Urteil des BGH vom 22.03.2010, V ZB 24/99

Entschieden
22.03.2010
Schlagworte
Verfahrensordnung, Hauptsache, Erlass, Arbeitsgericht
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 114/09

vom

22. März 2010

in dem Verfahren

Hier: Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,

die Richterin Dr. Fetzer, die Rechtsanwältin Kappelhoff und den Rechtsanwalt

Prof. Dr. Quaas

am 22. März 2010

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des II.

Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg

vom 11. Mai 2009 wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000

festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der Antragsteller reichte bei der Antragsgegnerin mit Schreiben vom

7. Oktober 2008 Beschwerde gegen einen Rechtsanwalt ein. Diesem warf er

vor, als beigeordneter Anwalt einen Termin beim Arbeitsgericht P. nicht

wahrgenommen und dadurch den Erlass eines Versäumnisurteils verursacht zu

haben. Der Beschwerdeausschuss der Antragsgegnerin stellte das Verfahren

gegen den Rechtsanwalt am 27. Januar 2009 mit der Begründung ein, dass der

vorgetragene Sachverhalt eine Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts nicht

begründe, weil eine Beiordnung nicht wirksam erfolgt sei. Hiergegen hat der

Antragsteller gerichtliche Entscheidung beantragt.

2Der Anwaltsgerichtshof hat sich für unzuständig erklärt und die Sache

auf den hilfsweise gestellten Antrag des Antragstellers an das Verwaltungsgericht K. verwiesen. Gegen den ihm nicht förmlich zugestellten Beschluss

hat der Antragsteller mit am 30. September 2009 beim Anwaltsgerichtshof eingegangenem Schreiben Beschwerde eingelegt und für das weitere Verfahren

Prozesskostenhilfe beantragt. Der Antragsteller ist auf die Unzulässigkeit des

Rechtsmittels hingewiesen worden.

II.

3Die Beschwerde ist unzulässig 17a Abs. 4 Satz 4 GVG). Zwar ist das

Rechtsmittel nicht bereits deswegen unstatthaft, weil gegen eine vom Anwaltsgerichtshof in der Hauptsache getroffene Entscheidung nach § 215 Abs. 3

BRAO, § 42 Abs. 1, § 223 Abs. 3 BRAO a.F., § 145 Abs. 1, 2 BRAO keine Anfechtungsmöglichkeit eröffnet wäre (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 30. September 1999 - V ZB 24/99, NJW 1999, 3785). Denn § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG

lässt eine (weitere) Beschwerde auch in den Fällen zu, in denen die jeweilige

Verfahrensordnung eine Beschwerde an den obersten Gerichtshof des Bundes

an sich nicht vorsieht (vgl. Zöller/Lückemann, ZPO, 28. Aufl., § 17a GVG

Rdn. 16). Eine an den Bundesgerichtshof gerichtete (weitere) Beschwerde gegen eine nach § 17a Abs. 2, Abs. 4 Satz 1, 2 GVG getroffene Rechtswegentscheidung setzt aber - ungeachtet der genannten Zugangserleichterungen -

zwingend voraus, dass die Vorinstanz - hier der Anwaltsgerichtshof - die Beschwerde zugelassen hat 17a Abs. 4 Satz 4 GVG). Die für die Eröffnung des

Beschwerdewegs zum Bundesgerichtshof unabdingbare Zulassung des

Rechtsmittels ist nicht erfolgt. Das Rechtsmittel war daher als unzulässig zu

verwerfen.

4Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, da die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg

bietet 114 ZPO).

5Nicht nur über das Prozesskostenhilfegesuch, sondern auch über das

unzulässige Rechtsmittel kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. BGHZ 44, 25, 26).

Tolksdorf Schmidt-Räntsch Fetzer

Kappelhoff Quaas

Vorinstanz:

AGH Stuttgart, Entscheidung vom 11.05.2009 - AGH 7/09 (II) -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil