Urteil des BGH vom 23.08.2005, 4 StR 62/05

Entschieden
23.08.2005
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Wiedereinsetzung, Antrag, Vorschrift, Rüge, Stellungnahme, Gvg, Sprache, Verteidiger, Stpo
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 62/05

vom

23. August 2005

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. August 2005 beschlossen:

1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 2. November 2004

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete

Urteil wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung

des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat

349 Abs. 2 StPO).

Ergänzend zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts

bemerkt der Senat zu der Rüge, die Dolmetscherin sei nicht

vereidigt worden:

Nach den Umständen ist - wie der Beschwerdeführer vorgetragen hat - davon auszugehen, dass der Vorschrift des § 189

GVG nicht entsprochen wurde. Allerdings kann - insoweit in

Übereinstimmung mit der Auffassung des Generalbundesanwalts - ein Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensfehler ausgeschlossen werden; denn zum einen war der Angeklagte

- was die Revision nicht in Frage stellt - (über seinen Verteidiger) geständig (vgl. BGH NStZ 1996, 608) und zum anderen

ist nicht ersichtlich - der Beschwerdeführer trägt hierfür auch

keine konkreten Anhaltspunkte vor -, dass sich die allgemein

beeidigte Dolmetscherin ihrer besonderen Verantwortung in

dem Verfahren nicht bewusst war und sie nicht treu und gewissenhaft übertragen hat, zumal die Richtigkeit ihrer Übersetzung von den Verteidigern, die - wie das Freibeweisverfahren ergeben hat - der italienischen Sprache mächtig sind, jederzeit kontrolliert werden konnte (vgl. BGH NStZ 1998, 204;

BGH, Beschluss vom 27. Juli 2005 - 1 StR 208/05).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Tepperwien Maatz Kuckein

Solin-Stojanovi Sost-Scheible

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