Urteil des BGH vom 04.11.2008, 2 StR 447/08

Entschieden
04.11.2008
Schlagworte
Nachteil, Stgb, Bestand, Geldstrafe, Nachprüfung, Rechtsmittel, Antrag, Anhörung, Stpo, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 447/08

vom

4. November 2008

in der Strafsache

gegen

alias:

wegen Betrugs u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. November 2008

gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Limburg (Lahn) vom 3. Juli 2008 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Das Rechtsmittel ist als unbegründet zu verwerfen, da die Nachprüfung

des Urteils keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

ergeben hat. Dass das Landgericht es versäumt hat, die Möglichkeit der gesonderten Verhängung einer Gesamtgeldstrafe nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB ausdrücklich zu erörtern, gefährdet den Bestand des Gesamtstrafenausspruches

hier nicht. Angesichts des engen inneren und äußeren Zusammenhanges der

Einzeltaten musste es sich zu einer solchen Erörterung hier ausnahmsweise

nicht gedrängt sehen.

2Der Senat stellt die Einzelstrafaussprüche dahin klar, dass auch für die

Fälle 39, 42 bis 45, 50, 51, 54 bis 57 und 59 bis 63 der Urteilsgründe die Tagessatzhöhe auf 5 festgesetzt ist und dass für die Tat im Fall 47 der Urteilsgründe eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen verhängt ist.

Rissing-van Saan Rothfuß Fischer

Appl Cierniak

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil