Urteil des BGH vom 14.05.2003, IV ZR 72/02

Entschieden
14.05.2003
Schlagworte
Eintritt des versicherungsfalles, Ddr, Treu und glauben, Satzung, Wartezeit, Allgemeine versicherungsbedingungen, Stand, Arbeitnehmer, Zeitpunkt, Leistung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 72/02 Verkündet am: 14. Mai 2003 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

VBLS § 105b; AGBG § 9 Bk, Cl; GG Art. 3, 14

Die Sonderregelung des § 105b VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet, bei denen der Versicherungsfall vor Erfüllung der Wartezeit 38 Abs. 1 VBLS) eingetreten ist, hält der Inhaltskontrolle stand.

BGH, Urteil vom 14. Mai 2003 - IV ZR 72/02 - OLG Karlsruhe LG Karlsruhe

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Dr. Schlichting, die Richterin

Ambrosius und die Richter Wendt und Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2003

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2002

wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin war vom 1. August 1964 bis 31. Juli 1999 im öffentlichen Schuldienst zunächst in der DDR und seit 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet (Tarifgebiet Ost) beschäftigt. Sie begehrt die Feststellung,

daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr eine Versorgungsrente (hilfsweise:

eine Versicherungsrente) unter Berücksichtigung ihrer gesamten Beschäftigungszeiten zu gewähren.

In der DDR hatte die Klägerin Rentenanwartschaften in der Sozialpflichtversicherung und in einem zusätzlichen Altersversorgungssystem

erworben. Nach dem Beitritt der neuen Bundesländer meldete ihr neuer

Arbeitgeber sie zum 1. Januar 1997 - dem Zeitpunkt der Einführung der

Zusatzversorgung im Tarifgebiet Ost - bei der Beklagten zur Pflichtversi-

cherung an. Seit dem 1. August 1999 bezieht die Klägerin von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine gesetzliche Altersrente für

Frauen. Die Beklagte hat ihr ab diesem Zeitpunkt Leistungen aus der Zusatzversorgung gemäß § 105b ihrer Satzung in der bis zum

31. Dezember 2000 geltenden Fassung (VBLS) in Höhe von monatlich

109,12 DM zugesagt. § 105b VBLS, der durch die 29. Satzungsänderung

vom 1. Februar 1996 eingefügt wurde, lautet auszugsweise wie folgt:

105b Sonderregelung für Arbeitnehmer im Beitrittsgebiet

(1) 1 Der im Beitrittsgebiet Pflichtversicherte, bei dem der Versicherungsfall vor Erfüllung der Wartezeit 38 Abs. 1) eingetreten ist und der vom 1. Januar 1992 an ununterbrochen bei einem Beteiligten, bei dessen Rechts- oder Funktionsvorgänger ... in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat, das - bei Geltung der Satzung - zur Pflichtversicherung geführt hätte, und der

a) vom 1. Januar 1997 an bis zum Eintritt des Versicherungsfalles ununterbrochen pflichtversichert gewesen ist ...,

erhält eine Leistung in der Höhe, wie sie ihm als Versicherungsrente 44 Abs. 1) zustehen würde, wenn er in den dem Eintritt des Versicherungsfalles bzw. dem Ende des Arbeitsverhältnisses vorangegangenen 60 Kalendermonaten pflichtversichert gewesen wäre ...

(2) Die Leistungen nach Absatz 1 gelten als Versicherungsrente im Sinne der Satzung."

Frühere Dienstzeiten über die gemäß § 105b Abs. 1 Satz 1 VBLS

(fiktiv) vorgesehenen 60 Kalendermonate hinaus hat die Beklagte nicht

berücksichtigt.

Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stehe anstelle der zugesagten

Leistung eine dynamische Versorgungsrente gemäß § 40 ff. VBLS zu

unter Berücksichtigung ihrer sämtlichen Beschäftigungszeiten im Beitrittsgebiet, die auch der gesetzlichen Rente zugrunde gelegt werden.

Insbesondere seien entgegen § 42 Abs. 2 Satz 1 a aa VBLS auch die vor

dem 3. Oktober 1990 zurückgelegten Zeiten zu berücksichtigen. § 42

VBLS lautet auszugsweise:

42 Gesamtversorgungsfähige Zeit

(1) Gesamtversorgungsfähige Zeit sind die bis zum Beginn der Versorgungsrente 62) zurückgelegten Umlagemonate 29 Abs. 10).

(2) 1 Als gesamtversorgungsfähige Zeit gelten

a) bei einem Versorgungsrentenberechtigten, der eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält, die Kalendermonate,

aa) die in der gesetzlichen Rentenversicherung als Beitragszeiten (einschließlich der beitragsgeminderten Zeiten) und beitragsfreie Zeiten - ... mit Ausnahme der vor dem 3. Oktober 1990 zurückgelegten Zeiten im Beitrittsgebiet, wenn die Pflichtversicherung erstmals nach dem 2. Oktober 1990 begonnen hat - der Rente zugrunde liegen ...

- abzüglich der Umlagemonate (Absatz 1) - zur Hälfte ..."

Die Klägerin hält die mit der 28. Satzungsänderung vom 20. Oktober 1995 eingefügte Ausnahme der DDR-Zeiten für unwirksam. Dadurch werde sie insbesondere im Vergleich zu Pflichtversicherten, die

vor dem 3. Oktober 1990 in der gesetzlichen Rentenversicherung der

alten Bundesländer Beitragszeiten oder beitragsfreie Zeiten zurückgelegt

haben, unangemessen benachteiligt.

In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist nicht begründet.

I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich für die Klägerin ein Leistungsanspruch gegen die Beklagte nur aus der die Arbeitnehmer im Beitrittsgebiet begünstigenden Sonderregelung des § 105b

VBLS. Ansprüche auf höhere Versorgungsleistungen der Beklagten

stünden ihr nicht zu. Die Wartezeit gemäß § 38 VBLS sei nicht erfüllt.

Die Satzungsbestimmungen hielten auch der Inhaltskontrolle gemäß § 9

AGBG stand. Eine die Klägerin benachteiligende Ungleichbehandlung

gegenüber Pflichtversicherten aus den alten Bundesländern liege nicht

vor. Die Klägerin sei nicht dadurch in ihrem Grundrecht aus Art. 14 GG

beeinträchtigt, daß die Satzung ihre in der ehemaligen DDR erworbene

Zusatzversorgung unberücksichtigt lasse. Diese Ansprüche seien nicht in

Zusatzversorgungsansprüche übergeleitet, sondern in die gesetzliche

Rentenversicherung überführt worden. Die Klägerin sei auch nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 3 GG verletzt. Die Beklagte sei für ihr darauf

gestütztes Begehren nicht Normadressat. Der Einigungsvertrag sehe vor,

daß die Arbeitsbedingungen für den öffentlichen Dienst im Beitrittsgebiet

erst und nur soweit gelten sollten, wenn und wie es die Tarifvertrags-

parteien vereinbaren. Deren Autonomie könne in dieser Frage nicht

durch eine Inhaltskontrolle übergangen werden. Hier solle Ungleiches eine Gleichbehandlung erfahren. Derartige Maßnahmen seien dem Bereich

der Gesetzgebung bzw. der Tarifhoheit vorbehalten. Auch ein Anspruch

gegen die Beklagte auf Aufnahme in die Zusatzversorgung vor dem

1. Januar 1997 habe nicht bestanden, da Voraussetzung für eine Pflichtversicherung bei der Beklagten eine entsprechende tarifvertragliche Bestimmung sei. Eine solche Bestimmung habe es bis dahin für die Klägerin nicht gegeben.

II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

Das Begehren der Klägerin zielt, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, darauf ab, bei der Zusatzversorgung so gestellt zu

werden, als sei sie in den alten Bundesländern beschäftigt und während

eines wesentlichen Teils ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst bei der

Beklagten pflichtversichert gewesen. Dafür besteht jedoch keine rechtliche Grundlage. Entgegen der Ansicht der Revision läßt sich ein solcher

Anspruch nicht durch Auslegung der Satzung der Beklagten oder im Wege der Inhaltskontrolle in Verbindung mit einer ergänzenden Auslegung

begründen.

1. a) Die Bestimmungen der VBLS finden als Allgemeine Versicherungsbedingungen auf die Gruppenversicherungsverträge Anwendung,

die von den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungsnehmern mit der

Beklagten als Versicherer zugunsten der bezugsberechtigten Versicherten, der Arbeitnehmer, abgeschlossen sind (st. Rspr., vgl. BGHZ 142,

103, 105 ff.; BVerfG NJW 2000, 3341 unter II 2 a, c). Für ihre Auslegung

kommt es auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherten an

(BGHZ 103, 370, 383; Senatsurteil vom 12. März 2003 - IV ZR 58/02 -

unter 2 b, zur Veröffentlichung bestimmt).

b) Die Satzung sieht für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet, bei

denen wie bei der Klägerin der Versicherungsfall vor Ablauf der Wartezeit von 60 Umlagemonaten 38 Abs. 1 VBLS) eingetreten ist, gemäß

§ 105b VBLS ausschließlich eine Versicherungsrente auf der Grundlage

einer fingierten Pflichtversicherungszeit von 60 Monaten vor. Einem darüber hinausgehenden Anspruch auf eine dynamische Versorgungsrente

gemäß §§ 40 ff. VBLS (oder eine Versicherungsrente gemäß § 44 f.

VBLS) steht, wie sich für den durchschnittlichen Versicherten aus § 37

Abs. 1 VBLS eindeutig ergibt, bereits die Nichterfüllung der Wartezeit

entgegen. Darüber hinaus wäre bei der Bemessung der Versorgungsrente eine Berücksichtigung der vor dem 3. Oktober 1990 zurückgelegten

Zeiten im Beitrittsgebiet nach § 42 Abs. 2 Satz 1 a aa VBLS ausdrücklich

ausgeschlossen.

c) Hieran hat sich durch die vom Verwaltungsrat der Beklagten mit

Wirkung ab dem 1. Januar 2001 beschlossene Neufassung der Satzung

mit dem Ziel, das System der Gesamtversorgung durch ein Betriebsrentensystem abzulösen, nichts geändert. Die Neufassung ist nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde und Veröffentlichung im Bundesanzeiger Nr. 1 vom 3. Januar 2003 in Kraft getreten. Gemäß der Sonderregelung für Beschäftigte im Beitrittsgebiet in § 83 VBLS n.F. bleiben die

sich aus § 105b VBLS ergebenden Leistungsansprüche erhalten. Weiter-

gehende Ansprüche werden - insbesondere durch die Übergangsregelungen der §§ 75 bis 77 VBLS n.F. - nicht gewährt.

2. Daß § 105b VBLS Pflichtversicherten in der Situation der Klägerin nur einen Anspruch auf eine Versicherungsrente gewährt, hält der Inhaltskontrolle 9 AGBG) stand. Zwar sind dabei auch die Grundrechte

der Versicherten zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 103, 370, 383; BVerfG

NJW 2000, 3341 unter II 2 c). Entgegen ihrer Auffassung wird die Klägerin jedoch in ihren Grundrechten aus Art. 14 GG und Art. 3 GG nicht

verletzt. Dies folgt nach Auffassung des Senats aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (1 BvL 32/95, 1 BvR

2105/95 - BVerfGE 100, 1 ff. = NJW 1999, 2493 ff.).

a) Das Bundesverfassungsgericht hat darin (aaO 38 ff.) die aufgrund der sogenannten Systementscheidung des Gesetzgebers in der

Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. b Satz 1

und 3 des Einigungsvertrages (EV) vom 31. August 1990 (BGBl. II 889)

erfolgte Überführung der in den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung bei verfassungskonformer Auslegung für mit

dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Diese Rechte, die mit dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz vom 25. Juli 1991 (AA-

ÜG - BGBl. I 1606, 1677) in der Fassung des Rentenüberleitungs-

Ergänzungsgesetzes vom 26. Juni 1993 (RüErgG - BGBl. I 1038) in die

gesetzliche Rentenversicherung integriert wurden, genießen danach

zwar aufgrund des Beitritts und ihrer Anerkennung durch den Einigungsvertrag den Schutz des Eigentumsgrundrechts des Art. 14 GG (aaO

33 ff.). Der Gesetzgeber war aber nicht verpflichtet, die Berechtigten aus

Versorgungssystemen der DDR so zu behandeln, als hätten sie ihre Erwerbsbiographie in der BRD zurückgelegt. Die mit der Erstreckung der

Beitragsbemessungsgrenze auf die überführten Leistungen verbundene

Absenkung des Sicherungsniveaus bleibt durch die Zahlbetragsgarantie

in Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. b Satz 4

und 5 EV im Regelfall verhältnismäßig. Der Zahlbetrag ist allerdings

durch Anpassung an die Lohn- und Einkommensentwicklung zu dynamisieren.

Die Begrenzung der begünstigenden Wirkung der Zahlbetragsgarantie auf Bestandsrentner und Rentenzugänge bis Juni 1995 ist mit dem

Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, weil die Jahrgänge

danach weiterhin erwerbsfähig und daher imstande waren, ihre Versicherungsbiographien noch günstig zu beeinflussen (aaO 45 f.).

Die ebenfalls gemessen an Art. 3 Abs. 1 GG mit der Überleitungsentscheidung bewirkte Ungleichbehandlung von höherverdienenden Versicherten der DDR-Versorgungssysteme gegenüber den auf höherem Niveau abgesicherten Angehörigen entsprechender Berufsgruppen in den

alten Bundesländern mit Zusatzversicherungen ist durch gewichtige

Gründe gerechtfertigt. Abgesehen von den Unterschieden der verglichenen Berufsgruppen fallen auch die in der Regel höheren Beitragsleistungen der westdeutschen Berechtigten für ihre Zusatzversorgung ins Gewicht.

b) Nach diesen Grundsätzen ist auch die für die Klägerin geltende

Leistungsregelung der VBLS grundrechtskonform. Eine unangemessene

Benachteiligung liegt nicht vor.

aa) Art. 14 GG ist nicht verletzt, weil die im Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz bestimmte Überführung der in den Zusatzversorgungssystemen der DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung auch die Eigentumsrechte der Rentenzugänger nach dem 30. Juni 1995, zu denen die Klägerin gehört, in verfassungsgemäßer Weise wahrt. Zwar gilt für sie die

im Einigungsvertrag gewährte Zahlbetragsgarantie nicht mehr. Doch ist

dies wegen der in der fortbestehenden Erwerbsmöglichkeit liegenden

Chance, zusätzliche Maßnahmen zur Altersvorsorge zu ergreifen, verfassungsrechtlich hinzunehmen (vgl. BVerfGE aaO 45, 46). Im Übrigen

hat die Klägerin nicht behauptet, durch die Überführung ihrer in der DDR

erworbenen Zusatzversorgungsanwartschaften einen Wertverlust erlitten

zu haben. Hat somit der Gesetzgeber sowohl die Systementscheidung

zur Überleitung der DDR-Rentenanwartschaften als auch deren besitzstandswahrende Umsetzung in verfassungsgemäßer Weise außerhalb

des Zusatzversorgungssystems der Beklagten vollzogen, ist diese nicht

aus Gründen des Eigentumsschutzes verpflichtet, die Beschäftigungszeiten der Klägerin vor dem 3. Oktober 1990 in ihrer Satzung leistungserhöhend zu berücksichtigen.

bb) Die Beschränkung auf eine Versichertenrente gemäß § 105b

VBLS benachteiligt die Klägerin auch nicht gleichheitswidrig.

(1) Die ihr nach § 105b VBLS gewährte Zusatzrente ist allerdings

erheblich geringer als die Rente eines Berechtigten, der in gleicher Beschäftigungszeit bei gleichen Erwerbseinkünften durchgängig bei der Beklagten pflichtversichert war und daher eine Versorgungsrente unter voll-

ständiger Berücksichtigung dieses Zeitraums 42 Abs. 1 VBLS) beanspruchen kann. Dieser Unterschied ist aber dadurch gerechtfertigt, daß

nur für die Pflichtversicherten in den alten Bundesländern - bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil ihres Arbeitsentgelts (vgl. BVerfG NJW

2002, 1103, 1105 unter C II 2 a) - Beiträge in Form von Umlagen in das

Zusatzversorgungssystem der Beklagten geleistet wurden. Das steht, wie

das Bundesverfassungsgericht (aaO 45) ausdrücklich festgestellt hat, einer Pflicht, Versicherte aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der

DDR rückwirkend und kostenfrei so zu stellen, als hätten sie die Voraussetzungen erfüllt, von denen die Zusatzversorgung in Westdeutschland

abhing, entgegen.

(2) Die Klägerin wird auch nicht gegenüber Pflichtversicherten

gleichheitswidrig benachteiligt, die in einer früheren Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes sogenannte Vordienstzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung der alten Bundesländer zurückgelegt haben. Zwar werden gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 a aa VBLS solche Vordienstzeiten anders als in der DDR zurückgelegte Beschäftigungszeiten

bei der Ermittlung der gesamtversorgungsfähigen Zeit - zur Hälfte - berücksichtigt. Dies können jedoch jedenfalls die erst ab 1. Januar 1997

Pflichtversicherten nicht mit Erfolg beanstanden. Denn bei ihnen ist die

60monatige Wartezeit 38 Abs. 1 VBLS) nicht erfüllt. Die Erfüllung der

Wartezeit ist, wie sich aus § 37 Abs. 1 VBLS ergibt, eine für alle Pflichtversicherten gleichermaßen geltende Voraussetzung eines Anspruchs

auf Versicherungsleistungen der Beklagten. Dadurch soll die Versichertengemeinschaft in generalisierender Weise vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme ohne entsprechende Mindestbeitragsleistung geschützt

werden (vgl. Berger/Kiefer/Langenbrinck, Das Versorgungsrecht für die

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, Stand Juni 2002 § 38 VBLS

Anm. 1; Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des

öffentlichen Dienstes, Stand August 2002 § 38 VBLS Anm. 1). Das entspricht der Regelung in der gesetzlichen Rentenversicherung und ist

sachlich nicht zu beanstanden.

Ein Anspruch auf ausnahmsweise Befreiung von dem Wartezeiterfordernis aus Gründen der Gleichbehandlung steht der Klägerin nicht

zu. Das gilt auch mit Rücksicht darauf, daß nach dem Beitritt der neuen

Bundesländer für sie trotz Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst Umlageleistungen des Arbeitgebers an die Beklagte bis zum 1. Januar 1997

nicht möglich waren. Denn in der Entscheidung über den Zeitpunkt der

Einführung der Zusatzversorgung im Tarifgebiet Ost sowie hinsichtlich

der wesentlichen Einführungsbedingungen waren die Tarifpartner nicht

gebunden. Nach dem Einigungsvertrag sollte im Zuge einer schrittweisen

Angleichung der Lebensverhältnisse mittelfristig auch das Niveau der

Altersversorgung in Ost und West angeglichen werden (vgl. Art. 30

Abs. 5 Satz 3 EV). Gemäß Art. 20 EV in Verbindung mit Anlage I Kapitel

XIX Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1 Abs. 1 gelten die für den öffentlichen

Dienst im übrigen Bundesgebiet bestehenden Arbeitsbedingungen jedoch erst, "wenn und soweit die Tarifvertragsparteien dies vereinbaren".

(3) Dem Berufungsgericht ist im Übrigen darin zuzustimmen, daß

§ 105b VBLS die Gruppe der Klägerin gegenüber anderen Pflichtversicherten insofern sogar besser stellt, als sie trotz nicht erfüllter Wartezeit

eine Leistung erhalten. § 105b VBLS ist eine in den Tarifverhandlungen

unter dem Begriff der Härteregelung behandelte Sondervorschrift für Arbeitnehmer im Beitrittsgebiet (vgl. Kiefer, Zeitschrift für Tarifrecht 1996,

97, 100). Daß die Klägerin eine höhere Leistung nicht beanspruchen

kann, ist als Folge ihrer Biographie ebenso schicksalhaft wie die Situation der früheren Rentenjahrgänge, die anders als sie überhaupt keine

Chance mehr hatten, Zugang zu einem Zusatzversorgungssystem West

zu finden (vgl. auch BVerfGE aaO 46).

3. Da die angegriffenen Satzungsbestimmungen nicht gemäß § 9

AGBG unwirksam sind, liegt entgegen der Auffassung der Revision auch

keine Regelungslücke vor, die durch eine ergänzende Vertragsauslegung

im Sinne des Leistungsbegehrens der Klägerin geschlossen werden

könnte (vgl. dazu BGHZ 139, 333, 339 f.).

4. Schließlich kann die Klägerin auch aus den Grundsätzen von

Treu und Glauben nichts zu ihren Gunsten herleiten. Die ab 1. Januar

1997 Pflichtversicherten konnten nach der Satzung der Beklagten zu

keinem Zeitpunkt ein gemäß § 242 BGB schützenswertes Vertrauen darauf bilden, daß diese ihre DDR-Beschäftigungszeiten bei der Ermittlung

der Zusatzversorgung berücksichtigen werde (vgl. dazu Senatsurteil vom

27. September 2000 - IV ZR 140/99 - VersR 2000, 1530 unter II). Denn

die ihr nachteilig erscheinenden Bestimmungen über das Wartezeiterfordernis und den Ausschluß der Berücksichtigung von in der DDR zurückgelegten Rentenversicherungszeiten waren zu diesem Zeitpunkt bereits

in Kraft.

5. Den auf Gewährung einer Versicherungsrente unter Berücksichtigung ihrer gesamten Beschäftigungszeiten gerichteten Hilfsantrag der

Klägerin haben die Vorinstanzen aus den vorgenannten Gründen ebenfalls zu Recht abgewiesen.

Terno Dr. Schlichting Ambrosius

Wendt Felsch

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil