Urteil des BGH vom 03.02.2006, 1 StR 298/06

Entschieden
03.02.2006
Schlagworte
Hauptverhandlung, Strafkammer, Stpo, Inhalt, Gutachten, Leiche, Protokoll, Wald, Rüge, Gegenstand
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 298/06

vom

22. September 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. September 2006 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Ravensburg vom 3. Februar 2006 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Der Angeklagte wurde wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe 1

verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer hat er 1997 in Brasilien

seine ehemalige Lebensgefährtin gewaltsam getötet, da sie seinen Plänen, bei

seinem Umzug nach Deutschland die gemeinsame Tochter und sein ungeschmälertes Vermögen mit sich zu nehmen, im Wege stand.

2Seine auf mehrere Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision bleibt erfolglos 349 Abs. 2 StPO).

I.

Der näheren Ausführung bedarf nur Folgendes: 3

1. Nach den Feststellungen der Strafkammer hat der Angeklagte nach 4

der Tat die Leiche zerstückelt und Teile davon im Wald entsorgt, wo Knochen

von ihr in einem Plastiksack gefunden wurden. Zuvor hatte er von den Knochen

das Muskelfleisch entfernt, um aus von der Strafkammer im Einzelnen näher

dargelegten Gründen die Identifizierung der Leiche zu erschweren. Dass das

Muskelfleisch entfernt worden war, hat ein Sachverständiger ausweislich der

Urteilsgründe im Rahmen seines Gutachtens „anhand der Lichtbilder, aber auch

anhand des verlesenen brasilianischen rechtsmedizinischen Gutachtens“ dargelegt.

52. Hierauf gestützt, trägt die Revision vor, das Gutachten sei nicht verlesen worden. Sie verweist dabei auch darauf, dass sich aus dem Protokoll der

Hauptverhandlung nichts anderes ergebe.

3. Dieses Vorbringen genügt den Anforderungen von § 344 Abs. 2 Satz 2 6

StPO. Der Senat teilt nicht die Auffassung, die Rüge scheitere an unzureichendem Vortrag, da das Protokoll der Hauptverhandlung nicht mitgeteilt sei.

Grundsätzlich genügt es für die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, dass 7

die den Mangel begründenden Tatsachen vollständig vorgetragen werden. Dagegen ist ihre Glaubhaftmachung, etwa durch die Angabe von Beweismitteln

und Aktenstellen, aus denen sich diese Tatsachen ergeben, nicht erforderlich

(BGH NStZ-RR 2003, 334 ; in vergleichbarem Sinne BGH bei Pfeiffer

NStZ 1982, 191; vgl. auch Kuckein in KK 5. Aufl. § 344 Rdn. 41). Der Vortrag,

eine Urkunde sei nicht verlesen worden, ist vollständig. Zur Prüfung seiner

Schlüssigkeit - nicht: seiner Richtigkeit - bedarf es des Rückgriffs auf das Protokoll nicht. Besondere Umstände, die in diesem Zusammenhang gleichwohl weitergehende Ausführungen unerlässlich machen könnten, sind nicht erkennbar.

§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderte daher nicht die Beifügung (von Ablichtungen) des Protokolls, das sich hier, ohne seine zahlreichen Anlagen, über beinahe 40 Seiten erstreckt.

8

zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden sein kann (vgl.

Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 261 Rdn. 38a m. w. N.). Jedoch hat die Strafkammer - obwohl verfahrensrechtliche Ausführungen wie etwa zum Rechtsgrund einer Beweiserhebung in den Urteilsgründen nicht geboten sind - ausdrücklich auf das „verlesene“ Gutachten abgestellt. Der Senat kann offen lassen, ob gleichwohl der vorliegenden Rüge mit dem Hinweis der Boden entzogen werden kann, über das Gutachten könne statt durch Verlesung auch durch

die Antwort auf einen Vorhalt Beweis erhoben worden sein (verneinend in einem etwas anders gelagerten Fall BGH, Beschluss vom 11. Mai 1983 - 2 StR

66/83; vgl. auch Schoreit in KK 5. Aufl. § 261 Rdn. 24).

5. Selbst für den Fall, dass der Inhalt des brasilianischen Gutachtens 9

nicht prozessordnungsgemäß zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht

worden sein sollte, wäre nämlich ein Beruhen des Urteils auf diesem Rechtsfehler zu verneinen.

10a) Wie die Urteilsgründe ergeben, hat der Sachverständige in der Hauptverhandlung den Inhalt des brasilianischen Gutachtens behandelt und erläutert.

Ist aber der Inhalt eines Schriftstücks in der Hauptverhandlung erörtert und ist

auch nicht bestritten worden, dass das Schriftstück diesen Inhalt hat - hierfür ist

nichts ersichtlich - so kann schon deshalb das Urteil regelmäßig nicht darauf

beruhen, dass das Schriftstück nicht verlesen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom

6. Juni 1957 - 4 StR 165/57; OLG Düsseldorf StV 1995, 120, 121 m. w. N.;

Diemer in KK 5. Aufl. § 249 Rdn. 52).

11 4. Darüber hinaus hat der Generalbundesanwalt erwogen, ob das Gutachten auf anderem Wege, etwa durch Verlesung im Rahmen eines Vorhalts,

b) Im Übrigen hatte der Angeklagte die Tat zeitnah seinem Sohn gestanden, sonst aber behauptet, die Getötete habe ihn mit einem anderen Mann ver-

lassen. Erst im Lauf der Hauptverhandlung hat er dann angesichts einer im Einzelnen im Urteil dargelegten „erdrückend gewordenen Beweislage“ immerhin

eingeräumt, dass sie gewaltsam zu Tode gekommen sei. Sie habe nämlich versucht, ihn, den Angeklagten zu ermorden, sein Leibwächter habe ihn gerettet

und sie getötet. Anschließend sei die Leiche zerstückelt und im Wald entsorgt

worden. Er sei dabei gewesen. Unter den gegebenen Umständen ergibt eine

Gesamtschau der Urteilsgründe ohne weiteres, dass die Ausführungen zu der

Entfernung des Muskelfleischs und den Gründen hierfür nur ein zusätzliches

bestätigendes Indiz aufzeigen, von dem die Überzeugungsbildung der Strafkammer hinsichtlich der Täterschaft des Angeklagten nicht abhing (vgl. BGH,

Beschluss vom 26. Januar 2006 1 StR 407/05; Beschluss vom 13. September

2001 - 1 StR 378/01; Urteil vom 16. Juli 1981 - 4 StR 336/81; Kuckein in KK 5.

Aufl. § 337 Rdn. 38 m. w. N.).

II.

12Auch im Übrigen hat die auf Grund der Revisionsrechtfertigung gebotene

Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

ergeben. Insoweit verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des

Generalbundesanwalts, die auch durch die Erwiderungen der Revision 349

Abs. 3 Satz 2 StPO) nicht entkräftet sind.

Nack Wahl Boetticher

Kolz Elf

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