Urteil des BGH vom 26.06.2003, I ZB 11/03

Entschieden
26.06.2003
Schlagworte
Einstweilige verfügung, Zpo, Verfügung, Beschwerde, Festsetzung, Höhe, Beurteilung, Abänderung, Auftrag, Widerspruchsverfahren
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 11/03

vom

26. Juni 2003

in der Rechtsbeschwerdesache

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juni 2003 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-

Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Schaffert

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß

des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. Dezember 2002

im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Festsetzung einer 5/10-

Prozeßgebühr aus einem Gegenstandswert von 500.000 DM zurückgewiesen worden ist.

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluß des Rechtspflegers bei dem Landgericht

Berlin vom 8. Dezember 1999 weitergehend geändert und wie folgt

neu gefaßt:

Die von der Antragstellerin an die Antragsgegner nach

dem Urteil der Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin vom 16. November 1999 zu erstattenden

Kosten werden auf 628,89 1.230 DM) nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 19. November 1999 festgesetzt.

Der weitergehende Kostenfestsetzungsantrag der Antragsgegner wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden den Antragsgegnern auferlegt.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 1.080,10

(= 2.112,50 DM) festgesetzt.

Gründe:

I. Die Antragstellerin, die ebenso wie die Antragsgegnerin zu 1 einen Radiosender betreibt, hat wegen einer über den Sender der Antragsgegnerin zu 1

verbreiteten Behauptung gegen diese und den Antragsgegner zu 2, den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Antragsgegnerin zu 1, vor dem

Landgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die Antragsgegner haben die

einstweilige Verfügung außer hinsichtlich der Kostenentscheidung unter Verzicht auf die Einlegung eines weitergehenden Widerspruchs sowie auf die

Rechtsbehelfe der §§ 926, 927 ZPO als endgültige Regelung anerkannt. Auf

ihren zugleich eingelegten Kostenwiderspruch hat das Landgericht die einstweilige Verfügung im Kostenpunkt aufgehoben und die Kosten des Verfahrens gemäß § 93 ZPO der Antragstellerin auferlegt.

Der Rechtspfleger des Landgerichts hat die den Antragsgegnern von der

Antragstellerin zu erstattenden Kosten auf 4.315,80 DM festgesetzt. Er hat dabei eine Prozeßgebühr sowie eine Verhandlungsgebühr in nach dem Wert der

Kosten berechneter Höhe und zusätzlich eine 5/10-Prozeßgebühr nach dem

Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens als erstattungsfähig angesehen.

Das Kammergericht hat die unter anderem hiergegen gerichtete sofortige

Beschwerde der Antragstellerin insoweit zurückgewiesen.

Mit ihrer - vom Beschwerdegericht zugelassenen - Rechtsbeschwerde

wendet sich die Antragstellerin weiterhin gegen die Festsetzung einer nach dem

Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens berechneten 5/10-Prozeßgebühr

der Antragsgegner. Diese beantragen, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

1. Das Beschwerdegericht hat, wie zuvor schon der Rechtspfleger bei

dem Landgericht, neben der Prozeßgebühr und der Verhandlungsgebühr für

das Widerspruchsverfahren auch eine 5/10-Prozeßgebühr nach dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens als erstattungsfähig angesehen. Zur Begründung hat es sich auf die Ausführungen bezogen, die das Oberlandesgericht

Köln in der in RPfleger 1993, 173 veröffentlichten Entscheidung zu einem

gleichgelagerten Fall gemacht hat.

2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Wie

der Senat bereits entschieden hat (vgl. Beschl. v. 22.5.2003 - I ZB 38/02, Umdr.

S. 5 f. m.w.N.), fällt mit dem Kostenwiderspruch auf seiten des Antragsgegners

eine 5/10-Prozeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem

Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens nicht an.

Für die Höhe der Prozeßgebühr ist der Gegenstandswert des Verfahrens

entscheidend, auf das sich der dem Rechtsanwalt erteilte Prozeßauftrag bezieht. Der Auftrag an den Rechtsanwalt, gegen eine einstweilige Verfügung nur

zum Kostenpunkt Widerspruch zu erheben, zielt ausschließlich auf die Abänderung der Kostenentscheidung ab. Daß die erstrebte Änderung den Verzicht auf

eine weitergehende Anfechtung der einstweiligen Verfügung voraussetzt, ist für

die gebührenrechtliche Beurteilung ohne Belang. Die Beschränkung des Widerspruchs auf die Kostenentscheidung enthält einen teilweisen Rechtsbehelfsverzicht, ohne den der Antragsgegner die mit dem Kostenwiderspruch erstrebte

Vergünstigung des § 93 ZPO nicht in Anspruch nehmen könnte. Die Prüfung,

ob ein Widerspruch beschränkt auf die Kosten eingelegt werden soll, ist dem

Widerspruchsverfahren vorgelagert. Die für diese Tätigkeit anfallenden Anwaltskosten rechnen nicht zu den Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens.

Unerheblich ist deshalb, ob die Antragsgegner ihrem seinerzeitigen Verfahrensbevollmächtigten zunächst ein uneingeschränktes Mandat erteilt hatten.

Eine dem Verfahrensbevollmächtigten daraus erwachsene 5/10-Prozeßgebühr

gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO wäre nicht erstattungsfähig; denn

die Kosten einer anwaltlichen Beratung, die der Vermeidung eines Rechtsstreits

dient, sind keine Kosten des Rechtsstreits und deshalb auch nicht als i.S. des

§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen.

III. Danach war auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin die Entscheidung des Beschwerdegerichts insoweit aufzuheben, als dieses die Festsetzung einer 5/10-Gebühr nach dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens im Kostenfestsetzungsbeschluß des Rechtspflegers bei dem Landgericht

bestätigt hat, und der Kostenfestsetzungsantrag der Antragsgegner unter weitergehender Abänderung der vom Rechtspfleger bei dem Landgericht getroffenen Entscheidung auch insoweit zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Ullmann v. Ungern-Sternberg Bornkamm

Pokrant Schaffert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil