Urteil des BGH vom 10.11.2004, 1 StR 414/04

Entschieden
10.11.2004
Schlagworte
Stpo, Hauptverhandlung, Beweisaufnahme, Stand, Befangenheit, Ergebnis, Urteilsbegründung, Wahl, Erstellung, Beweismittel
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 414/04

vom

10. November 2004

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2004 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Ravensburg vom 22. Juni 2004 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Der Beschwerdeführer trägt - u.a. - vor, der Vorsitzende der Strafkammer habe bei der Urteilsverkündung "ein komplett fertiges Urteil vorgelesen, welches letztlich genau identisch ist mit dem ergangenen Urteil". Es sei nicht möglich gewesen, "daß im Anschluß an die Beratung ein Urteil [von 51 Seiten] diktiert und geschrieben werden konnte".

Abgesehen davon, daß dies - worauf der Generalbundesanwalt

zu Recht abstellt - nicht erwiesen ist und die Revisionsbegründung auch insoweit nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2

Satz 2 StPO genügt, ist hierzu folgendes zu sagen:

Den Berufsrichtern ist es unbenommen, sich schon vor den

Schlußvorträgen, ja schon vor der Hauptverhandlung auch durch

die Fertigung eines Votums (Urteilsentwurfs) entsprechend dem

jeweiligen Ermittlungs- bzw. Verfahrensstands auf die Hauptverhandlung bzw. die Urteilsberatung vorzubereiten. Dies dient zum

einen der Richtigkeitskontrolle dahingehend, daß sich die Beweisaufnahme auf alle erheblichen Tatsachen und Beweismittel

erstreckt, und dient zum anderen - bei frühzeitiger Erstellung des

Votums - der Verfahrenskonzentration. Unnötige, da nicht entscheidungsrelevante Erhebungen können eher vermieden werden. Den Schluß auf Vorverurteilung des Angeklagten oder Befangenheit der Richter läßt dies nicht zu. Der das deutsche Strafprozeßrecht bestimmende Amtsermittlungsgrundsatz 244

Abs. 2 StPO) zwingt zu entsprechenden Vorüberlegungen. Diese

laufend dem jeweiligen Stand der Beweisaufnahme anzupassen

und bei der abschließenden Entscheidungsfindung allein auf das

Ergebnis der Hauptverhandlung unter Berücksichtigung der Ausführungen in den Schlußvorträgen abzustellen, sind Berufsrichter

in der Lage. Soweit die Hauptverhandlung und die Urteilsberatung

die - ggf. fortgeschriebenen - Vorüberlegungen bestätigt haben,

kann der Vorsitzende bei der mündlichen Urteilsbegründung

selbstverständlich auf entsprechende Aufzeichnungen zurückgreifen und diese dann auch verlesen 268 Abs. 2 Satz 2 1. Alt.

StPO).

Wahl Kolz Hebenstreit

Elf Graf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil