Urteil des BGH vom 29.06.2005, III ZR 439/04

Entschieden
29.06.2005
Schlagworte
Zpo, Begründung, Erwägung, Kenntnis, Rechtsmittel, Umfang, Partei, Kausalität, Verfassungsrecht, Wiederholungsgefahr
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 439/04

vom

15. September 2005

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2005 durch

den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Streck, Dr. Kapsa, Galke und

Dr. Herrmann

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom

29. Juni 2005 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Gründe:

I.

Der Kläger hat im vorausgegangenen Rechtsstreit das beklagte Land

unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Amtspflichtverletzung

auf Zahlung von 603.916,25 nebst Zinsen in Anspruch genommen. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Die Beschwerde des

Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Berufungsgerichts hat der Senat durch Beschluss vom 29. Juni 2005, der den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 4. Juli 2005 zugestellt worden ist, zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Kläger mit einer am 12. Juli

2005 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Anhörungsrüge gemäß § 321a

ZPO. Er trägt vor, der erkennende Senat habe sich in seinem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden, nicht näher begründeten Beschluss nicht

mit seinem zentralen Vorbringen befasst, das dahin ging, (1.) die (Hilfs-)Erwägung des Oberlandesgerichts, die Rechtmäßigkeit der Schätzung könne von

ihm im Rahmen des Amtshaftungsprozesses nicht überprüft werden, weil sich

diese einem Urteil des Finanzgerichts dem Grunde nach entnehmen lasse, gehe fehl; das Berufungsgericht lasse die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs außer Acht, wonach nur der Entscheidungssatz eines Urteils in Rechtskraft erwachse, nicht präjudizielle Rechtsverhältnisse und Vorfragen; es bestehe Wiederholungsgefahr; den gleichen Fehler begehe das Vordergericht, wenn

es annehme, an das rechtskräftige finanzgerichtliche Urteil auch hinsichtlich

des "Verschuldens gegen sich selbst" im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB gebunden zu sein, (2.) es sei rechtsfortbildend zu klären, ob die verspätete Einlegung

eines Rechtsmittels mit der gänzlich unterlassenen gleichzusetzen sei, und

welche Anforderungen an die Annahme der Kausalität zwischen der Nichteinlegung des Rechtsmittels und dem Schadenseintritt sowie an diejenige, ob ein

Rechtsmittel schuldhaft nicht eingelegt wurde, zu stellen seien.

II.

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 GG

nur verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in

Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des

Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu be-

scheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f). Der Senat hat in dem Beschluss vom

29. Juni 2005 die jetzt von der Anhörungsrüge des Klägers umfassten Angriffe

in der Nichtzulassungsbeschwerde in vollem Umfang darauf geprüft, ob sie

einen Revisionszulassungsgrund ergeben. Er hat unter diesem Gesichtspunkt

die Beanstandungen der Nichtzulassungsbeschwerde sämtlich für nicht durchgreifend erachtet. Von einer weiter reichenden Begründung sieht er auch in

diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 4

Satz 2 ZPO ab. Weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, nach dem der Beschluss kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungsrecht ergibt sich eine Verpflichtung zu einer weiter gehenden Begründung der

Entscheidung. Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die Bestimmung des § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO im

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auszuhebeln. Auch nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR

263/04 - NJW 2005, 1432, 1433).

Schlick Streck Kapsa

Galke Herrmann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil