Urteil des BGH vom 06.06.2002, X ZR 214/00

Entschieden
06.06.2002
Schlagworte
Eintritt des schadens, Störung, Anlage, Mitarbeiter, Schaden, Nummer, Annahme, Verhandlung, Verhalten, Gutachten
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

X ZR 214/00 Verkündet am: 6. Juni 2002 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den

Richter Prof. Dr. Jestaedt, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Meier-

Beck und Asendorf

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. Oktober 2000 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zu anderweiter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht

zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger ist Landwirt und befaßt sich mit der Aufzucht und Mast von

Puten. Er unterhält dazu zwei Stallkomplexe, in denen jeweils ein Stallcomputer

im Falle einer Störung über ein an ein Telefon gekoppeltes Selbstwählgerät

Alarm auslöst. Das Wählgerät, von dem der Kläger behauptet, daß es von der

Beklagten geliefert und installiert worden sei, kann auf vier anzurufende Tele-

fonnummern programmiert werden, die im Alarmfalle nacheinander angewählt

werden. Meldet sich der angerufene Teilnehmer (persönlich oder durch einen

Anrufbeantworter), wird der Ort der Störung mitgeteilt und das Gerät behandelt

den Alarmruf als quittiert. Auf diese Weise werden die programmierten Telefonnummern nacheinander in mindestens zwei Durchgängen angerufen, bis je

Anschluß zwei Quittierungen vorliegen oder mehrfache Anwahl eines Anschlusses nicht zu einer Entgegennahme des Alarmrufs geführt hat.

Am 4. Februar 1999 wurde die Alarmanlage von einem Mitarbeiter des

Beklagten überprüft und repariert.

Am 15. April 1999 besprühte ein Mitarbeiter des Klägers die in einem

der Ställe gehaltenen mehr als 8.000 Hennen mit einem Medikamentennebel.

Er schloß hierzu die Lüftungsklappen dieses Stalles und vergaß, sie anschließend wieder zu öffnen. Durch den hierdurch verursachten Temperaturanstieg

verendete der größte Teil der Tiere.

Das Selbstwählgerät war an diesem Tage auf folgende Telefonnummern

programmiert:

Platz 0: nicht belegt

Platz 1: 403

Platz 2: zweite Festnetznummer des Klägers ("ISDN-Nummer")

Platz 3: Mobilfunknummer des Klägers.

Die Tochter des Klägers nahm unter der zweiten Festnetznummer einen

Alarmruf entgegen, von dem sie den Kläger unterrichtete. Der Kläger reagierte

hierauf jedoch nicht. Sein Mobiltelefon war an diesem Tag ausgeschaltet.

Der Kläger hat Ersatz eines Schadens von 93.359,31 DM begehrt, der

ihm durch eine unzureichende Benachrichtigung von der eingetretenen Störung entstanden sei.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers

ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision verfolgt er den Klageantrag weiter;

die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Revision führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der

Sache an das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht hat festgestellt, die Beklagte habe bei den

Reparaturarbeiten im Februar 1999 das Wählgerät fehlerhaft neu programmiert, indem ihr damit befaßter Mitarbeiter auf Platz 1 der im Alarmfall anzuwählenden Telefonnummern statt der Anschlußnummer des Klägers (430) den

Anschluß eines Dritten (403) eingegeben habe. Das zweitinstanzliche Bestreiten dieser Tatsache durch die Beklagte sei unbeachtlich, da sie in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung zugestanden worden sei und die Voraussetzungen für einen Widerruf dieses Geständnisses nicht vorlägen. Das

wird weder von der Revision noch von der Revisionsbeklagten angegriffen und

läßt keinen Rechtsfehler erkennen (§§ 288, 532 ZPO).

Daraus ergibt sich, daß die Werkleistung, die die Beklagte zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Alarmanlage zu erbringen hatte, mangelhaft war 633 Abs. 1 BGB a.F.).

