Urteil des BGH vom 19.10.2006, III ZR 193/05

Entschieden
19.10.2006
Schlagworte
Bank, Culpa in contrahendo, Vermittler, Sache, Höhe, Abschluss, Zeuge, Zustandekommen, Eigenschaft, Forderung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 193/05

Verkündet am: 11. Januar 2007 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

ja nein Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

ja

BGB § 675 Abs. 2

Im Rahmen einer Anlagevermittlung kommt zwischen dem Anlageinteressenten und dem Vermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (st. Rspr., zuletzt Senatsurteil vom 19. Oktober 2006 - III ZR 122/05 - ZIP 2006, 2221). Der Feststellung weiterer besonderer Umstände bedarf es nicht. Das gilt auch dann, wenn der Vermittler bei den Vertragsverhandlungen zugleich als selbständiger "Repräsentant" einer Bank auftritt.

BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 193/05 - OLG Karlsruhe

LG Mannheim

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 11. Januar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter

Dr. Wurm, Streck, Dr. Kapsa und Dörr

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. Juli 2005 aufgehoben, soweit es nicht durch die übereinstimmend erklärte Teilerledigung

wirkungslos geworden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs

sowie die auf die Teilerledigung entfallenden Kosten des Rechtsstreits, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1Die Klägerin verwaltet das Vermögen einer Stiftung, nach deren Satzung

ihr Vermögen mündelsicher anzulegen ist. Die Beklagte firmiert unter

"h. GmbH" und

war zugleich Repräsentantin der B. Bank Luxemburg, einer Niederlassung der

B. Bank AG in Dresden.

2Im Sommer 2001 rief der seinerzeit bei der Beklagten beschäftigte Zeuge

M. die Klägerin an und stellte ihr Anlagemöglichkeiten bei der B. Bank

vor. In einem Telefax vom 22. Oktober 2001 mit Briefkopf der Beklagten teilte er

der Klägerin unter Bezugnahme auf einen Artikel in der Zeitschrift "Finanzen"

mit, die B. gehöre dem "Einlagensicherungsfonds" (sc. des Bundesverbandes

deutscher Banken) an. Die Klägerin legte daraufhin unter dem 26. Oktober

2001 345.144,49 DM (= 176.469,57 €) als Festgeld für 90 Tage bei der B.

Bank an. Der Anlageauftrag enthält vor den Unterschriften die vorgedruckte

Bestätigung des Kunden: "Ich/Wir habe/n die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank mit Hinweisen zur Einlagensicherung erhalten, zur Kenntnis genommen und bin/sind mit deren Geltung einverstanden …". Nach Fristablauf

wurde die Anlage von der Klägerin bis zum 22. Juli 2003 mehrfach verlängert.

Unter dem 28. Mai 2003 übertrug die B. Bank den Geldbetrag von 175.469

zuzüglich Zinsen in Höhe von 1.955,50 auf ein neu eingerichtetes Abwicklungskonto der Klägerin bei ihr.

3Im Mai 2003 hatte das Bundesamt für Finanzdienstleistungen die B.

Bank geschlossen. Über deren Vermögen ist das Insolvenzverfahren beim

Amtsgericht Dresden eröffnet. Tatsächlich war die Bank nicht Mitglied im Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken. Die Klägerin hat

ihre Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet.

4Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin Schadensersatzansprüche

wegen fehlerhafter Anlageberatung in Höhe von 178.832,05 nebst Zinsen,

Zug um Zug gegen Abtretung ihrer im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderung gegen die B. Bank, geltend gemacht. Das Landgericht hat der Klage

stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen. Im Revisionsverfah-

ren verfolgt die Klägerin unter Abzug eines zwischenzeitlich vom Insolvenzverwalter gezahlten Betrags von 26.852,31 ihren Klageantrag weiter.

Entscheidungsgründe

5Die Revision hat Erfolg.

I.

6Nach Ansicht des Berufungsgerichts lässt sich ein gesonderter Beratungs- oder Auskunftsvertrag zwischen den Parteien nicht feststellen. Wenn ein

solcher Auskunftsvertrag zustande gekommen sei, was zugunsten der Klägerin

unterstellt werden könne, sei er zwischen dieser und der B. Bank geschlossen

worden. Die Bank sei dabei durch die Beklagte und diese durch den Zeugen

M. vertreten worden. Allerdings sei die Beklagte gegenüber der Klägerin als

Anlagevermittlerin aufgetreten. Sie habe aber diese Tätigkeit in ihrer Eigenschaft als Repräsentantin der B. Bank im Sinne des § 53a KWG ausgeübt.

Übernehme ein Vermittler mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben, die typischerweise dieser oblägen, so werde er in deren

Pflichtenkreis tätig und sei zugleich als deren Hilfsperson zu betrachten. Um

eine solche, den vielfältigen Fällen der Vertreterhaftung von Banken, Sparkassen und Versicherungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechende Konstellation handele es sich im vorliegenden Fall. Die B. Bank

habe sich vor allem der Geschäftsvermittlung durch Repräsentanten wie der

Beklagten bedient, die darauf in ihrem Briefkopf auch offen hingewiesen hätten.

Angesichts des hier allein in Rede stehenden Festgeldeinlagengeschäfts ge-

mäß § 1 Abs. 1 KWG sei von vornherein klar gewesen, dass dieses nur mit einer Bank habe vermittelt werden können. Die B. Bank habe es den für sie

ständig als selbständige Vermittler tätigen Repräsentanten überlassen, Kunden

für ihre Anlagen zu werben, die erforderlichen Vertragsverhandlungen zu führen

und die Vertragsunterlagen vorzubereiten. Dieser Ablauf und das Auftreten der

Beklagten als Repräsentantin der B. Bank sei der Klägerin auch bekannt

gewesen. Dass die Beklagte daneben auch als "Vermittlung von Kapitalanlagen" firmiert habe und so im Geschäftsverkehr aufgetreten sei, habe für den

Streitfall keine wesentliche Bedeutung gehabt.

7Zwar könne im Rahmen der Anlagevermittlung zwischen dem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler ein gesonderter, konkludent geschlossener Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zustande kommen, wenn der Interessent deutlich mache, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch

nehmen wolle und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginne. Das

hänge jedoch von den Umständen des Einzelfalls ab, beispielsweise einem eigenen wirtschaftlichen Interesse des Auskunftsgebers an dem Geschäftsabschluss, einem persönlichen Engagement in der Form von Zusicherungen nach

Art einer Garantieübernahme, dem Versprechen eigener Nachprüfung, der Hinzuziehung des Auskunftsgebers zu Vertragsverhandlungen auf Verlangen des

Auskunftsempfängers oder einer bereits anderweitig bestehenden Vertragsbeziehung zwischen Auskunftsgeber und Auskunftsempfänger. Ein solcher zusätzlicher, neben die Tätigkeit der Beklagten in Vertretung der B. Bank tretender und eine eigene Haftung begründender Auskunftsvertrag sei zwischen

den Parteien aber nicht geschlossen worden. Entsprechendes gelte für Ansprüche der Klägerin aus Verschulden bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo);

auch insoweit sei nur die B. Bank, nicht aber die Beklagte persönlich haftbar.

Beiden Anspruchsgrundlagen sei gemeinsam, dass eine Eigenhaftung nur eintrete, wenn der Vertreter wirtschaftlich betrachtet gleichsam in eigener Sache

tätig werde. Davon könne hier keine Rede sein. Die Beklagte habe für ihre Anlagenvermittlung keine Provision erhalten, der für sie handelnde Zeuge M.

nur eine ganz geringe Provision in Höhe von 500 €. Das bloß mittelbare Provisionsinteresse rechtfertige auch die Annahme eines eigenen Interesses des

Vertreters nicht. Besonderes Vertrauen habe die Beklagte gleichfalls nicht in

Anspruch genommen.

II.

8Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung in entscheidenden

Punkten nicht stand. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts haftet die

Beklagte der Klägerin wegen Verletzung eines zwischen den Parteien bestehenden Auskunftsvertrags. Das Berufungsgericht setzt zu Unrecht den - engeren - Tatbestand einer Eigenhaftung des Vertreters bei Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo) mit den Voraussetzungen für den stillschweigenden Abschluss eines Auskunftsvertrags bei

der Vermittlung einer Kapitalanlage gleich.

91. Zutreffend ist, dass die Eigenhaftung des Vertreters - über das angebahnte Rechtsverhältnis zwischen Vertretenem und Vertragsgegner hinaus -

entweder die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens durch den

Vertreter erfordert, insbesondere wenn er dem Verhandlungsgegner eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärungen bietet, oder ein unmittelbares wirtschaftliches

Eigeninteresse des Vertreters an dem Zustandekommen des Rechtsverhältnis-

ses, so dass er wirtschaftlich betrachtet gleichsam in eigener Sache verhandelt

(BGHZ 129, 136, 170; BGH, Urteil vom 29. Januar 1997 - VIII ZR 356/95 - NJW

1997, 1233; Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01 - NJW-RR 2005, 1137; Senatsurteil vom 27. Oktober 2005 - III ZR 71/05 - NJW-RR 2006, 109; 110; dieses Urteil wäre vorliegend einschlägig, wenn es um eine persönliche Haftung

des Zeugen M. ginge). Hieran dürfte es in der Tat im Verhältnis zwischen

der Klägerin und der Beklagten, die bei den Vertragsverhandlungen über die

Festgeldanlage als Repräsentantin die kapitalsuchende B. Bank vertreten hat

und als deren Erfüllungsgehilfe wiederum nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts der Zeuge M. anzusehen ist, fehlen. Darauf

kommt es aber nicht an, weil das Berufungsgericht die außerdem zu prüfenden

tatbestandlichen Voraussetzungen für den konkludenten Abschluss eines Auskunftsvertrags mit dem Anlagevermittler übermäßig verengt.

102. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des jetzt

zuständigen erkennenden Senats, ist anerkannt, dass im Rahmen der hier interessierenden Anlagevermittlung zwischen dem Anlageinteressenten und dem

Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustande kommt, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine

bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Anlagevermittler

die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGHZ 100, 117, 118 f.; Senatsurteile vom

13. Mai 1993 - III ZR 25/92 - NJW-RR 1993, 1114; vom 13. Januar 2000 - III ZR

62/99 - NJW-RR 2000, 998; vom 13. Juni 2002 - III ZR 166/01 - NJW 2002,

2641, 2642; vom 11. September 2003 - III ZR 381/02 - NJW-RR 2003, 1690

und vom 12. Mai 2005 - III ZR 413/04 - NJW 2005, 1120, 1121; zuletzt Urteil

vom 19. Oktober 2006 - III ZR 122/05 - ZIP 2006, 2221 Rn. 9). Der Feststellung

weiterer besonderer Merkmale unter den Gesamtumständen des Falles, wie sie

das Berufungsgericht unter Hinweis auf das einen anderen Sachverhalt betreffende Senatsurteil vom 16. Juni 1988 - III ZR 182/87 (BGHR BGB § 676 Auskunftsvertrag 1) verlangt, etwa eines eigenen wirtschaftlichen Interesses des

Vermittlers an dem Geschäftsabschluss, bedarf es in dieser Fallgestaltung

nicht. Ebenso wenig ist von entscheidender Bedeutung, ob der Vermittler den

Kapitalsuchenden innerhalb seiner Rechtsbeziehungen mit dem Kapitalanleger

vertritt und inwieweit jener seinerseits unter dem Gesichtspunkt des § 278 BGB

für Fehler des Vermittlers einzustehen hat. Die dargestellte Senatsrechtsprechung trägt zum Schutz des Anlegers bereits typisierend der Interessenlage

und den Besonderheiten bei der Vermittlung von Kapitalanlagen Rechnung.

Diese werden geprägt durch die regelmäßig erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für den Kapitalanleger und einen zugleich auf seiner Seite

ebenso regelmäßig bestehenden Aufklärungsbedarf, der in der großen Mehrzahl der Fälle hinreichend nur durch den Vermittler befriedigt werden kann, und

zudem umgekehrt durch die von dem Vermittler im Allgemeinen zu erwartende

und auch nach eigenem Verständnis bestehende Sachkunde (in diesem Sinne

schon BGHZ 74, 103, 106 f.).

113. Nach diesen Maßstäben ist an dem Zustandekommen eines konkludent

geschlossenen Auskunftsvertrags zwischen der Klägerin und der Beklagten,

vertreten durch den Zeugen M. , auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen tatrichterlichen Feststellungen nicht zu zweifeln. Die Klägerin hat mit

ihrer Frage nach der Zugehörigkeit der B. Bank zum Einlagensicherungsfonds

deutscher Banken erkennbar gerade die spezifischen Kenntnisse der Beklagten

über Einzelheiten der angebotenen Kapitalanlage für sich nutzen wollen und

ihre Anlageentscheidung hiervon abhängig gemacht. Dass die Beklagte zugleich als Repräsentantin der Bank firmierte und in dieser Eigenschaft bei den

Vorverhandlungen über Art und Inhalt der Anlage die Bank vertreten konnte, ist

für den stillschweigenden Abschluss eines gesonderten Auskunftsvertrags mit

der Klägerin mangels einer eindeutigen Beschränkung auf die Abgabe von Erklärungen nur für die B. Bank ohne Belang (vgl. auch zur Anlageberatung

durch den Repräsentanten einer Bank Senatsurteil vom 23. September 1999

- III ZR 214/98 - NJW-RR 2000, 51). Die von der Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang weiter erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft

und für nicht durchgreifend erachtet; von einer näheren Begründung wird gemäß § 564 ZPO abgesehen.

124. Mit Recht hat das Berufungsgericht ferner angenommen, dass die sachlich unrichtigen und auf einer unvollständigen tatsächlichen Grundlage beruhenden Angaben des Zeugen M. über eine bei der B. Bank bestehende

Einlagensicherung pflichtwidrig waren. Damit steht eine die Beklagte dem

Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung fest.

135. Zur Höhe des Schadens, zum Ursachenzusammenhang sowie zu der

Frage eines etwaigen Mitverschuldens der Klägerin hat das Oberlandesgericht

keine abschließenden Feststellungen getroffen. Der Senat kann deswegen

über die Klage nicht endgültig entscheiden. Aus diesem Grunde ist das ange-

fochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen Feststellungen nachholen kann

Schlick Wurm Streck

Kapsa Dörr

Vorinstanzen:

LG Mannheim, Entscheidung vom 12.11.2004 - 3 O 23/04 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.07.2005 - 8 U 275/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil