Urteil des BGH vom 13.03.2017, AnwZ (B) 7/04

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Rechtsanwaltschaft, Vermögensverfall, Zulassung, Antragsteller, Gesetzliche vermutung, Gefährdung, Widerruf, Antrag, Vermutung, Interesse
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 7/04

vom

7. März 2005

in dem Verfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BRAO § 7 Nr. 9

Die Bestimmung des § 7 Nr. 9 BRAO über die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls knüpft an eine abstrakte Gefährdung der Rechtspflege an (BVerfGE 108, 150, 164) und stellt - anders als der Widerrufsgrund des § 14

Abs. 2 Nr. 7 BRAO - nicht darauf ab, ob eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles

ausgeschlossen ist.

BGH, Beschluß vom 7. März 2005 - AnwZ (B) 7/04 - AGH Mecklenburg-Vorpommern

wegen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten, die Richter

Dr. Ernemann und Dr. Frellesen, die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt und

Dr. Wosgien sowie die Rechtsanwältin Kappelhoff

am 7. März 2005

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofes Mecklenburg-

Vorpommern vom 17. Dezember 2003 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000

festgesetzt.

Gründe:

Der Antragsteller wurde am 20. August 1997 zur Rechtsanwaltschaft

zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief mit Bescheid vom 6. März 2002 die

Zulassung des Antragstellers gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung der Verfügung an.

Der Bescheid wurde bestandskräftig. Das Amtsgericht S. eröffnete mit

Beschluß vom 23. April 2002 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des

Antragstellers. Dieser beantragte daraufhin, wieder zur Rechtsanwaltschaft

zugelassen zu werden. Die Antragsgegnerin wies den Antrag mit Bescheid

vom 16. August 2002 zurück.

Der Antragsteller hat gerichtliche Entscheidung beantragt. Gegen die

Zurückweisung dieses Antrags durch den Anwaltsgerichtshof wendet sich der

Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat in

der Sache aber keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft mit Recht versagt.

1. Dem Antrag auf erneute Zulassung zur Rechtsanwaltschaft steht die

Bestandskraft des Widerrufsbescheids vom 6. März 2002 nicht entgegen.

Denn der Antragsteller macht geltend, daß der Widerrufsgrund aufgrund des

laufenden, erst nach dem Widerrufsbescheid eröffneten Insolvenzverfahrens

nachträglich entfallen sei (Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 6 Rdnr. 21 und

§ 7 Rdnr. 147; Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., § 7 Rdnr. 113 m.Nachw.).

2. Der Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft ist jedoch

nicht begründet, weil der Vermögensverfall des Antragstellers fortbesteht 7

Nr. 9 BRAO). Ein Vermögensverfall wird nach dieser Bestimmung vermutet,

wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet

oder der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen

ist. Diese Voraussetzung ist mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über

das Vermögen des Antragstellers erfüllt. Da das Insolvenzverfahren - anders

als in der dem Senatsbeschluß vom 7. Dezember 2004 (AnwZ (B) 40/04, zur

Veröffentlichung bestimmt) zugrundeliegenden Fallgestaltung - bislang nicht

aufgehoben worden ist, besteht die Grundlage der Vermutung weiterhin fort.

Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls wird nicht, wie der

Antragsteller meint, dadurch widerlegt, daß der Antragsteller im Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung gemäß §§ 286 ff. InsO beantragt hat (Senatsbeschluß vom 13. März 2000 - AnwZ (B) 28/99, BRAK-Mitt. 2000, 144 = NJW-

RR 2000, 1228 unter II). Denn im Einzelfall ist fraglich, ob es zu einer Restschuldbefreiung kommt, und die während des laufenden Insolvenzverfahrens

fehlende Befugnis des Schuldners, über sein Vermögen zu verfügen 80

Abs. 1 InsO), steht einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft grundsätzlich entgegen (Senatsbeschluß vom 13. März 2000, aaO; Senatsbeschluß vom

7. Dezember 2004, aaO unter II 2). Von geordneten Vermögensverhältnissen

kann deshalb nicht ausgegangen werden, bevor nicht dem Schuldner mit der

Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung gemäß § 291

InsO angekündigt worden ist und er damit die Verfügungsbefugnis über sein

Vermögen vom Insolvenzverwalter zurückerlangt hat (Senatsbeschluß vom

7. Dezember 2004, aaO unter II 3 und 4). Daran fehlt es im vorliegenden Fall.

Die am 1. Dezember 2001 in Kraft getretene Änderung des § 287

Abs. 2 InsO (Art. 1 Nr. 15 Buchst. b des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetzes vom 26. Oktober 2001, BGBl. I, 2710)

rechtfertigt entgegen der Auffassung des Antragstellers keine andere Beurteilung. Durch die Gesetzesänderung ist lediglich der Zeitraum der Wohlverhaltensphase - die Laufzeit der Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO - verkürzt und

vorverlagert worden. Dies ändert nichts daran, daß geordnete Vermögensverhältnisse des Antragstellers erst dann wiederhergestellt sein können, wenn

das Insolvenzverfahren beendet und der Beschluß über die Ankündigung der

Restschuldbefreiung 291 InsO) tatsächlich ergangen ist (Senatsbeschluß

vom 7. Dezember 2004, aaO unter II 3; ebenso Feuerich/Weyland, aaO, § 14

Rdnr. 59; Henssler/Prütting, aaO, § 7 Rdnr. 113 aaO; a.A.: Kleine-Cosack,

BRAO, 4. Aufl., § 14 Rdnr. 14 a.E.). Diese Voraussetzung ist hier - wie dargelegt - noch nicht erfüllt.

3. In der Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft liegt

entgegen der Auffassung des Antragstellers keine unverhältnismäßige, mit

Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbare Beschränkung der Berufsfreiheit des Antragstellers. Dieser hat auch unter Berücksichtigung seines Grundrechts aus

Art. 12 Abs. 1 GG keinen Anspruch darauf, während des noch fortbestehenden Vermögensverfalls zur Rechtsanwaltschaft wieder zugelassen zu werden.

Ein solcher Anspruch besteht auch nicht deshalb, weil die Interessen der

Rechtsuchenden, wie der Antragsteller meint, unter den besonderen Umständen seines Falles bei einer Wiederzulassung nicht gefährdet wären.

a) Auf dieses Vorbringen des Antragstellers kommt es nach § 7 Nr. 9

BRAO nicht an. Diese Bestimmung knüpft allein an das Vorliegen eines Vermögensverfalls an. Dementsprechend ist die Wiederzulassung eines Rechtsanwalts nur davon abhängig, ob neue Tatsachen belegen, daß sich der Bewerber nicht mehr in Vermögensverfall befindet (Henssler/Prütting, BRAO,

2. Aufl., § 7 Rdnr. 113), und nicht zusätzlich auch davon, ob im Einzelfall die

Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall im Falle der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gefährdet wären (Henssler/Prütting, aaO

Rdnr. 112 a.E.).

Die Gesetzesmaterialien enthalten keinen Hinweis auf eine vom Wortlaut der Vorschrift abweichende Absicht des Gesetzgebers. Durch das Gesetz

zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom

13. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2135) sind die Bestimmungen in der Bundesrechtsanwaltsordnung über die Versagung und den Widerruf der Zulassung

zur Rechtsanwaltschaft - §§ 7 und 14 BRAO - hinsichtlich des Vermögensverfalls geändert worden. Anstelle der bis dahin für die Zurücknahme der Zulassung geltenden Ermessensregelung des § 15 BRAO trat die neue Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO (jetzt: § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO), nach der

die Zulassung zu widerrufen ist, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall

geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden

nicht gefährdet sind. Zugleich wurde in § 7 Nr. 9 BRAO als zwingender Versagungsgrund für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erstmals auf den Vermögensverfall des Bewerbers abgestellt, ohne daß dabei in § 7 Nr. 9 BRAO

eine § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO entsprechende Ausnahmeregelung aufgenommen wurde. Von einem gesetzgeberischen Versehen kann bei dieser unterschiedlichen Ausgestaltung der Voraussetzungen für die Versagung und für

den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht ausgegangen werden. In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu § 14

BRAO wurde hervorgehoben, daß es zum Schutz der rechtsuchenden Bevölkerung notwendig sei, den bisher in das Ermessen der Zulassungsbehörde

gestellten Widerruf bei einem Vermögensverfall künftig als zwingend vorzusehen, und von dem Widerruf nur abgesehen werden solle, wenn die Interessen

der Rechtsuchenden trotz des Vermögensverfalls nicht gefährdet seien. Die

Begründung zu der dieser Einschränkung nicht aufweisenden Neuregelung

des § 7 Nr. 9 BRAO enthält dagegen lediglich Ausführungen zum Vermögensverfall und zu der dafür bestehenden - widerleglichen - gesetzlichen Vermutung, jedoch keinen Hinweis darauf, daß der in § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO geregelte Ausnahmetatbestand entgegen dem Wortlaut des § 7 Nr. 9 BRAO auch

für die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gelten sollte.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung unterschiedlicher

Voraussetzungen für die Versagung und den Widerruf der Zulassung bei eingetretenem Vermögensverfall bestehen nicht. Der Zwang zur Aufgabe eines

frei und zulässig gewählten Berufs wirkt ungleich stärker als das Hindernis, in

einen Beruf einzutreten (BVerfGE 21, 173, 182 f.). Dies rechtfertigt im Interesse des Vertrauens- und Bestandsschutzes für den bereits zugelassenen

Rechtsanwalt die im Vergleich zu dem Versagungsgrund des § 7 Nr. 9 BRAO

einschränkende Gestaltung des Widerrufsgrundes des § 14 Abs. 2 Nr. 7

BRAO (vgl. Henssler/Prütting, aaO, § 14 Rdnr. 29), die einen Widerruf dann

nicht zuläßt, wenn eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch

den Vermögensverfall bei einer weiteren Berufstätigkeit des Rechtsanwalts im

konkreten Fall ausnahmsweise ausgeschlossen ist. Demgegenüber knüpft § 7

Nr. 9 BRAO an eine abstrakte Gefährdung der Rechtspflege an (BVerfGE,

108, 150, 164). Die Vorschrift steht insoweit - als Ausnahmefall innerhalb der

Bundesrechtsanwaltsordnung (BVerfGE, aaO) - dem konkreten Gefährdungstatbestand des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO gegenüber.

b) Im übrigen sind besondere Umstände, die trotz fortbestehendem

Vermögensverfall eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden bei

einer Wiederzulassung des Antragstellers ausschließen würden, im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Der Senat hat in seinem Beschluß vom 18. Oktober 2004 zu § 14

Abs. 2 Nr. 7 BRAO ausgeführt, eine Gesamtwürdigung der Person des

Rechtsanwalts, der Umstände des eröffneten Insolvenzverfahrens und der

arbeitsvertraglichen Beschränkungen, denen sich der Rechtsanwalt unterworfen hat, könne ausnahmsweise den Schluß zulassen, daß durch den Vermögensverfall des Rechtsanwalts eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht gegeben ist (AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 unter 2 c). Eine

solche Gesamtwürdigung der konkreten Umstände des vorliegenden Falles

würde hier nicht die Annahme rechtfertigen können, daß bei einer Wiederzulassung des Antragstellers während des noch nicht abgeschlossenen Insolvenzverfahrens die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet wären.

Eine dem Senatsbeschluß vom 18. Oktober 2004 (aaO) in objektiver und persönlicher Hinsicht entsprechende Fallgestaltung liegt - auch hinsichtlich des

Anstellungsvertrags des Antragstellers - nicht vor. Dabei wäre im Rahmen der

Gesamtwürdigung hier auch zu berücksichtigen, daß nach den tatsächlichen

Feststellungen der Widerrufsverfügung vom 6. März 2002, die der Antragsteller nicht angegriffen hat, eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

durch den Vermögensverfall des Antragstellers gegeben war, der nur durch

die Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs wirksam begegnet werden

konnte. Auch dies spricht gegen eine Wiederzulassung des Antragstellers,

solange dieser sich weiterhin in Vermögensverfall befindet.

4. Der Antrag, den Geschäftswert des Verfahrens auf 5.000 herabzusetzen, hat keinen Erfolg. Der vom Anwaltsgerichtshof - in Übereinstimmung

mit der ständigen Rechtsprechung des Senats - festgesetzte Geschäftswert

von 50.000 entspricht im Regelfall dem Interesse des Bewerbers an der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 3 ZPO). Dies gilt auch für den Antragsteller.

Hirsch Otten Ernemann Frellesen

Salditt Wosgien Kappelhoff

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil