Urteil des BGH vom 23.05.2007, VIII ZR 275/08

Entschieden
23.05.2007
Schlagworte
Wohnfläche, Wohnraum, Miete, Mietvertrag, Dachgeschoss, Berechnung, öffentlich, Höhe, Auslegung, Mangel
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 275/08 Verkündet am: 16. September 2009 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 536 Abs. 1 Satz 1

a) Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume berechtigen den Mieter nicht zur Mietminderung, wenn deren Nutzbarkeit mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist.

b) Haben die Parteien eine bestimmte Wohnfläche als Beschaffenheit der Mietsache

vereinbart, sind die Flächen von Räumen, die nach dem Vertrag zu Wohnzwecken

vermietet sind (hier: ausgebautes Dachgeschoss), bei der Wohnflächenermittlung

unabhängig davon mit einzurechnen, ob sie bei einer Flächenberechnung nach

den Bestimmungen der Zweiten Berechnungsverordnung als Wohnraum anzurechen sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW

2007, 2624, Tz. 13).

BGH, Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08 - LG München I AG München

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 16. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter

Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger, den Richter Dr. Achilles und die Richterin

Dr. Fetzer

für Recht erkannt:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I, 14. Zivilkammer, vom 8. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Kläger waren von Januar 1989 bis Dezember 2007 Mieter eines Einfamilienhauses der Beklagten in M. . Nach § 1 des Mietvertrages beträgt

die Wohnfläche 129,4 qm. Im Haus befinden sich Dachgeschossräume, die von

den Klägern bis etwa 2005 als Wohnraum genutzt wurden. Die Kläger machen

geltend, dass diese Räume wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen bei der Berechnung der Wohnfläche nicht zu berücksichtigen seien, so

dass die tatsächliche Wohnfläche nur 108,6 qm betrage und somit um mehr als

10 % von der vereinbarten Wohnfläche abweiche.

2Die Kläger haben Rückzahlung ihrer Auffassung nach überzahlter Miete

in Höhe von 3.384 nebst Zinsen, Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 543,59 nebst Zinsen sowie die Feststellung begehrt, dass sie ab November 2007 nur zur Zahlung einer Miete in Höhe von 372,13 zuzüglich Betriebskosten verpflichtet sind. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das

Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht

zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

3Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

4Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Es könne offen bleiben, ob die Wohnfläche im vorliegenden Fall nach der

Wohnflächenverordnung oder nach der Zweiten Berechnungsverordnung zu

berechnen sei, denn die von den Klägern behauptete verminderte Wohnfläche

ergebe sich nur vor dem Hintergrund öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen. Darin liege jedoch kein Mangel im Sinne des § 536 BGB. Beschränkungen wegen vornehmlich feuerpolizeilicher Gründe berührten die Nutzbarkeit

der Dachgeschossräume nicht unmittelbar. Aus dem Mietvertrag ergäben sich

keine Hinweise darauf, dass das Dachgeschoss nicht zu Wohnzwecken genutzt

werden könne. Da es ausgebaut gewesen sei, habe es nahe gelegen, dass es

den Klägern zu Wohnzwecken zur Verfügung stehe, zumal sie es auch über

einen sehr langen Zeitraum so genutzt hätten. Dass die Kläger von dieser gegebenen vertraglichen Nutzungsmöglichkeit im streitgegenständlichen Zeitraum

keinen Gebrauch mehr gemacht hätten, berühre ihre Verpflichtung zur Entrich-

tung der Miete nicht. Soweit die Kläger ferner geltend gemacht hätten, dass die

Dachgeschossräume schlechter beheizbar seien, Leitungen über Putz lägen

und kein Wohnbelag vorhanden sei, handele es sich um offensichtliche Mängel,

die von den Klägern bei der Anmietung nicht gerügt worden seien und deshalb

nach § 536b BGB nicht mehr geltend gemacht werden könnten.

II.

5

1. Zutreffend ist das Berufungsgericht zunächst davon ausgegangen, 6

dass etwaige öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen der Räume im

Dachgeschoss die Kläger nicht zur Minderung der Miete berechtigen, weil die

Nutzbarkeit dieser Räume mangels Einschreiten der zuständigen Behörden

nicht eingeschränkt war (vgl. OLG Köln, WuM 1998, 152, 153; OLG Düsseldorf,

DWW 2005, 20 und 2006, 286; MünchKommBGB/Häublein, 5. Aufl., § 536

Rdnr. 20; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 9. Aufl., § 536 BGB

Rdnr. 76).

72. Zu Recht und von der Revision unbeanstandet hat das Berufungsgericht ferner angenommen, dass die Kläger die Miete auch nicht wegen der

verminderten Wohnqualität des Dachgeschosses (fehlender Wohnbelag, auf

Putz verlegte Leitungen) mindern können, denn diese offensichtlichen Mängel

waren den Klägern bei der Anmietung bekannt, so dass ihnen die Rechte aus

§§ 536 und 536a BGB gemäß § 536b Satz 1 BGB nicht zustehen.

3. Schließlich ist dem Berufungsgericht auch darin beizupflichten, dass

8 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist.

die Kläger nicht wegen einer zu geringen Wohnfläche des angemieteten Einfamilienhauses zur Mietminderung berechtigt sind. Die ausgebauten Räume im

Dachgeschoss sind den Klägern als Wohnraum vermietet worden und sind deshalb - unabhängig davon, ob sie bei einer Flächenermittlung nach den Bestimmungen der Zweiten Berechnungsverordnung als Wohnraum anzurechnen

sind - bei der Ermittlung der tatsächlichen Wohnfläche des von den Klägern

gemieteten Einfamilienhauses zu berücksichtigen.

9a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Angabe der

Wohnfläche im Mietvertrag regelmäßig nicht als unverbindliche Beschreibung,

sondern als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen ist, die bei einer Abweichung von mehr als 10 % zum Nachteil des Mieters zu einem Mangel der Mietsache führt (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004,

1947, unter II 2 a, sowie vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626

Tz. 13 f., 17). Eine solche Beschaffenheitsvereinbarung haben die Parteien mit

der Angabe der Wohnfläche von 129,4 qm im Mietvertrag auch getroffen.

10b) Der Begriff der Wohnfläche ist auslegungsbedürftig, denn er hat keinen feststehenden Inhalt, und eine verbindliche Regelung zur Berechnung von

Flächen bei preisfreiem Wohnraum fehlt. Nach der Rechtsprechung des Senats

können für die Auslegung des Begriffs der Wohnfläche grundsätzlich auch beim

frei finanzierten Wohnraum die für den preisgebundenen Wohnraum geltenden

Bestimmungen herangezogen werden, es sei denn, die Parteien haben dem

Begriff der Wohnfläche im Einzelfall eine abweichende Bedeutung beigemessen oder ein anderer Berechnungsmodus ist ortsüblich oder nach der Art der

Wohnung nahe liegender (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 44/03,

NJW 2004, 2230, unter II 1 b aa, cc, sowie vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06,

NJW 2007, 2624, Tz. 13). Nach der Rechtsprechung des Senats kommt somit

einer Vereinbarung der Parteien darüber, welche Flächen in die Berechnung

der Wohnfläche einzubeziehen sind, Vorrang zu. Eine solche Vereinbarung liegt

hier nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts

vor.

11Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Räume im Dachgeschoss nach dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag zu Wohnzwecken, also als Wohnraum vermietet wurden. Es hat einen solchen vertraglichen Nutzungszweck mit der Begründung bejaht, der Ausbau der - von den

Klägern über lange Zeit auch tatsächlich zu Wohnzwecken genutzten - Räume

habe eine Wohnnutzung nahe gelegt und der Mietvertrag enthalte keinen Hinweis darauf, dass sie nicht zu Wohnzwecken hätten genutzt werden sollen. Diese Auslegung ist als tatrichterliche Würdigung einer Individualvereinbarung nur

beschränkt darauf überprüfbar, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte

Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (BGHZ 135, 269, 273; 154, 132, 133). Ein derartiger Auslegungsfehler wird von der Revision nicht aufgezeigt und ist auch nicht

ersichtlich. Die Auslegung des Berufungsgerichts ist möglich und daher für die

Revisionsinstanz bindend (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1992 - X ZR 88/90,

NJW 1992, 1967, unter II 3 a).

12Das Berufungsgericht hat die ausgebauten Räume des Dachgeschosses

deshalb bei der Berechnung der Wohnfläche zu Recht berücksichtigt. Da die

tatsächliche Wohnfläche - unter Berücksichtigung der einzubeziehenden Flä-

chen des Dachgeschosses - den Angaben im Mietvertrag entspricht, sind die

Kläger nicht zur Minderung der Miete wegen eines in einer Wohnflächenabweichung liegenden Sachmangels berechtigt.

Ball Dr. Frellesen Dr. Milger

Dr. Achilles Dr. Fetzer

Vorinstanzen:

AG München, Entscheidung vom 12.03.2008 - 414 C 28869/07 -

LG München I, Entscheidung vom 08.10.2008 - 14 S 5934/08 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil