Urteil des BGH vom 16.01.2008, XII ZR 216/05

Entschieden
16.01.2008
Schlagworte
Rechtskraft, Zpo, Abweisung der klage, Materielle rechtskraft, Halle, Abweisung, Nebenkosten, Leistungsklage, Feststellungsklage, Ersatz
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 216/05 Verkündet am: 16. Januar 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 322

a) Die Rechtskraft einer in einem Vorprozess der Parteien ergangenen Entscheidung ist nicht nur bei Identität der Streitgegenstände in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten, sondern auch dann, wenn eine für den nachfolgenden Rechtsstreit (hier: Leistungsklage) entscheidungserhebliche Vorfrage im Vorprozess (dort: Feststellungsklage) rechtskräftig entschieden wurde.

b) Auch ein klagabweisendes Urteil, das die Zulässigkeit der Klage verfahrensfehlerhaft dahinstehen lässt, ist der uneingeschränkten materiellen Rechtskraft fähig, wenn aus dessen Tenor und Entscheidungsgründen ersichtlich ist, dass das Gericht ungeachtet seiner Zweifel an der Zulässigkeit der Klage kein Prozessurteil erlassen, sondern eine Sachentscheidung getroffen hat.

BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05 - OLG Naumburg LG Halle

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 16. Januar 2008 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter

Sprick, Fuchs, Dr. Ahlt und die Richterin Dr. Vézina

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden unter Zurückweisung

der Rechtsmittel des Klägers das Urteil des 9. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. Dezember 2005 und das

Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 27. April

2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil

des Beklagten entschieden wurde.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger verlangt vom Beklagten aus gekündigten Mietverhältnissen 1

als Ersatz seines Mietausfallschadens für die Monate Oktober 1999 bis Dezember 2000 einen Betrag von 28.974,19 zuzüglich 4.727,39 Nebenkosten

für die Monate Juni 1999 bis Dezember 2000, jeweils nebst Zinsen.

Die Parteien waren gemeinsam mit Walter K. Gesellschafter einer 2

Grundstücks-, Besitz- und Verwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese

Gesellschaft schloss mit dem Beklagten drei jeweils bis Ende 2006 befristete

Mietverträge zum Betrieb eines Fitnessstudios, nämlich am 1. April 1993 über

das Kellergeschoss, die Räume im Erdgeschoss rechts sowie sieben Parkplätze im Objekt D weg 4, am 29. April 1994 über das Obergeschoss dieses Objekts und am 27. Dezember 1995 über sieben weitere Parkplätze auf dem

Grundstück D weg 2.

Nachdem der Beklagte den Mietzins bis einschließlich Juli 1997 an den 3

Kläger gezahlt hatte, stellte er seine Zahlungen ein. Daraufhin kündigte der

Kläger die drei Mietverträge fristlos mit Schreiben vom 10. September 1997. Am

28. Februar 1999 räumte der Beklagte die Mietobjekte.

Der Kläger leitete das vorliegende Verfahren mit Mahnbescheid vom 4

18. Dezember 2003 über 8.369,58 nebst Kosten und Zinsen ein.

Das Landgericht gab der zuletzt auf 33.601,58 erhöhten Klage in Höhe 5

von 22.520,06 nebst Zinsen statt. Dagegen legten beide Parteien Berufung

ein. Das Berufungsgericht gab der Klage auf die Berufung des Klägers abändernd in Höhe von 27.147,45 nebst Zinsen statt und wies die Berufungen der

Parteien im übrigen zurück. Dagegen richten sich die vom Senat zugelassene

Revision des Beklagten sowie die Anschlussrevision des Klägers, mit denen die

Parteien ihre zuletzt gestellten Anträge weiterverfolgen.

Entscheidungsgründe:

6Die Revision des Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Änderung der angefochtenen Entscheidungen und zur Abweisung der Klage insgesamt. Die Anschlussrevision des Klägers hat keinen Erfolg.

7Auf den Streit der Parteien darüber, ob der Kläger auf Vermieterseite in

die von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts abgeschlossenen Mietverträge

eingetreten ist, und ob die Vorinstanzen, die dies bejahen, durch Verwertung

von den Parteien nicht eingeführter Erkenntnisse aus Vorprozessen zwischen

ihnen gegen den Beibringungsgrundsatz verstoßen haben, kommt es nicht an.

Ebenso kann dahinstehen, ob die Schriftform dieser Verträge gewahrt ist und

der Beklagte sich gegenüber der Klageforderung zu Recht auf Verjährung berufen hat.

Dem sachlichen Erfolg der Klage steht nämlich die vor ihrer Erhebung 8

(2004) eingetretene Rechtskraft eines zwischen den Parteien ergangenen Urteils vom 9. September 1998 (3 O 57/98 LG Halle) entgegen.

91. Die Rechtskraft eines früheren Urteils über denselben Streitgegenstand ist als negative Prozessvoraussetzung auch in der Revisionsinstanz von

Amts wegen zu beachten (BGHZ 53, 332, 334; BGH Urteil vom 21. Dezember

1988 - VIII ZR 277/87 - NJW 1989, 2133, 2134; Stein/Jonas/Leipold ZPO

21. Aufl. § 322 Rdn. 221; MünchKomm-ZPO/Gottwald 3. Aufl. § 322 Rdn. 67;

Thomas/Putzo/Reichold ZPO 28. Aufl. § 322 Rdn. 13). Aber auch dann, wenn

eine im Vorprozess rechtskräftig entschiedene Rechtsfrage lediglich Vorfrage

für die Entscheidung des nachfolgenden Rechtsstreits ist, hat das Revisionsgericht die Rechtskraft der früheren Entscheidung und die sich daraus ergebende

Bindungswirkung von Amts wegen zu beachten (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni

1993 - III ZR 43/92 - NJW 1993, 3204, 3205 und vom 6. Oktober 1989 - V ZR

283/86 - BGHR ZPO § 322 Abs. 1 Amtsprüfung 1 m.N.; Zöller/Vollkommer ZPO

26. Aufl. § 322 Rdn. 20; Hk-ZPO/Saenger 2. Aufl. § 322 Rdn. 16).

10Deshalb ist es hier ohne Belang, dass sich die Parteien in den Vorinstanzen nicht auf die Rechtskraft dieses Urteils berufen hatten, sie den Vorinstanzen deshalb verborgen blieb und der Beklagte erstmals im Rahmen seiner

Nichtzulassungsbeschwerde die Beiziehung der Akten 3 O 57/98 LG Halle beantragt und auf die Rechtskraft dieses Urteils hingewiesen hat. In diesem Vorprozess (3 O 57/98 LG Halle) hatte der Kläger erstinstanzlich aus allen drei

vorgenannten Mietverträgen unter anderem Mietausfallentschädigung für die

Zeit bis Ende Februar 1998 geltend gemacht und zusätzlich die Feststellung

beantragt, "dass der Beklagte auch nach dem 1.3.1998 verpflichtet ist, dem

Kläger Schadensersatz aus entgangenen Mieteinnahmen zu leisten".

11

- nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist - in der mündlichen Verhandlung

vor dem Oberlandesgericht am 23. Dezember 1998 hinsichtlich des Feststellungsantrages zurück.

Hierdurch ist die Abweisung des Feststellungsantrags in Rechtskraft erwachsen. 12

13a) Dem steht nicht entgegen, dass das Landgericht in diesem Vorprozess - rechtsfehlerhaft - in den Entscheidungsgründen ausgeführt hat, es könne

dahinstehen, inwieweit der vom Kläger gestellte Feststellungsantrag zulässig

sei.

Die höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage, ob eine der Rechtskraft

14 Das Landgericht hatte diese Klage mit Urteil vom 9. September 1998 insgesamt abgewiesen. Seine hiergegen eingelegte Berufung nahm der Kläger

fähige Sachentscheidung vorliegt, wenn ein Gericht eine Klage alternativ als

unzulässig oder unbegründet abweist, ist in der Literatur umstritten. Nur wenn

das Gericht die Zulässigkeit der Klage eindeutig verneint, besteht Einigkeit darüber, dass weitere Ausführungen zur Begründetheit lediglich obiter dicta darstellen und nicht in Rechtskraft erwachsen.

15Teilweise wird die Auffassung vertreten, ein klagabweisendes Urteil, das

die Zulässigkeit der Klage zu Unrecht bewusst ungeprüft lasse, weil jedenfalls

ihre Unbegründetheit ohne weiteres feststehe, erwachse nicht in Rechtskraft

(vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. vor § 322 Rdn. 43).

Nach überwiegend vertretener Auffassung erwächst jedoch auch eine 16

klagabweisende Entscheidung, die die Zulässigkeit der Klage ausdrücklich "offen" lässt, als Sachurteil in Rechtskraft (vgl. MünchKomm-ZPO/Gottwald aaO

§ 322 Rdn. 175; Musielak/Musielak ZPO 5. Aufl. § 322 Rdn. 46; Hk-ZPO/Saenger 2. Aufl. § 322 Rdn. 36).

17Der Senat schließt sich der zuletzt genannten Auffassung an. Denn unzweifelhaft erwächst eine Sachabweisung auch dann in Rechtskraft, wenn das

Gericht das Fehlen einer Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage übersehen oder

die Zulässigkeit grob fehlerhaft bejaht hat. Darüber hinaus erwächst auch ein

Urteil in Rechtskraft, das unter Verstoß gegen § 308 ZPO mehr als beantragt

zuspricht; insoweit fehlt es aber nicht nur an der Zulässigkeit einer Klage, sondern an einer Klageerhebung überhaupt. Demgegenüber erscheint eine Entscheidung, die zwar Zweifel an der Zulässigkeit anspricht, es aber verfahrenswidrig unterlässt, ihnen weiter nachzugehen, weniger fehlerhaft, so dass für den

Senat kein Grund ersichtlich ist, ihr wegen eines minder schweren Fehlers die

Rechtskraft abzusprechen.

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht im Vorprozess jedenfalls seine 18

nicht näher bezeichneten Bedenken gegen die Zulässigkeit der Feststellungs-

klage ersichtlich nicht zum Anlass einer Prozessabweisung genommen. Vielmehr hat es davon abgesehen, diesen Bedenken weiter nachzugehen, und sich

nicht gehindert gesehen, sämtliche Klageanträge mit ausführlicher und einheitlicher Begründung, nämlich wegen fehlender Sachbefugnis des Klägers, in der

Sache abzuweisen. Abgesehen davon vermag der Senat nicht zu erkennen,

was der Zulässigkeit der Klage auf Feststellung einer fortdauernden Ersatzpflicht für einen hinreichend genau bezeichneten und noch nicht endgültig zu

beziffernden Kündigungsfolgeschaden hier hätte entgegenstehen können.

19b) Damit steht zwischen den Parteien rechtskräftig fest, dass das behauptete Rechtsverhältnis, nämlich eine Schadensersatzpflicht des Beklagten

dem Kläger gegenüber auch für die Zeit nach dem 1. März 1998, nicht besteht

(vgl. MünchKomm-ZPO/Gottwald aaO § 322 Rdn. 183).

Im Verhältnis eines vorausgegangenen Feststellungsurteils zu einer 20

nachfolgenden Leistungsklage bedeutet dies, dass die Abweisung der auf Feststellung einer Forderung erhobenen Klage in der Sache insoweit Rechtskraft für

eine später auf dieselbe Forderung gestützte Leistungsklage schafft, als das mit

ihr erstrebte Prozessziel unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr aus

demselben Lebenssachverhalt hergeleitet werden kann, der der Feststellungsklage zugrunde gelegen hat (BGH, Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR

322/04 - NJW-RR 2006, 712, 714 Rz. 15 m.N.).

c) Dem sachlichen Erfolg der vorliegenden Klage hätte die rechtskräftige 21

Abweisung der Feststellungsklage im Vorprozess daher nur dann nicht von

vornherein entgegen gestanden, wenn der Kläger nunmehr geltend gemacht

hätte, die ihm im Vorprozess abgesprochene Sachbefugnis zur Geltendmachung der streitgegenständlichen Ansprüche im eigenen Namen inzwischen

nachträglich, das heißt nach der letzten Tatsachenverhandlung im Vorprozess

(18. August 1998), erworben zu haben, sei es durch Abtretung oder im Rahmen

der Auseinandersetzung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, von der der Beklagte die Mietobjekte gemietet hatte (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2006

- VI ZR 322/04 - NJW-RR 2006, 712, 714 Rz. 16 m.N.). Hierfür ist dem Vorbringen des Klägers aber nichts zu entnehmen.

223. Dies macht die vorliegende Klage zwar nicht unzulässig. Denn nach

der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt die materielle Rechtskraft

eines Urteils in einem späteren Rechtsstreit nur dann zur Unzulässigkeit der

neuen Klage und deshalb zur Prozessabweisung, wenn die Streitgegenstände

beider Prozesse identisch sind oder im zweiten Prozess das kontradiktorische

Gegenteil der im ersten Prozess ausgesprochenen Rechtsfolge begehrt wird.

Das ist hier nicht der Fall. Da das Urteil im Vorprozess einen Feststellungsanspruch betrifft, während hier ein Leistungsanspruch geltend gemacht wird, liegen unterschiedliche Streitgegenstände vor (vgl. BGH, Urteile vom 22. November 1988 - VI ZR 341/87 - NJW 1989, 393 f. und vom 17. Februar 1983 - III ZR

184/81 - NJW 1983, 2032 f.).

23b) Die Klage ist aber unbegründet. Für den im vorliegenden Rechtsstreit

vom Kläger geltend gemachten Zahlungsanspruch (Ersatz des durch die fristlose Kündigung der Mietverträge in der Zeit von Juni 1999 bis Dezember 2000

entstandenen Mietausfallschadens) ist die im Vorprozess entschiedene Frage

nach dem Bestehen oder Nichtbestehen der streitigen Schadensersatzverpflichtung des Beklagten dem Kläger gegenüber für die Zeit nach dem 1. März 1998

entscheidend. Steht - wie hier - infolge rechtskräftiger Abweisung der positiven

Feststellungsklage fest, dass der Beklagte dem Kläger wegen der vorzeitigen

Beendigung der drei Mietverträge für die Zeit nach dem 1. März 1998 nicht

schadensersatzpflichtig ist, kann eine auf Ersatz eines solchen Schadens gerichtete Leistungsklage keinen Erfolg haben, weil das nachentscheidende Ge-

richt an einer abweichenden Beurteilung der rechtskräftig entschiedenen

(Vor-)Frage gehindert ist (BGH, Urteil vom 17. Februar 1983 - III ZR 184/81 -

NJW 1983, 2032 f. m.w.N.).

24Dies gilt hier auch, soweit der Kläger einen Betrag von 4.627,39 als

verbrauchsunabhängige Nebenkosten für die Monate Oktober 1999 bis Dezember 2000 verlangt. Denn hierbei handelt es sich nicht um die Nachzahlung

vertraglich geschuldeter Nebenkosten für einen Zeitraum, in dem die Mietverhältnisse noch bestanden, sondern, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, um verbrauchsunabhängige Nebenkosten aus der Zeit nach vorzeitiger Beendigung der Mietverhältnisse und damit ebenfalls um einen Kündigungsfolgeschaden, der in gleicher Weise wie der sonstige ab 1. März 1998

verlangte Mietausfallschaden von der Rechtskraft der im Vorprozess ergangenen Entscheidung erfasst wird.

254. Da die Klage somit insgesamt unbegründet ist, kommt es auf die von

der Anschlussrevision angenommene Verjährung des Anspruchs auf Mietausfall für 1999 nicht mehr an.

Hahne Sprick Fuchs

Ahlt Vézina

Vorinstanzen:

LG Halle, Entscheidung vom 27.04.2005 - 3 O 270/04 -

OLG Naumburg, Entscheidung vom 06.12.2005 - 9 U 53/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil