Urteil des BGH vom 18.12.2002
BGH (stgb, opfer, schuld, deutschland, stpo, tochter, einschränkung, annahme, schuldspruch, leben)
5 StR 373/03
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 10. September 2003
in der Strafsache
gegen
wegen Mordes
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. September 2003
beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Cottbus vom 18. Dezember 2002 nach
§ 349 Abs. 4 StPO
a) im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Ange-
klagte des Totschlags (§ 212 Abs. 1 StGB) schuldig
ist,
b) im Strafausspruch aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO
als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten der
Revision, an eine andere Schwurgerichtskammer des
Landgerichts zurückverwiesen.
G r ü n d e
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger
Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge
den aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Teilerfolg.
1. Das Opfer der im November 2001 begangenen Tat war die Lebens-
gefährtin und Mutter der Kinder des Angeklagten. Das aus China stammende
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Paar war 1996 nach Deutschland ausgereist, um der repressiven chinesi-
schen Familienpolitik zu entfliehen und ein besseres wirtschaftliches Leben
führen zu können. Der Angeklagte tötete die Frau nach einem Streit in ihrer
Wohnung durch eine Vielzahl gegen Kopf und Hals des Opfers geführter hef-
tiger Schläge mit einem Hackmesser und durch einen Messerstich in den
Hals in Gegenwart der fünfjährigen Tochter nach zwischenzeitlicher Abwehr
hilfsbereiter Nachbarn. Anders als der Angeklagte hatte sich die Frau in
Deutschland gut eingelebt, hatte sich indes von dem zwischenzeitlich wie-
derholt inhaftierten Angeklagten entfremdet und einem Deutschen zuge-
wandt, den sie heiraten wollte. Da der Angeklagte der Frau die Schuld für
sein erfolgloses Leben gab, wollte er sie, nachdem sie es bei dem vorange-
gangenen Streit auch noch gewagt hatte, sich gegen ihn aufzulehnen, mit
dem Tode bestrafen.
Der Angeklagte war bei Begehung der Tat in seiner Steuerungsfähig-
keit nicht erheblich beeinträchtigt. Nach der Begutachtung durch den psych-
iatrischen Sachverständigen begründeten seine geringe geistige Mobilität
und seine dissozial-narzißtische Persönlichkeitsstruktur noch keine schwere
seelische Abartigkeit; eine affektive Erregung vom Grade einer tiefgreifenden
Bewußtseinsstörung, welche die Hemmungsfähigkeit erheblich herabgesetzt
hätte, hat das Schwurgericht ebenfalls verneint.
2. Die Sachverhaltsfeststellungen des Schwurgerichts und seine
Wertung, daß der Angeklagte seine Partnerin rechtswidrig und uneinge-
schränkt schuldfähig vorsätzlich getötet hat, sind sachlichrechtlich nicht zu
beanstanden. Auch die Verfahrensrüge, mit der die Vernehmung eines weite-
ren psychiatrischen Sachverständigen erstrebt wird, ist unbegründet (§ 349
Abs. 2 StPO).
3. Indes hat die Annahme eines Mordes aus niedrigen Beweggründen
keinen Bestand.
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Wut und Haß des Angeklagten, die sich besonders augenfällig darin
niederschlugen, daß er seine Tat, mit der er sich „in maßloser Selbsterhö-
hung“ zum Richter über sein Opfer erhob, bis in die Hauptverhandlung gut-
hieß, enthielten jedenfalls auch eine Komponente der Verzweiflung des An-
geklagten über seine Lebenssituation. Der seinerseits integrationsunfähige
Angeklagte fühlte sich von der Frau im Stich gelassen, nachdem seine Fami-
lie ihnen beiden mit finanzieller Hilfe die Flucht nach Deutschland ermöglicht
hatte, wo die Frau nun mit der gemeinsamen Tochter ohne den Angeklagten
mit einem deutschen Partner dauerhaft bleiben wollte. Bei der gegebenen
Sachlage fehlt es jedenfalls an der erforderlichen subjektiven Komponente
des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe, wonach unerläßlich ist, daß
dem Täter die Einsicht in die Niedrigkeit seiner Beweggründe aufgrund sei-
ner geistig-seelischen Verfassung nicht versperrt ist (vgl. zum Vorstehenden
nur BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 32; Tröndle/Fischer
StGB 51. Aufl. § 211 Rdn. 10b, 11 bis 12 m. w. N.).
Hierzu verhält sich das Landgericht, das lediglich – zutreffend – eine
Einschränkung des angenommenen Mordmerkmals mit Rücksicht auf den
anderen Kulturkreis, aus dem der Angeklagte stammt, ablehnt, nicht näher.
Dies wäre indes angesichts der Feststellungen zur geistig-seelischen Befind-
lichkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat unerläßlich gewesen. Wenn-
gleich hierdurch die Voraussetzungen des § 21 StGB noch nicht begründet
waren, schließt dies die Möglichkeit einer Einschränkung der subjektiven
Komponente der niedrigen Beweggründe nicht aus.
Deutliche Anhaltspunkte für Zweifel an den erforderlichen subjektiven
Voraussetzungen des angenommenen Mordmerkmals ergeben sich aus dem
angefochtenen Urteil selbst nicht allein im Zusammenhang mit der Erörte-
rung der Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen über die Per-
sönlichkeitsstruktur des Angeklagten und seinen Geisteszustand bei Bege-
hung der Tat. Das Landgericht hat auch das Mordmerkmal der Grausamkeit
mit Rücksicht auf die „emotional aufgewühlte Gemütsverfassung“ des Ange-
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klagten bei Tatbegehung verneint, die an seinem Bewußtsein über das Aus-
maß der dem Opfer zugefügten Schmerzen und an der dieses Mordmerkmal
prägenden unbarmherzigen Gesinnung zweifeln lasse. Zudem verneint das
Landgericht die Voraussetzungen besonders schwerer Schuld des Ange-
klagten gemäß § 57a StGB ungeachtet der Tatintensität mit Rücksicht auf die
spontane Auslösung der Tat durch einen Streit und die begleitende „emotio-
nal aufgewühlte Stimmung“ des Angeklagten.
4. Bei der gegebenen Sachlage schließt der Senat aus, daß ein neuer
Tatrichter unter gebührender Beachtung der subjektiven Anforderungen noch
zur Annahme des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe gelangen
könnte. Da auch kein anderes Mordmerkmal in Betracht kommt, kann der
Senat zum Schuldspruch auf Totschlag durchentscheiden. Ein entsprechend
unterbliebener rechtlicher Hinweis hindert daran nicht; die Verteidigung ist
bislang durchgehend auch mit dem Ziel geführt worden, eine Verurteilung nur
wegen Totschlags zu erreichen.
Sämtliche Feststellungen des Schwurgerichts sind rechtsfehlerfrei zustande
gekommen; ihrer Aufhebung bedarf es nicht. Das neue Tatgericht hat danach
lediglich die Strafe auf der Grundlage aller bislang getroffenen Feststellun-
gen, auch zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten, neu zuzu-
messen. Es darf dafür allenfalls noch ergänzende Feststellungen treffen, die
den bisherigen nicht widersprechen. Es hat insbesondere von der uneinge-
schränkten Schuldfähigkeit des Angeklagten bei Tatbegehung auszugehen
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und wird die neue Strafe dem Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB zu ent-
nehmen haben. Denn ungeachtet der Feststellungen zu der die Tat auslö-
senden Streitigkeit liegen die Voraussetzungen der ersten Alternative des
§ 213 StGB jedenfalls deshalb nicht vor, weil der Angeklagte, wie die Ur-
teilsfeststellungen in ihrem Zusammenhang eindeutig ergeben, nicht frei von
eigener Schuld an dieser Streitigkeit war.
Harms Häger Basdorf
Gerhardt Schaal