Urteil des BGH vom 17.04.2007, 5 StR 347/07

Entschieden
17.04.2007
Schlagworte
Stgb, Unterbringung, Stpo, Sicherungsverwahrung, Raum, Strafkammer, Zweck, Zukunft, Prüfung, Alkohol
Urteil herunterladen

5 StR 347/07

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 12. September 2007 in der Strafsache

gegen

wegen Raubes u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2007

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 17. April 2007 gemäß § 349 Abs. 4

StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als

unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung unter Einbeziehung einer anderweitig verhängten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten und zwei Wochen verurteilt. Die Strafkammer

hat ferner wegen Diebstahls und wegen Raubes in Tateinheit mit (vorsätzlicher) Körperverletzung auf eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten erkannt und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Revision des Angeklagten bleibt erfolglos im Sinne

des § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen die Schuldsprüche und die

Bemessung der Strafen richtet. Gegenüber der verhängten Maßregel greift

das Rechtsmittel durch.

2Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 3. August 2007 zutreffend ausgeführt:

3„Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob das Landgericht rechtlich zutreffend von einem Hang im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB ausgegangen ist. Bedenken bestehen bereits deshalb, weil das Landgericht unter

Verstoß gegen § 51 BZRG bereits getilgte Vorstrafen des Angeklagten in die

Prognoseentscheidung einbezogen hat (vgl. UA S. 33). Verwertbar wären

insoweit lediglich Angaben, die der Angeklagte von sich aus gegenüber dem

Sachverständigen gemacht hätte. Ein solches ist dem Urteil indes nicht zu

entnehmen.

4Einen durchgreifenden Mangel weist die Maßregelanordnung jedenfalls deshalb auf, weil das Landgericht die im vorliegenden Fall sich aufdrängende

Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht bedacht

hat. Hierin liegt ein Rechtsfehler, der letztlich auch Auswirkungen auf die

Maßregelanordnung nach § 66 StGB zeitigt. Denn unter dem Gesichtspunkt

des § 72 Abs. 1 Satz 1 StGB ist für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung dann kein Raum, wenn der Zweck dieser Maßregel auch durch die

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB erreicht werden

kann (vgl. BGH NStZ 2000, 587, 589). Dies ist vorliegend deswegen zu prüfen, weil nach den Urteilsfeststellungen die Maßregel nach § 64 StGB nahe

liegt. Verbleiben allerdings Unsicherheiten über den Erfolg allein der milderen

Maßregel, so führt das zur kumulativen Anwendung von Maßregeln (vgl.

BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1999 4 StR 464/99).

5Es spricht vieles dafür, dass der Angeklagte einen solchen Hang zum übermäßigen Genuss alkoholischer Getränke aufweist. Er betreibt einen ausgeprägten Alkoholmissbrauch und weiß, dass er unter Alkoholeinfluss zu inadäquaten und strafbaren Verhaltensweisen neigt (vgl. UA S. 7). Seinen ersten Vollrausch hatte der Angeklagte im Alter von erst sieben Jahren. Bereits

nach der Entlassung aus dem Jugendwerkhof habe er „richtig“ mit dem Trin-

ken angefangen, so dass der Alkohol ihm 20 Jahre seines Lebens geraubt

habe (vgl. UA S. 26). Bei Begehung der hier gegenständlichen Taten war der

Angeklagte alkoholbedingt stark enthemmt, ohne dass bereits Hinweise auf

eine Abhängigkeitserkrankung vorliegen (vgl. UA S. 21). Die Feststellungen

auf UA S. 35 belegen zudem, dass der Angeklagte unter Alkoholeinfluss gewaltbereit ist und in Zukunft weitere erhebliche Straftaten begehen wird.“

6Demnach wäre die Prüfung einer einen Hang im Sinne des § 64 StGB

begründenden psychischen Alkoholabhängigkeit geboten gewesen (vgl.

Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 64 Rdn. 7 m.w.N.).

Basdorf Raum Brause

Schaal Jäger

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil