Urteil des BGH vom 07.01.2003, 4 StR 514/02

Entschieden
07.01.2003
Schlagworte
Bestand, Beziehung, Stpo, Stgb, Vergewaltigung, Stand, Freiheitsstrafe, Höhe, Gesamtstrafe, Strafe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 514/02

vom

7. Januar 2003

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. Januar 2003 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Saarbrücken vom 26. Februar 2002 im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen

wegen Vergewaltigung in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und

sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner

Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung materiellen

Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch Erfolg; im übrigen ist es

unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat

zum Schuldspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

2. Dagegen hält der Strafausspruch der sachlich-rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Das Landgericht hat angesichts der Besonderheiten der Tatbegehung

und der Vielzahl der im Urteil erwähnten gravierenden Milderungsgründe die

Höhe der gleichmäßig jeweils mit vier Jahren Freiheitsstrafe bemessenen Einzelstrafen und der Gesamtstrafe nicht ausreichend begründet. Dies gilt hier

zumal deshalb, weil das Tatgeschehen ersichtlich ohne nachteilige Auswirkungen auf die Geschädigte geblieben ist, sie sich vielmehr bei der sich an das

Tatgeschehen anschließenden länger dauernden sexuellen Beziehung mit dem

Angeklagten und der Geschädigten " 'wichtig' fühlte, eine Beziehung zu einem

Mann zu haben, und stolz war, daß der Angeklagte sie seiner attraktiven Frau

vorzog" (UA 5). Hierauf ist das Landgericht nicht eingegangen, obwohl dazu

Anlaß bestand. Im übrigen könnten die für den zweiten und dritten Fall verhängten Einzelstrafen auch deshalb keinen Bestand haben, weil das Landgericht nicht verständlich gemacht hat, weshalb in diesen Fällen auf eine gleichhohe Strafe wie im ersten Fall erkannt worden ist, obwohl das Landgericht dort

ausdrücklich auch die Defloration des Mädchens durch den Angeklagten als

strafschärfend gewertet hat, dieser Gesichtspunkt aber in den weiteren Fällen

entfiel. Über den Strafausspruch ist deshalb neu zu befinden.

Der Senat weist für das weitere Verfahren vorsorglich darauf hin, daß

der neue Tatrichter bei der Ermittlung des mildesten Gesetzes nach § 2 Abs. 1

und 3 StGB den Grundsatz strikter Alternativität (vgl. dazu Tröndle/Fischer

StGB 51. Aufl. § 2 Rdn. 9 ff.) hinsichtlich beider tateinheitlich verwirklichten

Tatbestände zu beachten hat. Ist dabei kein Unterschied im Mildegrad der in

Betracht kommenden Gesetze festzustellen, so ist das zur Tatzeit geltende

Gesetz anzuwenden.

Tepperwien Maatz Kuckein

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