Urteil des BGH vom 27.01.2010, 2 StR 498/09

Entschieden
27.01.2010
Schlagworte
Schwerer fall, Stgb, Person, Staatsanwaltschaft, Gesamtstrafe, Strafkammer, Annahme, Geldstrafe, Zweck, Auflösung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 498/09

vom

27. Januar 2010

in der Strafsache

gegen

alias:

wegen Raubes u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. Januar

2010, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Rissing-van Saan,

der Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Fischer,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Roggenbuck,

die Richter am Bundesgerichtshof

Cierniak,

Prof. Dr. Schmitt,

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17. Juni 2009 wird verworfen.

Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem

Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu

tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten schuldig gesprochen, "in 26 Fällen

als Person über 21 Jahre Betäubungsmittel gewerbsmäßig unerlaubt an eine

Person unter 18 Jahren abgegeben zu haben, tateinheitlich hierzu in 25 Fällen

als Person über 21 Jahre eine Person unter 18 Jahren dazu bestimmt zu haben, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben sowie in einem weiteren Fall des Raubes". Es hat ihn hierwegen unter Einbeziehung anderweit verhängter Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision rügt

die Staatsanwaltschaft die Verletzung sachlichen Rechts. Sie beanstandet die

Annahme minder schwerer Fälle nach § 30 a Abs. 3 BtMG a.F. in den Fällen 1

sowie 3 bis 26 der Urteilsgründe.

Die - nach ihrer Begründung wirksam auf die Einzelstrafaussprüche in 2

den Fällen 1 sowie 3 bis 26 der Urteilsgründe sowie auf den Gesamtstrafenausspruch beschränkte - Strafmaßrevision der Staatsanwaltschaft ist unbegründet.

1. Die Anwendung des nach § 30 a Abs. 3 BtMG a.F. für minder schwere 3

Fälle vorgesehenen Strafrahmens hält rechtlicher Nachprüfung stand.

4Die Strafzumessung, zu der auch die Frage gehört, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, unterliegt nur in eingeschränktem Umfang der Überprüfung

durch das Revisionsgericht. Es ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, auf der

Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von

der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen und gegeneinander abzuwägen. Welchen Umständen er bestimmendes Gewicht beimisst, ist im Wesentlichen seiner Beurteilung überlassen (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 3, 179; 24,

268; BGHR StGB § 177 Abs. 5 Strafrahmenwahl 2 m.w.N.; BGH, Urt. v.

20. April 2004 - 5 StR 87/04). Das Revisionsgericht darf die Gesamtwürdigung

nicht selbst vornehmen, sondern nur nachprüfen, ob dem Tatrichter bei seiner

Entscheidung ein Rechtsfehler unterlaufen ist (vgl. BGHSt 29, 319, 320; 34,

345, 349; BGH NJW 1995, 340; StV 2002, 20; Urt. v. 7. November 2007 - 1 StR

164/07). Das ist hier nicht der Fall. Zwar trifft es zu, dass der Angeklagte im Fall

1 der Urteilsgründe die Initiative ergriffen und dem noch minderjährigen Zeugen

Mo. Haschisch zum Zweck des Weiterverkaufs angeboten hat. Hierauf

ging der Zeuge aber bereitwillig ein, weil sich ihm so eine Gelegenheit bot, zusätzlich kostenlos Betäubungsmittel für seinen Eigenkonsum zu erlangen. Die

Strafkammer hat alle wesentlichen Umstände in ihre Erwägungen zur Strafrahmenwahl einbezogen und auch die erforderliche Gesamtwürdigung vorgenommen. Die Annahme minder schwerer Fälle überschreitet jedenfalls nicht den ihr

hierbei zukommenden Beurteilungsspielraum. Die Verschärfung des Strafrahmens des § 30 a Abs. 3 BtMG durch Art. 5 Nr. 7 des Gesetzes zur Änderung

arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2009 (BGBl I

S. 1990) ist im vorliegenden Fall noch nicht anwendbar 354 a StPO, § 2

Abs. 3 StGB).

2. Die Bildung der nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe 55 Abs. 1 5

StGB) weist im Ergebnis keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.

Ausweislich der Urteilsgründe ist der Angeklagte durch Strafbefehl des 6

Amtsgerichts Neuwied vom 6. August 2008 wegen Diebstahls in drei Fällen zu

einer "Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 €" verurteilt worden.

Das angefochtene Urteil teilt indes nicht mit, welche Einzelstrafen der 7

frühere Tatrichter der von ihm gebildeten Gesamtstrafe zugrunde gelegt hat;

stattdessen hat die Strafkammer die vorgenannte Geldstrafe gemäß § 55

Abs. 1 StGB einbezogen. Das ist rechtsfehlerhaft. Bei Einbeziehung einer gesamtstrafenfähigen Vorverurteilung zu einer Gesamtstrafe ist es erforderlich,

die jeweils verhängten Einzelstrafen konkret zu bezeichnen; diese werden, sofern der Tatrichter nicht von § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB Gebrauch macht, unter

Auflösung der früher gebildeten Gesamtstrafe in eine neu auszusprechende

Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen (BGH NStZ 1987, 183; Beschl. v. 9. Juli 2008

- 1 StR 336/08). Der Senat kann jedoch ausschließen, dass sich dieser Fehler

im Gesamtstrafenausspruch zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten

ausgewirkt hat.

Frau VRinBGH Prof. Dr. Rissing-van Saan ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert.

Fischer Fischer Roggenbuck

Cierniak Schmitt

Urteil vom 29.09.2016

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Anmerkungen zum Urteil