Urteil des BGH vom 14.12.2005, IX ZB 54/04

Entschieden
14.12.2005
Schlagworte
Beschwerde, Eröffnung, Zpo, Antrag, Kirchhof, Anordnung, Gesellschaft, Gegenstand, Beschwerdebefugnis, Teil
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 54/04

vom

14. Dezember 2005

in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Kayser, Vill und Dr. Detlev Fischer

am 14. Dezember 2005

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer

des Landgerichts München I vom 3. Februar 2004 wird auf Kosten

des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

4.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Die Antragstellerin und der Rechtsbeschwerdeführer waren Gesellschafter der mit Vertrag vom 1. September 2000 gegründeten Sozietät „M.

und Kollegen, Rechtsanwälte - Steuerberater“ (i.F.: Schuldnerin). Die Antragstellerin beantragte am 31. März 2003 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

über das Vermögen der Schuldnerin. Mit einem der Antragstellerin am 21. Mai

2003 zugegangenen Schreiben erklärte der Rechtsbeschwerdeführer die fristlose Kündigung der Sozietät und verlangte die Herausgabe des im Besitz der Antragstellerin befindlichen Schuldnereigentums. Mit Beschluss vom 6. Oktober

2003 beauftragte das Insolvenzgericht Rechtsanwalt Dr. O. mit der Erstellung

eines Gutachtens zur Frage der Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit oder drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin, das dieser am 4. Dezember 2003

erstattete. Mit Schreiben ihres anwaltlichen Vertreters vom 16. Dezember 2003

erklärte die Antragstellerin, sie akzeptiere die fristlose Kündigung vom 21. Mai

2003 und stelle den Insolvenzantrag deshalb auf sie persönlich um. Es handele

sich nunmehr um einen Eigenantrag der Antragstellerin.

2Mit Beschluss vom 7. Januar 2004 hat das Insolvenzgericht in Ziffer 1

den Antrag „auf Umstellung des Insolvenzantrags von der bisherigen Gemeinschuldnerin auf S. P. als Gemeinschuldnerin“, sowie in Ziffer 2 den

ursprünglichen Insolvenzantrag als unzulässig zurückgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ziffer 1 des Beschlusses hat das

Landgericht mit Beschluss vom 3. Februar 2004, berichtigt durch Beschluss

vom 19. April 2004, den angefochtenen Beschluss insoweit aufgehoben und

das Verfahren zur weiteren Sachbehandlung an das Insolvenzgericht zurückgegeben. Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerde.

II.

3Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.

4Voraussetzung der Statthaftigkeit der Insolvenzrechtsbeschwerde nach

§ 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist, dass für den Rechtsbeschwerdeführer das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO eröffnet war (vgl. BGHZ 144, 78, 82; 158, 212, 214). Dies gilt nicht nur dann, wenn

der Erstbeschwerdeführer die Rechtsbeschwerde erhebt, sondern auch, wenn

diese von einem anderen Verfahrensbeteiligten, der sich durch die Beschwer-

deentscheidung erstmals beschwert sieht, eingelegt wird. Auch in diesem Fall

ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung die sofortige Beschwerde nach § 6 InsO eröffnet gewesen wäre (vgl. HK-InsO/Kirchhof § 34 Rn. 35). Dies war hier nicht der Fall.

Das Landgericht hat die allein angefochtene Verwerfung des Antrags auf „Umstellung“ (richtig: auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen

der Antragstellerin) als unzulässig durch das Insolvenzgericht aufgehoben und

dem Insolvenzgericht nach § 572 Abs. 3 ZPO die Anordnung übertragen. Darin

liegt keine nach § 34 Abs. 1 oder Abs. 2 InsO anfechtbare Entscheidung über

die Eröffnung oder Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen

der Gesellschaft. Der angegriffene Teil der Entscheidung des Insolvenzgerichts

betraf allein den Antrag, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Antragstellerin persönlich zu eröffnen. Dieser Beschluss konnte nur von der Antragstellerin selbst, nicht aber von dem Rechtsbeschwerdeführer mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden. Es fehlt damit in jeglicher Hinsicht an einer Beschwerdebefugnis des Rechtsbeschwerdeführers. Die Verwerfung des

ursprünglichen Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ist rechtskräftig und nicht Gegenstand der Rechtsbeschwerde.

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Kayser

Vill Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

AG München, Entscheidung vom 07.01.2004 - 1506 IN 945/03 -

LG München I, Entscheidung vom 03.02.2004 - 14 T 1618/04 -

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Anmerkungen zum Urteil