Urteil des BGH vom 05.03.2013, 1 StR 35/13

Entschieden
05.03.2013
Schlagworte
Beihilfe, Gehilfe, Verbrechen, Einfluss, Handel
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 35/13

vom

5. März 2013

in der Strafsache

gegen

wegen bewaffneter unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 2013 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Coburg vom 7. November 2012 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass

a) in den beiden Fällen des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils

die tateinheitliche Verurteilung wegen bewaffneter unerlaubter

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie

b) die neben dem vorsätzlichen unerlaubten Handeltreiben mit

Betäubungsmitteln erfolgte tateinheitliche Verurteilung wegen

vorsätzlicher unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln

entfällt. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund

der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil

des Angeklagten ergeben 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneter unerlaubter

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, jeweils in

Tateinheit mit bewaffnetem unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

in nicht geringer Menge, wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge in acht Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum uner-

laubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen vorsätzlicher unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit

vorsätzlichem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Die

Revision des Angeklagten führt zur aus der Beschlussformel ersichtlichen Berichtigung des Schuldspruchs und hat darüber hinaus keinen Erfolg.

2Neben dem bewaffneten unerlaubten Handeltreiben ist eine Verurteilung

wegen bewaffneter unerlaubter Einfuhr nicht möglich. Dies folgt schon aus dem

Wortlaut des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG: "wer ... ohne Handel zu treiben, einführt

..." (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02). Die Einfuhr in nicht

geringer Menge ist unselbständiger Teilakt des bewaffneten Handeltreibens,

denn als Qualifikationstatbestand geht § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG dem allgemeineren Tatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG vor (BGH, Beschluss vom

17. August 1999 - 1 StR 222/99, NStZ-RR 2000, 91).

3Auch die tateinheitliche Verurteilung wegen vorsätzlicher unerlaubter

Einfuhr von Betäubungsmitteln neben dem vorsätzlichen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln kommt zum Wegfall. Denn der Tatbestand der

Einfuhr von Betäubungsmitteln, wenn er sich - wie hier - als unselbständiger

Teilakt des unerlaubten Handeltreibens darstellt, geht in diesem Tatbestand als

Teil des Gesamtgeschehens auf (vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Januar 1981

- 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28, 29 f.).

4Der Wegfall der jeweiligen tateinheitlichen Verurteilung hat auf den

Rechtsfolgenausspruch keinen Einfluss.

5Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler ergeben. Insbesondere begegnet es keinen Bedenken, dass der Angeklagte neben

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tateinheitlich wegen

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist. Von dem Grundsatz, dass sich die Einfuhr als unselbständiger Teilakt des Handeltreibens darstellt, ist allerdings die unerlaubte Einfuhr

von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ausgenommen. Denn die Einfuhr in nicht geringer Menge gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG stellt sich gegenüber der Begehungsweise nach § 29a Abs. 1 BtMG im Hinblick auf die höhere

Mindeststrafdrohung als das schwerere Verbrechen dar (BGH, Urteil vom

24. Februar 1994 - 4 StR 708/93, NStZ 1994, 290). Dies führt zur Annahme von

Tateinheit zwischen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge und dem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge als Täter oder Gehilfe (BGH, Urteile vom 28. Februar

2007 - 2 StR 516/06, NStZ 2007, 338; vom 19. Juli 2006 - 2 StR 162/06, NStZ

2007, 101; Beschluss vom 2. Juni 2006 - 2 StR 150/06, NStZ-RR 2006, 277).

Wahl Rothfuß Jäger

Cirener Radtke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil