Urteil des BGH vom 20.02.2013, 3 StR 24/13

Entschieden
20.02.2013
Schlagworte
Beihilfe, Bande, Urlaub, Mitgliedschaft, Absicht, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 24/13

vom

20. Februar 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Februar 2013 gemäß § 349

Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Kleve vom 29. Oktober 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer

Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, sichergestellte

Betäubungsmittel eingezogen und einen Wertersatzverfall angeordnet. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit einer Verfahrensrüge und

sachlichrechtlichen Beanstandungen. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge

Erfolg.

2Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb eine Bande von

Rauschgifthändlern eine Vielzahl von Marihuanaplantagen. Der Angeklagte,

"der von der Existenz und Absicht der Gruppierung wusste", mietete für diese in

E. eine Betriebshalle an und errichtete darin eine Trennwand, so dass

ein von außen nicht einsehbarer Innenraum entstand. "In diesem Raum betrieben die Mitglieder der Gruppierung eine professionelle Marihuanaplantage" (UA

S. 4). Im Rahmen der rechtlichen Würdigung hat das Landgericht die von der

Rechtsprechung entwickelten Kriterien für die Annahme einer Bande zutreffend

wiedergegeben und daran anschließend ausgeführt: "Diese Kriterien sind vorliegend erfüllt. Die genannten Hinterleute" (danach folgt die Aufzählung der zuvor auch im Rahmen der Feststellungen genannten fünf Personen, der Angeklagte ist nicht genannt) "sind im Zusammenhang mit dem Verfahren in den

Niederlanden bekannt, in denen es um etwa zehn Marihuanaplantagen geht.

Übereinstimmende DNA-Spuren hinterließen sie sowohl in den Niederlanden

als auch in E. . Da sich - wie ausgeführt - die genannten Personen nicht

nur vereinzelt, sondern gezielt für eine Vielzahl von Taten zusammengetan haben und die Tatbegehung in E. nahezu identisch ist zu derjenigen in

D. , ergibt sich auch vorliegend eine entsprechende Bandenabrede" (UA

S. 12).

3Danach war der Angeklagte nicht Mitglied der Bande. Dies entzieht der

Verurteilung wegen Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge die Grundlage. Hierzu gilt:

4Die Bandenmitgliedschaft ist ein besonderes persönliches Merkmal im

Sinne von § 28 Abs. 2 StGB, das in der Person eines jeden Teilnehmers an der

Bandenstraftat gegeben sein muss (BGH, Urteil vom 9. August 2000 - 3 StR

339/99, BGHSt 46, 120, 128 für die Mitgliedschaft an einer Diebesbande; Urteil

vom 19. Juli 2006 - 2 StR 162/06, NStZ 2007, 101; sowie Beschluss vom selben Tag in derselben Sache, juris Rn. 2). Tatbeteiligte, die nicht selbst Bandenmitglieder sind, können deshalb nur wegen der Beteiligung am Grunddelikt

bestraft werden (Weber, BtMG, 3. Aufl., § 30 Rn. 84 mwN).

5Die bisherigen Feststellungen belegen deshalb lediglich eine Beihilfe des

Angeklagten zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Der Senat hat von einer Änderung des Schuldspruchs abgesehen, da er

nicht ausschließen kann, dass in einer erneuten Verhandlung Feststellungen zu

einer Bandenmitgliedschaft des Angeklagten getroffen werden können. Schäfer Pfister RiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist deshalb an der Unterschrift gehindert. Schäfer

Mayer Spaniol

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil