Urteil des BGH vom 13.06.2006, VI ZR 161/05

Entschieden
13.06.2006
Schlagworte
Tarif, Verhandlung, Preisliste, Halten, Höhe, Ersatzfahrzeug, Haftpflichtversicherer, Markt, Unternehmen, Sache
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VERSÄUMNISURTEIL

VI ZR 161/05 Verkündet am: 13. Juni 2006 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 249 Hb

Dass ein Mietwagenunternehmen dem Geschädigten nur einen Tarif angeboten hat,

reicht grundsätzlich nicht für die Annahme aus, dem Geschädigten sei kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen.

BGH, Versäumnisurteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - LG Nürnberg-Fürth

AG Nürnberg

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 13. Juni 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter

Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer

des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Juli 2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger macht restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall 1

vom 5. Juni 2004 geltend. Die volle Haftung des Beklagten für den Unfallschaden steht dem Grunde nach außer Streit.

2Der Kläger mietete im Zeitraum vom 21. Juni bis 25. Juni 2004 ein Ersatzfahrzeug an, für welches ihm 1.595 in Rechnung gestellt wurden. Er verlangte vom Beklagten die Erstattung von Mietwagenkosten in Höhe von brutto

1.465,37 (Pauschalmiete 1.225 abzüglich 36,75 = 3% Eigenersparnis zuzüglich 75 = 50% Haftungsbefreiung zuzüglich 16% Mehrwertsteuer). Hierauf

zahlte der Haftpflichtversicherer des Beklagten 743,50 €. Den Differenzbetrag

von 721,87 macht der Kläger nunmehr geltend.

3Das Amtsgericht hat den Kläger antragsgemäß verurteilt. Die Berufung

des Beklagten hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt jener seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

4Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, weil der Kläger trotz ordnungsgemäßer Ladung in der mündlichen

Revisionsverhandlung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil

indessen nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf einer Sachprüfung (vgl.

BGHZ 37, 79, 81 f.).

I.

5Nach Auffassung des Berufungsgerichts findet zwar die neuere Rechtsprechung des erkennenden Senats zum "Unfallersatztarif" auch auf das Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger Anwendung. Auf die Erforderlichkeit

des Tarifes komme es jedoch nicht an, weil der Geschädigte zur Überzeugung

des Gerichts dargelegt und unter Beweis gestellt habe, dass ihm ein wesentlich

günstigerer "Normaltarif" nicht ohne weiteres zugänglich gewesen sei.

Die Vermieterfirma habe nur über einen einzigen Tarif verfügt. Zumindest 6

wäre dem Kläger kein anderer Tarif genannt worden, so dass sich die klägerseits unterlassene Nachfrage nach weiteren Tarifen im Ergebnis nicht ausge-

wirkt habe. Zudem sei dem Kläger unstreitig eine Preisliste mit dem in Anspruch

genommenen Tarif vorgelegt worden. Auch dies spreche dafür, dass dem Kläger ein anderer Tarif nicht zugänglich gewesen sei. Genauso wie bei Preisschildern auf Waren im Supermarkt oder der Treibstoffpreisanzeige bei Tankstellen gehe der Durchschnittsbürger nicht davon aus, an diesen extra ausgezeichneten Preisen noch etwas "drücken" zu können.

II.

Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht 7

stand.

1. Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. 8

Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; 163, 19, 22 f.; vom 26. Oktober 2004

- VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 -

VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 5. Juli 2005

- VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256, 1257; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 -

VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670

und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 -

und vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 -, jeweils z.V.b.) kann der Geschädigte

vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten

verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in

der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der

Geschädigte ist dabei ebenso wie bei anderen Kosten der Wiederherstellung

und ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst

in die Hand nimmt, nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen

des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der

Schadensbehebung zu wählen. Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für

Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren

Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den

günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann. Der Geschädigte verstößt allerdings noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung,

weil er ein Kraftfahrzeug zum Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem

"Normaltarif" teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht

auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit

der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen

durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen und ähnliches) einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters

beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen

zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind.

9Inwieweit dies der Fall ist, hat grundsätzlich der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders frei gestellte Tatrichter - gegebenenfalls

nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen (vgl. Senatsurteile

BGHZ 163, 19, 23; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - und - VI ZR 32/05 -,

jeweils aaO; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - z.V.b.). Dabei kommt - worauf

der Senat bereits mehrmals hingewiesen hat - unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht. Auch ist es nicht erforderlich,

die Kalkulation des konkreten Unternehmens nachzuvollziehen. Vielmehr hat

sich die Prüfung darauf zu beschränken, ob spezifische Leistungen bei der

Vermietung an Unfallgeschädigte bei Unternehmen dieser Art den Mehrpreis

rechtfertigen (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR

2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO und vom 4. April 2006

- VI ZR 338/04 -).

10Da das Berufungsgericht im Streitfall die Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs offen gelassen hat, ist zu Gunsten des Beklagten revisionsrechtlich zu

unterstellen, dass der "Unfallersatztarif" auch mit Rücksicht auf die Unfallsituation nicht im geltend gemachten Umfang im Sinne des § 249 BGB zur Herstellung "erforderlich" war.

112. Über das objektiv erforderliche Maß hinaus kann der Geschädigte im

Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung den übersteigenden Betrag nur ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls

beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und

Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten

unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich

relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer

"(Normal-)Tarif" zugänglich war (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 384; BGHZ

163, 19, 24 f.; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO, 671; vom 4. April

2006 - VI ZR 338/04 - und vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 -, jeweils z.V.b.).

Hierbei handelt es sich nicht um eine Frage der Schadensminderungspflicht im

Sinne des § 254 BGB, sondern um eine Anspruchsvoraussetzung, für die der

Kläger die Beweislast trägt.

12a) Für die Frage der Zugänglichkeit ist auf die konkreten Umstände des

Einzelfalles abzustellen. Nach den vom erkennenden Senat entwickelten

Grundsätzen (vgl. Urteile BGHZ 163, 19, 24 f.; vom 14. Februar 2006

- VI ZR 126/05 - aaO; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - aaO; vom 9. Mai

2006 - VI ZR 117/05 - z.V.b.) kommt es insbesondere auf die Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf an, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des

Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif

gehalten gewesen wäre. Dies ist der Fall, wenn er Bedenken gegen die Ange-

messenheit des ihm angebotenen Unfallersatztarifs haben muss, die sich insbesondere aus dessen Höhe ergeben können. Dabei kann es je nach Lage des

Einzelfalls auch erforderlich sein, sich nach anderen Tarifen zu erkundigen und

gegebenenfalls ein oder zwei Konkurrenzangebote einzuholen. In diesem Zusammenhang kann es auch eine Rolle spielen, wie schnell der Geschädigte ein

Ersatzfahrzeug benötigt. Allein das allgemeine Vertrauen darauf, der ihm vom

Autovermieter angebotene Tarif sei "auf seine speziellen Bedürfnisse zugeschnitten", rechtfertigt es dagegen nicht, zu Lasten des Schädigers und seines

Haftpflichtversicherers ungerechtfertigt überhöhte und nicht durch unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters gedeckte Unfallersatztarife zu akzeptieren.

13b) Hier sind keine Umstände aufgezeigt, aus denen hervorgeht, dass

dem Kläger kein günstigerer Tarif zugänglich war. Entgegen der Auffassung

des Berufungsgerichts reicht dafür nicht aus, dass die Vermieterfirma nur über

einen einzigen Tarif verfügte und dem Kläger eine Preisliste vorlegte, aus der

sich der in Anspruch genommene Tarif ergab. In Anbetracht des Umstandes,

dass der angebotene Tarif erheblich über den in der sogenannten "Schwacke-

Liste" aufgezeigten Tarifen lag und auffällig hoch war, hätte es für den Kläger

unter den Umständen des Streitfalls nahe gelegen, sich nach anderen Tarifen

zu erkundigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - zwischen dem Unfall

und der Anmietung des Ersatzfahrzeugs ein Zeitraum von ca. zwei Wochen

liegt und auch keine Anhaltspunkte für eine besondere Eilbedürftigkeit der Anmietung vorliegen, die gegen eine Erkundigungspflicht bezüglich günstigerer

Tarife bzw. Anbieter sprechen könnten (vgl. hierzu Senatsurteile BGHZ 163, 19,

26; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133, 134; vom 4. April

2006 - VI ZR 338/04 - und vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 -, jeweils z.V.b.).

Unter diesen Umständen reicht allein der Hinweis darauf, dass der konkrete

Vermieter keinen anderen Tarif angeboten hat, nicht aus, um anzunehmen,

dass dem Kläger ein wesentlich günstigerer "Normaltarif" nicht ohne weiteres

zugänglich war.

III.

14Deshalb wird das Berufungsgericht unter Beachtung der vom Senat entwickelten Grundsätze zu prüfen haben, ob der geltend gemachte "Unfallersatztarif" nach seiner Struktur als "erforderlicher" Aufwand zur Schadensbeseitigung

angesehen werden kann. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die

Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Müller Greiner Wellner

Pauge Stöhr

Vorinstanzen:

AG Nürnberg, Entscheidung vom 24.03.2005 - 34 C 9948/04 -

LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 20.07.2005 - 8 S 3757/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil