleich zu Standardsendungen mit größerer

Sorgfalt behandelt.

262. Der Einwand des Mitverschuldens wegen unterlassener Wertdeklaration scheitert nicht bereits dann an der fehlenden Kausalität, wenn bei wertdeklarierten Sendungen ein Verlust nicht vollständig ausgeschlossen werden kann

(vgl. BGH TranspR 2004, 399, 401). Ein bei der Entstehung des Schadens mitwirkendes Verschulden der Versender kommt vielmehr auch in Betracht, wenn

bei wertdeklarierten Sendungen Lücken in der Schnittstellenkontrolle verbleiben

und nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Sendung gerade in diesem

Bereich verloren gegangen ist und die Angabe des Werts der Ware daher deren

Verlust nicht verhindert hätte (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2003 - I ZR 234/02, TranspR

2003, 317, 318 = NJW-RR 2003, 1473).

273. Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig -

bislang keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob die unterlassenen

Wertangaben auf den in Verlust geratenen Sendungen den Schaden mit verursacht haben, weil die Beklagte bei richtigen Wertangaben und entsprechender

Bezahlung des höheren Beförderungstarifs ihre Sorgfaltspflichten besser erfüllt

hätte und es dann nicht zu den Verlusten gekommen wäre. Die Beklagte hat

unter Beweisantritt vorgetragen, dass der Transportweg einer dem Wert nach

deklarierten Sendung weiterreichenden Kontrollen als der Weg einer nicht wertdeklarierten Sendung unterliege. Diesem Vorbringen wird das Berufungsgericht

im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachzugehen haben. Gelingt der Beklagten dieser Beweis nicht, wird sich das Berufungsgericht mit dem Einwand

des Mitverschuldens nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB auseinanderzusetzen haben, bei dem es nicht darauf ankommt, ob der Auftraggeber Kenntnis davon

hatte oder hätte wissen müssen, dass der Frachtführer das Gut mit größerer

Sorgfalt behandelt hätte, wenn er den tatsächlichen Wert der Sendung gekannt

hätte. Den Auftraggeber trifft vielmehr eine allgemeine Obliegenheit, auf die

Gefahr eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen, um seinem Vertragspartner die Möglichkeit zu geben, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung eines drohenden Schadens zu ergreifen. Daran wird der Schädiger jedoch

gehindert, wenn er über die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens im

Unklaren gelassen wird (vgl. BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 95/01, TranspR

2005, 311, 314 f.).

28Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegt ein ungewöhnlich

hoher Schaden nicht erst bei einem Wert der Sendung oberhalb von

50.000 US-Dollar vor. Die Voraussetzung einer ungewöhnlichen Höhe des

Schadens lässt sich nicht in einem bestimmten Betrag oder in einer bestimmten

Wertrelation (etwa zwischen dem unmittelbar gefährdeten Gut und dem Gesamtschaden) angeben (vgl. Staudinger/Schiemann, BGB [2005], § 254

Rdn. 75). Die Frage, ob ein ungewöhnlich hoher Schaden droht, kann vielmehr

regelmäßig nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des jeweiligen

Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei ist maßgeblich auf die Sicht des Schädigers

abzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 18.2.2002 - II ZR 355/00, NJW 2002, 2553, 2554;

OLG Hamm NJW-RR 1998, 380; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 254

Rdn. 28). Es ist dabei auch in Rechnung zu stellen, welche Höhe Schäden erfahrungsgemäß - also nicht nur selten - erreichen. Da insoweit die Sicht des

Schädigers maßgeblich ist, ist vor allem zu berücksichtigen, in welcher Höhe

dieser, soweit für ihn die Möglichkeit einer vertraglichen Disposition besteht,

Haftungsrisiken einerseits vertraglich eingeht und andererseits von vornherein

auszuschließen bemüht ist. Angesichts dessen, dass hier in erster Hinsicht ein

Betrag von 1.000 DM und in zweiter Hinsicht 50.000 US-Dollar im Raum stehen, liegt es aus der Sicht des Senats nahe, die Gefahr eines besonders hohen

Schadens i.S. des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB in solchen Fällen anzunehmen, in

denen der Wert der Sendung 5.000 €, also etwa den zehnfachen Betrag der

Haftungshöchstgrenze gemäß Nr. 10 der Beförderungsbedingungen der Beklagten, übersteigt. Danach hat jedenfalls in den Schadensfällen 1 und 3, bei

denen der Handelswert des verloren gegangenen Gutes nach den tatrichterlichen Feststellungen 23.285,25 (Verlustfall 1) und 13.253,09 (Verlustfall 3)

betragen hat, die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens bestanden.

294. Die Haftungsabwägung nach § 254 BGB 425 Abs. 2 HGB) obliegt

grundsätzlich dem Tatrichter (vgl. BGHZ 149, 337, 355; BGH TranspR 2004,

399, 402).

30Im Rahmen der Haftungsabwägung ist zu beachten, dass die Reichweite

des bei wertdeklarierten Sendungen gesicherten Bereichs einen für die Bemessung der Haftungsquote relevanten Gesichtspunkt darstellt: Je größer der gesicherte Bereich ist, desto größer ist auch der Anteil des Mitverschuldens des

Versenders, der durch das Unterlassen der Wertangabe den Transport der Wa-

re außerhalb des gesicherten Bereichs veranlasst (BGH TranspR 2003, 317,

318; Urt. v. 19.5.2005 - I ZR 238/02, Umdruck S. 10).

31Ferner ist der Wert der transportierten, nicht wertdeklarierten Ware von

Bedeutung: Je höher der tatsächliche Wert der nicht wertdeklarierten Sendung

ist, desto gewichtiger ist der in dem Unterlassen der Wertdeklaration liegende

Schadensbeitrag. Denn je höher der Wert der zu transportierenden Sendung

ist, desto offensichtlicher ist es, dass die Beförderung des Gutes eine besonders sorgfältige Behandlung durch den Spediteur erfordert, und desto größer ist

das in dem Unterlassen der Wertdeklaration liegende Verschulden des Versenders gegen sich selbst.

32III. Danach konnte das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Es

war daher auf die Revision der Beklagten aufzuheben, soweit das Berufungsgericht ein Mitverschulden der Versicherungsnehmerin der Klägerin verneint hat.

Im Umfang der Aufhebung war die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Ullmann v. Ungern-Sternberg Pokrant

Büscher Bergmann

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.06.2003 - 31 O 7/02 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.03.2004 - 18 U 143/03 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil