Urteil des BGH vom 22.07.2009, IX ZA 22/09

Entschieden
22.07.2009
Schlagworte
Zpo, Beschwerde, Zivilprozessordnung, Gesetz, Antrag, Aussicht, Bewilligung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 22/09

vom

22. Juli 2009

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und

Grupp

Am 22. Juli 2009

beschlossen:

Der Antrag des weiteren Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss

der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 6. Mai 2009 wird

abgelehnt.

Gründe:

1Dem weiteren Beteiligten zu 1 kann Prozesskostenhilfe für das beabsichtige Rechtsbeschwerdeverfahren nicht gewährt werden, weil die Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hätte 114 Satz 1 ZPO).

2Die Rechtsbeschwerde wäre gemäß § 4 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO

unstatthaft. Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die

Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz ausdrücklich

bestimmt ist oder das Beschwerdegericht - gemeint ist das Gericht, dessen

Entscheidung über eine (erste) sofortige Beschwerde mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden soll - die Rechtsbeschwerde ausdrücklich zugelassen

hat. Beide Voraussetzungen liegen nicht vor. Weder die Insolvenzordnung noch

die Zivilprozessordnung eröffnen allgemein die Rechtsbeschwerde gegen Ent-

scheidungen, die Befangenheitsanträge betreffen. Das Landgericht hat die

Rechtsbeschwerde auch nicht von sich aus zugelassen. Eine "Nichtzulassungsbeschwerde" sehen die Vorschriften über die Rechtsbeschwerde nicht

vor.

Ganter Raebel Kayser

Gehrlein Grupp

Vorinstanzen:

AG Gera, Entscheidungen vom 27.10.2008 und 22.01.2009 - 8 IN 431/08 -

LG Gera, Entscheidung vom 06.05.2009 - 5 T 209/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil