Urteil des BGH vom 15.10.2002, XII ZB 192/02

Entschieden
15.10.2002
Schlagworte
Treu und glauben, Antragsteller, Zpo, Mietvertrag, Antrag, Zulassung, Formmangel, Sache, Mietobjekt, Unterzeichnung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 192/02

vom

17. März 2004

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO §§ 114, 574 Abs. 2 Nr. 2; GG Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3

a) Ist das Beschwerdegericht in einem Prozeßkostenhilfeverfahren der Ansicht, daß die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde vorliegen, so muß es bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen Prozeßkostenhilfe bewilligen.

b) Hat das Beschwerdegericht den Antrag auf Prozeßkostenhilfe abgelehnt und dennoch die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluß zugelassen, so ist das Revisionsgericht zwar an die Zulassung gebunden 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO). Der Beschluß ist jedoch aufzuheben, weil er gegen das in Art. 3 Abs. 1 i.V. mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgte Gebot der Rechtsschutzgleichheit verstößt.

BGH, Beschluß vom 17. März 2004 - XII ZB 192/02 - OLG Dresden LG Zwickau

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. März 2004 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter Sprick, Fuchs, Dr. Ahlt sowie die

Richterin Dr. Vézina

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluß

des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom

15. Oktober 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Gründe:

I.

Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines Gewerberaummietvertrages, hilfsweise Feststellung,

daß das Mietverhältnis nicht durch die Kündigung der Antragsgegnerin zum

30. September 2001 beendet wurde und weiter hilfsweise Zahlung der Miete für

die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis einschließlich Februar 2002.

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 21./28. Juni 1995 vermietete der Antragsteller an die Antragsgegnerin eine Gesamtfläche von 1450 qm bestehend

aus Räumlichkeiten, Hofflächen und Überfahrtsflächen zum Betrieb eines Reifen-Service für die Dauer von fünfzehn Jahren. Wegen der Maße und Lage des

Mietgegenstandes wurde auf einen als Anlage I bezeichneten Lageplan verwie-

sen, in dem die vermieteten Flächen schraffiert gekennzeichnet sein sollten.

Dieser Lageplan lag unstreitig bei Vertragsabschluß nicht vor.

Mit Schreiben vom 20. Februar 2001 kündigte die Antragsgegnerin den

Mietvertrag gemäß § 566 BGB in Verbindung mit § 565 Abs. 1 a BGB a.F. zum

30. September 2001. Der Antragsteller ist der Ansicht, die Antragsgegnerin

könne sich nach Treu und Glauben nicht auf einen etwaigen Formmangel des

Mietvertrages berufen.

Der Antrag des Antragstellers auf Prozeßkostenhilfe ist vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht ohne Erfolg geblieben. Mit der - zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt er seinen Antrag weiter.

II.

Das Beschwerdegericht hat angenommen, daß zwischen den Parteien

trotz Unterzeichnung des schriftlichen Mietvertrages zunächst kein Mietvertrag

zustande gekommen sei, weil sich die Parteien nicht über den Mietgegenstand

geeinigt hätten. Es sei offen geblieben, welche Teile des noch zu errichtenden

Gebäudes und des Grundstücks der Antragsgegnerin zur Nutzung hätten

überlassen werden sollen. Soweit sich aus der jahrelangen Nutzung des Gebäudes und des Grundstücks eine Einigung über das Mietobjekt und damit der

Abschluß eines Mietvertrages ergebe, fehle es an der Einhaltung der Schriftform des § 566 BGB a.F. Die Antragsgegnerin dürfe sich auch auf den Formmangel berufen, ohne gegen Treu und Glauben zu verstoßen. Die Rechtsbeschwerde hat es unter Hinweis auf § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wegen der Frage

zugelassen, ob der Antragsgegnerin aus Treu und Glauben eine Geltendmachung der Formnichtigkeit verwehrt sei.

III.

Die statthafte 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO) Rechtsbeschwerde führt

zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der

Sache an das Beschwerdegericht.

Das Beschwerdegericht hätte, wenn es der Ansicht ist, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, oder, daß die Fortbildung des Rechts

oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Zulassung der

Rechtsbeschwerde erfordert, bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen,

Prozeßkostenhilfe bewilligen müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 2002 - V ZB 40/02 - NJW 2003, 1126, 27. Februar 2003 - III ZB 29/02 -

AGS 2003, 213). In diesem Fall gebietet nämlich die in Art. 3 Abs. 1 i.V. mit

Art. 20 Abs. 3 GG verbürgte Rechtsschutzgleichheit, die Erfolgsaussicht zu bejahen und dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe zu gewähren, denn das Hauptverfahren eröffnet erheblich bessere Möglichkeiten der Entwicklung und Darstellung des eigenen Rechtsstandpunktes (BVerfGE 81, 347). Das nur einer

summarischen Prüfung unterliegende Prozeßkostenhilfeverfahren hat demgegenüber nicht den Zweck, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden (BVerfG FamRZ 2002, 665).

Hahne Sprick Fuchs

Ahlt Vézina

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil