Urteil des BGH vom 08.11.2013

BGH: überwiegendes interesse, zwangsvollstreckung, wohnung, schlachtung, tierschutzgesetz, verwahrung, unterbringung, bad, grundstück, gebäude

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 185/13

vom

8. November 2013

in dem Rechtsstreit

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2013 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen

Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Be-

schluss des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 3. Juni 2013

(16 S 186/12) in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts

Schwedt/Oder vom 7. August 2012 (14 C 177/11) einstweilen ein-

zustellen, wird zurückgewiesen.

Gründe:

Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, das von ihr zur Haltung von

Pferden genutzte Grundstück und alle darauf befindlichen Gebäude geräumt an

die Klägerin herauszugeben mit Ausnahme der im Wohnhaus befindlichen

Wohnung, bestehend aus einem Zimmer mit Küche, Korridor und Bad. Das

Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision hat

es nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Nichtzulas-

sungsbeschwerde. Die Klägerin betreibt inzwischen die Zwangsvollstreckung.

Der Gerichtsvollzieher hat der Beklagten mitgeteilt, dass er die zwangsweise

Räumung des Grundstücks am 13. November 2013 vornehmen werde. Die Be-

klagte beantragt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung.

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II.

Der Vollstreckungsschutzantrag hat keinen Erfolg.

Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Revision einge-

legt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstre-

ckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen

nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Inte-

resse des Gläubigers entgegensteht, § 719 Abs. 2 ZPO. Bei Einlegung der

Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung nach

§ 522 Abs. 2 ZPO ist § 719 Abs. 2 ZPO gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO i.V.m.

§ 522 Abs. 3 ZPO entsprechend anzuwenden (Senat, Beschluss vom

20. März 2012 - V ZR 275/11, juris Rn. 5).

Die Beklagte hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Vollstreckung ihr ei-

nen über eine Vorwegnahme des Prozessergebnisses hinausgehenden (vgl.

BGH, Beschluss vom 4. September 2012 - II ZR 207/12, juris Rn. 5 mwN) nicht

zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Der Umstand, dass die mit einer an-

derweitigen Unterbringung der neun Pferde im Räumungsverfahren verbunde-

nen Kosten für die Beklagte finanziell nicht tragbar sind, stellt keinen nicht zu

ersetzenden Nachteil i.S.d. § 719 Abs. 2 ZPO dar. Auch droht kein Verlust der

Pferde durch Schlachtung. Denn die Möglichkeit einer Vernichtung gemäß

§ 885 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 ZPO besteht bei in Verwahrung genommenen Tie-

ren nicht, weil dies gegen das Tierschutzgesetz verstieß (BGH, Beschluss vom

4. April 2012 - I ZB 19/11, NJW 2012, 2889, 2890). Soweit die Beklagte schließ-

lich auf eine bevorstehende Ingewahrsamnahme ihrer außerhalb der Wohnung

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befindlichen sonstigen Sachen verweist, fehlt es schon an der Darlegung, dass

dies ihr einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.

Stresemann

Roth

Brückner

Weinland

Kazele

Vorinstanzen:

AG Schwedt, Entscheidung vom 07.08.2012 - 14 C 177/11 -

LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 03.06.2013 - 16 S 186/12 -