Urteil des BGH vom 25.02.2003, 4 StR 463/02

Entschieden
25.02.2003
Schlagworte
Stpo, Bezug, Rechtskraft, Rechtsbehelf, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 463/02

vom

25. Februar 2003

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Februar 2003 beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluß

des Senats vom 9. Januar 2003 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Senat hat mit Beschluß vom 9. Januar 2003 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 27. Mai 2002 nach

§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Gegen diesen Beschluß hat der Verurteilte mit

Schreiben vom 4. Februar 2003 Gegenvorstellung erhoben.

Die Gegenvorstellung bleibt erfolglos. Gegen den angegriffenen Beschluß ist ein Rechtsbehelf nicht mehr zulässig 304 Abs. 4 Satz 1 StPO).

Das Revisionsgericht kann diese Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des

tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben noch ändern (BGHSt

17, 94; BGH bei Miebach NStZ 1989, 217, 218).

Eine Änderung des Beschlusses kommt auch nicht nach § 33a StPO in

Betracht. Der Senat hat weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu

denen der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen. Dies wird vom Verurteilten auch nicht behauptet, der im wesentlichen auf früheres eigenes Vorbringen

und auf den Revisionsvortrag seines Verteidigers Bezug nimmt.

Tepperwien Maatz Kuckein

Athing Ernemann

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