II. 1. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte habe

gleichwohl für den vom Kläger geltend gemachten Schaden nicht einzustehen,

da nicht festgestellt werden könne, daß die fehlerhafte Programmierung für

diesen Schaden ursächlich geworden sei. Durch das vom Kläger vorgelegte

Gutachten sei belegt, daß die Anlage ordnungsgemäß funktioniert habe. Daher

müßten unter der zweiten Festnetznummer des Klägers ("auf dem ISDN-

Anschluß") und unter der Mobiltelefonnummer des Klägers jeweils zwei Alarmrufe eingegangen sein. Wenn der Kläger das Mobiltelefon ausgeschaltet gehabt habe und von den zwei Anrufen unter der ISDN-Nummer nur einer wahrgenommen worden sei, könne das nicht der Beklagten angelastet werden.

Durch den unter der ISDN-Nummer entgegengenommenen Anruf habe die Anlage ihre Warnfunktion auch erfüllt. Daß die Anlage bei jeder Anlaufstelle zwei

Quittierungen vorsehe, diene zwar der Sicherheit des Klägers, könne aber

nicht dazu führen, daß er sich bei einem eindeutigen Warnruf auf einen weiteren Anruf oder darauf verlasse, daß sich ein Mitarbeiter um das Problem kümmern werde. Auch wenn es, wie der Kläger behaupte, gelegentlich zu Fehlalarmen komme, liege es ausschließlich in seinem Risikobereich, wie er die

Sachlage einschätze.

2. Die Revision beanstandet zu Recht, daß die Ursächlichkeit des

Werkmangels für den eingetretenen Schaden mit der vom Berufungsgericht

gegebenen Begründung nicht verneint werden kann.

Der Kläger hat vorgetragen, daß sich in der Zeit vor dem Schadensereignis immer wieder gezeigt habe, daß eine ein- oder auch zweimalige telefonische Kontaktierung "keine tatsächliche Alarmmeldung beinhaltet" habe, da

die Störung inzwischen behoben gewesen sei oder lediglich eine Fehlmeldung

vorgelegen habe. Hingegen wäre er wie auch sonst üblich bei der Mehrfachmeldung einer Störung der Ursache des Alarmrufes nachgegangen (GA

119/120). Gegenteiliges hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Danach ist

aber für das Revisionsverfahren davon auszugehen, daß der Kläger der Störungsmeldung nachgegangen wäre, wenn auch unter seiner ersten Festnetznummer zwei Alarmrufe eingegangen wären. Der Umstand, daß es infolge der

Fehlprogrammierung diese beiden Alarmrufe nicht gegeben hat, ist somit (mit-)

ursächlich dafür geworden, daß der Kläger eine Überprüfung unterlassen und

nichts unternommen hat, um die Ursache des Temperaturanstiegs im Putenstall zu beseitigen.

Es kann auch nicht gesagt werden, das vom Kläger behauptete Verhalten sei so unvernünftig und fernliegend, daß die eingetretene Schadensfolge

dem Verursachungsbeitrag der Beklagten bei der gebotenen wertenden Betrachtung deswegen nicht mehr zugerechnet werden könnte. Denn wenn es

zutrifft, daß ein oder zwei Alarmrufe, denen keine weiteren folgten, darauf hindeuteten, daß entweder eine Fehlmeldung vorlag oder die Störung bereits

durch einen Mitarbeiter des Hofes behoben worden war, lag es nicht außerhalb

des zu erwartenden Geschehens, wenn der Kläger erst dann reagierte, wenn

ihm weitere Alarmrufe signalisierten, daß tatsächlich eine (nicht behobene)

Störung vorlag.

III. Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen

als im Ergebnis zutreffend dar.

Die Erwägungen, die das Berufungsgericht zur Ursächlichkeit des

Werkmangels für den Schaden angestellt hat, sind allerdings unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens des Klägers an dem Eintritt des Schadens zu

prüfen 254 BGB). Nach den getroffenen Feststellungen kann damit jedoch

nicht angenommen werden, der Schadensersatzanspruch des Klägers entfalle

unter diesem Gesichtspunkt vollständig.

Ob und gegebenenfalls welchen Einfluß eine Mitverursachung des

Schadens durch den Geschädigten auf die Höhe seines Ersatzanspruchs hat,

ist im Wege der Gewichtung der Verursachungsbeiträge zu bestimmen. Diese

obliegt in erster Linie dem Tatrichter (BGHZ 51, 275, 279; 98, 148, 158;

Sen.Urt. v. 12.1.1993 - X ZR 87/91, WM 1993, 652). Eine eigene Entscheidung

im Revisionsverfahren kann nur unter der Voraussetzung eröffnet sein, daß die

tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz hierfür ausreichen (Sen.Urt. aaO).

Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, da das Berufungsgericht zunächst

Feststellungen dazu zu treffen haben wird, inwieweit der Kläger nach den Erfahrungen der Vergangenheit Anlaß zu der Annahme hatte, der Eingang von

lediglich zwei Alarmrufen lasse auf eine bereits behobene Störung oder einen

Fehlalarm schließen.

IV. Zu der Gewichtung der Verursachungsbeiträge weist der Senat

noch auf folgendes hin:

1. In diesem Zusammenhang kann der Beklagten nicht angelastet

werden, daß der Kläger und seine Familienangehörigen, wie das Berufungsgericht zu Gunsten des Klägers unterstellt hat, möglicherweise von den beiden

Anrufen den zweiten nicht einmal wahrgenommen haben. Zwar kann dies nach

seinem Vortrag darauf beruhen, daß die Störmeldung nach Annahme des Anrufs, wie auch in dem vorgelegten Privatgutachten ausgeführt, zuweilen erst mit

Verzögerung abgegeben wird. Dafür hätte die Beklagte jedoch nur einzustehen, wenn sie die Alarmanlage installiert hätte. Insoweit wendet sich die Revision jedoch ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, Ansprüche

wegen eines Mangels der Alarmanlage aus einem Kauf- oder Werklieferungsvertrag stünden dem Kläger nicht zu, da er für die Behauptung, die Alarmanlage sei von der Beklagten geliefert und installiert worden, keinen tauglichen

Beweis angetreten habe.

Die Revision rügt hierzu, das Berufungsgericht hätte berücksichtigen

müssen, daß das Bestreiten der Beklagten in Widerspruch dazu stehe, daß der

Geschäftsführer der Beklagten in dem vom Kläger vorlegten Sachverständigengutachten, in dem über eine Besprechung berichtet wird, als Vertreter der

"Installationsfirma" bezeichnet werde, und von Amts wegen eine Parteivernehmung durchführen müssen. Das greift jedoch schon deshalb nicht durch, weil

nicht vorgetragen ist, daß die Bezeichnung in dem Gutachten auf einer entsprechenden Angabe der Beklagten selbst beruhte.

2. Ohne Erfolg muß auch die Erwägung der Revision bleiben, es sei

zu berücksichtigen, daß die Beklagte nicht nur bei der vom Kläger behaupteten

Lieferung, sondern auch bei der Reparatur des Blitzschadens mit Auswechs-

lung eines Wählgeräts umfassend über die Funktionsweise der Anlage hätte

aufklären müssen.

Die Revision bezieht sich hierzu auf das Vorbringen in der Berufungsbegründung, der Kläger sei in die Einzelheiten der Funktionsweise seiner

Alarmanlage nicht eingewiesen worden und ihm sei lediglich klar gewesen, daß

die Anlage ihn bei einer Störung durch eine Vielzahl von Telefonaten in Kenntnis setzte. Daraus ergibt sich jedoch nichts dafür, daß sich der Kläger anders

verhalten hätte, wenn er detailliertere Kenntnisse von der Funktionsweise der

Anlage gehabt hätte. Im übrigen käme eine "Aufklärungspflicht" in dem geltend

gemachten Sinne allenfalls für die Erstinstallation in Betracht, für deren

Durchführung durch die Beklagte das Berufungsgericht den Kläger rechtsfehlerfrei als beweisfällig angesehen hat. Bei einer Reparatur mußte die Beklagte

den Kläger jedenfalls nicht (erneut) in die Arbeitsweise der Anlage einweisen.

3. Zutreffend ist hingegen, daß bei der vom Berufungsgericht festgestellten Neuprogrammierung durch die Beklagte am 4. Februar 1999 die

ordnungsgemäße Funktion der Anlage hätte überprüft werden müssen. Dieser

Gesichtspunkt ist jedoch ohne selbständige Bedeutung, da die Beklagte für die

fehlerhafte Programmierung von Platz 1 des Selbstwählgeräts ohnehin einzustehen hat.

Melullis Jestaedt Mühlens

Meier-Beck Asendorf

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5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil