Urteil des BGH vom 13.03.2017, 3 StR 29/03

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Stpo, Verurteilung, Opfer, Ziel, Nothilfe, Anklage, Erstattung, Abgabe, Antrag, Anhörung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 29/03

vom

12. März 2003

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 12. März 2003 gemäß

§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Revisionen der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 26. September 2002 werden verworfen.

Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu

tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu

einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Es hat nicht

ausschließen können, daß das Tatopfer bereits an den Schüssen des Angeklagten verstorben ist, deren Abgabe durch Nothilfe gerechtfertigt war, sich

andererseits aber davon überzeugt, daß der Angeklagte bei den einige Augenblicke später abgegebenen Schüssen davon ausging, das Opfer lebe noch.

Nach Verurteilung des Angeklagten wegen des nebenklagefähigen Delikts des versuchten Totschlags 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO) ist der zur Revisionsbegründung von beiden Nebenklägern allein erhobenen allgemeinen

Sachrüge ein zulässiges Ziel des Rechtsmittels - ungeachtet der Anklage wegen Totschlags - nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zu entnehmen (vgl.

BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 10 m. w. N.). Sie ist deshalb unzulässig.

Eine Erstattung der dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen findet nicht statt, da auch dessen Revision verworfen worden ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 473 Rdn. 11).

Winkler Pfister von Lienen

Becker Hubert

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil