Urteil des BGH vom 19.12.2006, VI ZR 7/07

Entschieden
19.12.2006
Schlagworte
Milch, Begriff, Kritik, Verwendung, Verhältnis zu, Unternehmen, Veränderung, Gentechnik, Bezeichnung, Einsatz
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 7/07

Verkündet am: 11. März 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 823 Abs. 1 Ah, BGB § 1004; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12

Zur Zulässigkeit der Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch".

BGH, Urteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - OLG Köln

LG Köln

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 11. März 2008 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter

Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Dezember 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, einem eingetragenen Verein, 1

die Unterlassung, die von ihren Unternehmen vertriebenen Produkte ohne aufklärenden Zusatz als "Gen-Milch" zu bezeichnen.

Die Klägerin ist die Konzernobergesellschaft einer international tätigen 2

Unternehmensgruppe für Milch- und Molkereiprodukte, die sie u.a. unter den

Marken "Müller", "Weihenstephan", "Sachsenmilch" und "Loose" vertreibt. Die

zum Konzernverband der Klägerin gehörenden Unternehmen verarbeiten in

ihren Produkten Milch, die von Kühen stammt, die auch gentechnisch veränderte Futtermittel erhalten haben.

3Der Beklagte befasst sich mit Umwelt- und Tierschutz sowie der Verbraucheraufklärung, u.a. über Gefahren und Risiken des Einsatzes gentechni-

scher Verfahren in der Lebensmittelproduktion. Er hält die Regelung der im Jahr

2004 in Kraft getretenen EG-Verordnung über die Rückverfolgbarkeit und

Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln (VO [EG] Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 22. September 2003, ABl. L 268, S. 24 ff.) für unzureichend, weil sie nicht zur Kennzeichnung solcher tierischer Produkte wie Milch

verpflichte, deren Erzeugertiere gentechnisch verändertes Futter erhalten haben. Darin sieht der Beklagte eine Verbraucherinformationslücke. Um diese

auszugleichen, trat er u.a. an die Klägerin mit der Forderung heran, den Milchlieferanten zur Auflage zu machen, auf gentechnisch veränderte Futtermittel zu

verzichten. Dieser Forderung kam die Klägerin nicht nach. Der Beklagte nahm

dies zum Anlass, auf sein Anliegen in Publikationen sowie bei diversen öffentlichen Aktionen unter Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" als Überschrift bzw.

Plakataufschrift aufmerksam zu machen.

4Zwischen dem 28. April 2004 und dem 17. Mai 2004 stellte der Beklagte

mehrere Beiträge auf seinen Internetseiten ein, die unter Überschriften wie

"Gen-Milch, oder was?", "Gen-Milch-Skandal bei der Müller-Partei?" oder

"Bundesweiter Protest gegen Gen-Milch" Kritik an der Weigerung der Klägerin

übten, auf die Verwendung gentechnisch veränderter Futtermittel bei der Produktion der verarbeiteten Milch zu verzichten. Am 30. April 2004 demonstrierten

Anhänger des Beklagten unter Verwendung von Schildern mit Parolen gegen

"Gen-Milch" vor einem zur Unternehmensgruppe der Klägerin gehörenden Gebäude in A.. Am 3. Mai 2004 veranstaltete der Beklagte in M. unter dem Banner

"Echt lecker - geht nur ohne Gen-Milch, Herr Müller" ein öffentliches Milchreiskochen. Am 10. Mai 2004 demonstrierten Anhänger des Beklagten vor dem zur

Unternehmensgruppe der Klägerin gehörenden Werk in L. u.a. unter Verwendung von Plakaten mit der Aufschrift "Stoppt Gen-Milch von Müller". Am 27. No-

vember 2004 räumten Aktivisten des Beklagten in mehr als 100 Supermärkten

Produkte der Klägerin aus den Regalen und legten sie in Einkaufswagen, an

denen sich Hinweisschilder mit der Aufschrift "Müller-Milch = Gen-Milch*" und

dem Zusatz "*Mit genmanipuliertem Tierfutter hergestellt" befanden. Ab Mitte

Januar 2005 fuhren Mitarbeiter des Beklagten mit einer mobilen Milchbar durch

Deutschland, an der sie Passanten Milch zum Verzehr anboten und Protestschilder mit Texten wie "Ich will keine Gen-Milch von Müller" verwendeten. In

einem auf seine Internetseiten eingestellten Aufruf "Müller gegen Müller" lud der

Beklagte zum "Protest gegen die Gen-Milch" ein. Außerdem vertreibt er einen

Einkaufsratgeber "Essen ohne Gentechnik", in dem er u.a. auflistet, ob die darin

genannten Firmen garantieren, keine tierischen Rohstoffe zur Herstellung ihrer

Produkte zu verwenden, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. In der - inzwischen überholten - 6. Auflage

dieses Ratgebers hieß es dort u.a.: "Müller-Milch ist Gen-Milch".

5Die Klägerin ist der Auffassung, in dem Begriff "Gen-Milch" liege die unwahre Tatsachenbehauptung, die von ihren Unternehmen verarbeitete Milch sei

"genbehandelt". Dafür beruft sie sich u.a. auf Meinungsumfragen zum Verbraucherverständnis. Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und

dem Beklagten unter Klagabweisung im Übrigen untersagt, die Produkte der

Klägerin, gegebenenfalls unter Hinweis auf den Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel, als "Gen-Milch" zu bezeichnen, sofern nicht gleichzeitig darauf

hingewiesen werde, dass die Produkte selbst nicht gentechnisch verändert seien bzw. dass sich nach derzeitigem wissenschaftlichem Stand in den Produkten

auch keine Komponenten aus der gentechnischen Veränderung der Futtermittel

nachweisen ließen. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht

die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des Urteils des

Landgerichts.

Entscheidungsgründe:

I.

6Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung u.a. in NJW-RR 2007, 698

abgedruckt ist, verneint Unterlassungsansprüche der Klägerin. In der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" durch den Beklagten liege eine von Art. 5

Abs. 1 GG gedeckte Meinungsäußerung. Sie überschreite nicht die Grenze der

Schmähkritik und sei unter Abwägung zwischen der Schwere der damit verbundenen Beeinträchtigung der Klägerin und dem Gewicht der Meinungsäußerungsfreiheit des Beklagten als rechtmäßig einzustufen. Der Begriff "Gen-Milch"

sei isoliert betrachtet substanzarm und ohne Tatsachengehalt. Bei der gebotenen Einbeziehung des Kontextes, in dem der Beklagte diesen Begriff verwendet

habe, lasse sich der beanstandeten Äußerung keine unwahre Tatsachenbehauptung entnehmen. Aus Meinungsumfragen zum Verbraucherverständnis ergebe sich nichts anderes, weil in diesen der relevante Kontext unberücksichtigt

geblieben sei. Abgesehen davon erfasse ein unvoreingenommener und verständiger Bürger die Neuschaffung des Begriffs "Gen-Milch" und wisse, dass

Aktionen des Beklagten von Informationen und Presseerklärungen begleitet

würden, die vor Ort und im Internet zur Verfügung ständen.

7Die Verwendung des beanstandeten Begriffs in Pressemitteilungen und

Kampagnen des Beklagten entfalte trotz deren Intensität und Dauer keine unverhältnismäßige Prangerwirkung. Eine Verurteilung zur Unterlassung der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" ohne die von der Klägerin gewünschten erklärenden Zusätze komme auch deshalb nicht in Betracht, weil diese inhaltlich

nicht gerechtfertigt seien. Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verneinung der "Günstigkeitsregel" bei Unterlassungsansprüchen

im Falle mehrdeutiger Äußerungen (BVerfGE 114, 339 = NJW 2006, 207;

BVerfG, NJW 2006, 3769) gelte nur, wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht

betroffen sei, nicht aber bei einer Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts. Diesem komme in der Wechselwirkung gegenüber anderen

Grundrechten wie dem der Meinungsäußerungsfreiheit ein geringeres Gewicht

zu. Im Übrigen sei der Begriff "Gen-Milch" nicht mehrdeutig. Er enthalte auch

unter Berücksichtigung des Kontextes, in dem der Beklagte ihn verwendet habe, keine Tatsachenbehauptung.

II.

Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung im Ergebnis 8

stand. Der Klägerin stehen Unterlassungsansprüche entsprechend § 1004

Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. §§ 823 Abs. 1, 824 BGB nicht zu.

91. Durch die Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" für Produkte der Unternehmen der Klägerin sind allerdings deren unternehmensbezogene Interessen betroffen, die sowohl durch ihr Persönlichkeitsrecht als auch das Recht am

eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geschützt sind. Wie die Revision mit Recht geltend macht, ist die Verwendung des beanstandeten Begriffs

geeignet, das unternehmerische wie das betriebliche Ansehen der Klägerin in

der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen und ihr damit auch wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, denn mit der Bezeichnung "Gen-Milch" werden die so beschriebenen Produkte mit dem Einsatz gentechnischer Verfahren in Verbindung gebracht, die von Teilen der Bevölkerung als gesundheitlich bedenklich angesehen werden und deshalb teilweise auf Ablehnung stoßen. Die Bezeichnung von

Produkten als "Gen-Milch" erweist sich deshalb zumindest für einen Teil der

Verbraucher als abwertend. Die dadurch hervorgerufene Betroffenheit der unternehmensbezogenen Interessen der Klägerin besteht unabhängig davon, ob

der beanstandete Begriff vorliegend als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung einzustufen ist.

102. Der Gebrauch des Begriffs "Gen-Milch" durch den Beklagten genießt

jedoch den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Nach den von der Revision

unbeanstandeten Feststellungen des Berufungsgerichts verwendete der Beklagte den Begriff "Gen-Milch" im Rahmen einer gegen die Unternehmen der

Klägerin gerichteten Kampagne, die sich dagegen wandte, dass diese Unternehmen bei der Herstellung ihrer Produkte u.a. Milch von Kühen verwenden,

die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert werden, was der Beklagte aus verschiedenen Gründen ablehnt. "Gen-Milch" bringt als Oberbegriff

der Kampagne plakativ und schlagwortartig diese Ablehnung zum Ausdruck.

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG greift unabhängig davon ein, inwieweit der Begriff zugleich einen tatsächlichen Kern aufweist. Denn der Schutzbereich des Grundrechts erstreckt sich auch auf die Äußerung von Tatsachen, soweit sie Dritten

zur Meinungsbildung dienen können (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 2006

- VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250 m.w.N.; BVerfG, NJW 2003, 1109; NJW

2004, 1942). Gleiches gilt, wenn es um eine Äußerung geht, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der

Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt wird (vgl. Senatsurteile

BGHZ 132, 13, 21; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446

und vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250; BVerfGE 61,

1, 9 = NJW 1983, 1415, 1416; 85, 1, 15 = NJW 1992, 1439, 1440; BVerfG, NJW

2008, 358, 359). Beides ist hier der Fall.

113. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährleistet, sondern findet seine Grenze nach Art. 5 Abs. 2 GG an

den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch §§ 823 Abs. 1, 824, 1004 Abs. 1

Satz 2 BGB gehören. Den durch diese Vorschriften geschützten unterneh-

mensbezogenen Interessen der Klägerin kommt über Art. 2 Abs. 1 GG und

Art. 12 GG zugleich verfassungsrechtlicher Schutz zu (vgl. BVerfGE 105, 252,

272 = NJW 2002, 2621, 2622; BVerfG, NJW 1994, 1784; NJW-RR 2004, 1710,

1711; NJW 2008, 358, 359).

12a) Um die Zulässigkeit einer Äußerung zu beurteilen, sind die betroffenen

Interessen einander in einer umfassenden Abwägung zuzuordnen, bei der alle

wesentlichen Umstände zu berücksichtigen sind (BVerfG, NJW 2008, 358,

359). Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stellt einen

offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben (Senatsurteil BGHZ 138, 311, 318; BGH, BGHZ

166, 84, 109). Gleiches gilt für das Persönlichkeitsrecht des Unternehmens (vgl.

Senatsurteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93 - VersR 1994, 570, 572; BGH,

BGHZ 166, 84, 111). Bei dieser Abwägung sind die betroffenen Grundrechte

interpretationsleitend zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 114, 339, 348 = NJW

2006, 207, 208 m.w.N.).

13b) Bei Tatsachenbehauptungen hängt die Abwägung in erster Linie vom

Wahrheitsgehalt ab. Wahre Aussagen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht

(BVerfGE 99, 185, 196 = NJW 1999, 1322, 1324; BVerfG, NJW 2003, 1856,

1857; NJW-RR 2006, 1130, 1131). Auch wenn sich wertende und tatsächliche

Elemente in einer Äußerung so vermengen, dass diese insgesamt als Werturteil

anzusehen ist, kann die Richtigkeit der tatsächlichen Bestandteile im Rahmen

der Abwägung eine Rolle spielen. Enthält die Meinungsäußerung erwiesen falsche oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, so wird regelmäßig das

Grundrecht der Meinungsfreiheit hinter dem durch das grundrechtsbeschränkende Gesetz geschützten Rechtsgut zurücktreten (BVerfGE 85, 1, 17, 20 f. =

NJW 1992, 1439, 1440; 90, 241, 248 f. = NJW 1994, 1779; Senatsurteil vom

20. November 2007 - VI ZR 144/07 - Rn. 12, juris). Jedenfalls fällt die Richtigkeit des tatsächlichen Äußerungsgehalts, der dem Werturteil zugrunde liegt, bei

der Abwägung ins Gewicht (BVerfGE 94, 1, 8 = NJW 1996, 1529, 1530;

BVerfG, NJW 2008, 358, 359; vgl. auch BVerfG, NJW 2003, 1856, 1857; NJW

2004, 277, 278; NJW-RR 2006, 1130, 1131; Senatsurteil vom 20. November

2007 - VI ZR 144/07 - aaO).

14c) Der von der Klägerin beanstandete Begriff ist demgemäß darauf zu

überprüfen, ob mit ihm unwahre Tatsachen behauptet werden (vgl. Senatsurteil

vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 - VersR 2004, 343, 345). Eine Äußerung, die auf Werturteilen beruht, kann sich als Tatsachenbehauptung erweisen, wenn und soweit bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorgerufen wird (Senatsurteile

BGHZ 132, 13, 21; vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - VersR 1982, 904, 905

und vom 17. Dezember 1991 - VI ZR 169/91 - NJW 1992, 1314, 1316; vgl. auch

Senatsurteil vom 20. November 2007 - VI ZR 144/07 - Rn. 7 ff., juris). Auch die

schlagwortartig verkürzte Wiedergabe eines Sachverhalts kann selbst dann,

wenn sie sich wertender Schlagworte bedient, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthalten (vgl. Senatsurteile vom 17. November 1992 - VI ZR 352/91 -

VersR 1993, 364, 365 und vom 17. November 1992 - VI ZR 344/91 - VersR

1993, 193, 194). Anders liegt es jedoch, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber der subjektiven Wertung ganz

zurücktritt (Senatsurteile BGHZ 45, 296, 304; 139, 95, 103; vom 30. Mai 1974

- VI ZR 174/72 - MDR 1974, 921 und vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - VersR

1982, 904, 905), insbesondere wenn eine unternehmensbezogene Kritik im wesentlichen Kern keine auf ihre Richtigkeit überprüfbare substantiierte Aussage

enthält, sondern lediglich eine pauschale subjektive Bewertung des geschäftlichen Verhaltens (Senatsurteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR

2002, 445, 446; vgl. auch Senatsurteil vom 20. Mai 1969 - VI ZR 256/67 -

GRUR 1969, 555, 557 f.). Ist eine Äußerung derart substanzarm, dass sich ihr

eine konkret greifbare Tatsache nicht entnehmen lässt und sie ein bloß pauschales Urteil enthält, tritt der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung zurück und beeinflusst die Abwägung nicht (BVerfGE 61, 1, 9 f. = NJW 1983,

1415, 1416; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711).

154. Nach diesen Grundsätzen ist die Annahme des Berufungsgerichts, in

der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" durch den Beklagten im Zusammenhang mit Produkten der Klägerin liege keine unzulässige Tatsachenbehauptung, nicht zu beanstanden. Die Sinndeutung des Begriffs unterliegt in vollem

Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. Senatsurteil vom

22. November 2005 - VI ZR 204/04 - VersR 2006, 382 m.w.N.), insbesondere

darauf, ob der Tatrichter rechtlich einwandfrei zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen unterschieden hat (Senatsurteile BGHZ 132, 13,

21 und vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 278

m.w.N.). Da es auf die Ermittlung des objektiven Sinns des Begriffs ankommt,

ist entscheidend weder die subjektive Absicht des Beklagten noch das subjektive Verständnis der betroffenen Klägerin und ihrer Unternehmen, sondern das

Verständnis, das ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum dem

Begriff ausgehend von seinem Wortlaut, der allerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann, unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs und des sprachlichen Kontextes sowie der erkennbaren Begleitumstände, die den Sinn des Begriffs mitbestimmen, zumisst (vgl. Senatsurteil vom

22. November 2005 - VI ZR 204/04 - VersR 2006, 382 f. m.w.N.; BGH, BGHZ

166, 84, 101; BVerfGE 93, 266, 295 = NJW 1995, 3303, 3305).

16a) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Begriff "Gen-Milch" sei als solcher substanzarm und weise

deshalb keinen greifbaren Bedeutungsgehalt auf, der über die Herstellung eines

unbestimmten Zusammenhangs zwischen der so bezeichneten Milch und der

Anwendung eines Verfahrens zur gentechnischen Veränderung im Lebensmittelbereich hinausgehe.

aa) Aus der Vorsilbe "Gen" und einem Hauptwort zusammengesetzte 17

Begriffe wie etwa "Gen-Tomate", "Gen-Mais", "Gen-Soja", "Gen-Schaf" oder

"Gen-Food" haben sich zwar als Bezeichnungen eines nicht weiter konkretisierten Zusammenhangs zwischen dem der Vorsilbe "Gen" angefügten Begriff und

bestimmten Verfahren zur gentechnischen Veränderung von Organismen eingebürgert. Sie bezeichnen aber bereits diesen Zusammenhang insofern verkürzend und sachlich nicht treffend, als unter "Gen" lediglich der Träger der Erbinformation von Lebewesen zu verstehen ist. Schon deshalb liegt es fern, ihnen

einen weitergehenden konkreten Bedeutungsgehalt beizumessen.

bb) Darüber hinaus verunklart der Begriff "Gen-Milch" insofern den damit 18

möglicherweise bezeichneten Zusammenhang und deutet ihn somit allenfalls

undifferenziert an, als eine gentechnische Veränderung allein an Lebewesen in

Betracht kommt. "Gen-Milch" kann ebenso wie etwa "Gen-Food" eine mehr

oder weniger große Vielfalt von Zusammenhängen bezeichnen, in denen das

Produkt mit einem genveränderten Organismus steht. Einen darüber hinausgehenden greifbaren Tatsachenkern weisen derartige Begriffe aus sich heraus

nicht auf; anderes zeigt auch die Revision nicht auf. Mit Bezeichnungen wie

"Gen-Mais", "Gen-Soja" oder "Gen-Schaf" ist "Gen-Milch" schon deswegen

nicht auf eine Stufe zu stellen, weil Pflanzen und Tiere als Lebewesen im

Unterschied zur Milch gentechnischer Veränderung ihres Erbguts zugänglich

sind.

cc) Wenn der Beklagte mit dem Begriff "Gen-Milch" einen nicht weiter 19

konkretisierten Zusammenhang herstellt zwischen den bezeichneten Produkten

und der Anwendung eines Verfahrens zur gentechnischen Veränderung im Lebensmittelbereich, so liegt darin keine unwahre konkrete Tatsachenbehauptung. Dass Produkte der Unternehmen der Klägerin u.a. aus Milch von mit

genmanipulierten Pflanzen gefütterten Tieren hergestellt werden, ist zwischen

den Parteien unstreitig. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob sich die

betroffene Milch in ihrer Beschaffenheit von Milch unterscheidet, bei deren Herstellungsprozess auf den Einsatz von Verfahren zur gentechnischen Veränderung verzichtet wurde und ob genmanipulierte Desoxyribonukleinsäure (deoxyribonucleic acid, im Folgenden: DNA) aus Futtermitteln nach wissenschaftlicher

Erkenntnis in die Milch übergehen kann. Denn selbst wenn ein Einfluss der angewandten Verfahren auf die Beschaffenheit von Milch und Milchprodukten

nicht besteht oder nicht nachweisbar ist, weist der Begriff "Gen-Milch" aus sich

heraus schon deshalb keinen unwahren konkreten Tatsachenkern auf, weil ein

- allerdings weit verstandener - Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Verfahren zur gentechnischen Veränderung und Produkt schon darin gesehen

werden kann, dass ein solches Verfahren im Produktionsprozess zur Anwendung kommt. Ob diese Sicht angemessen oder gar überzeugend ist, berührt

den Bereich der Meinungsäußerung, die vom Element der Stellungnahme und

des Dafürhaltens gekennzeichnet wird und sich deshalb nicht als wahr oder

unwahr erweisen lässt (vgl. Senatsurteil vom 16. November 2004 - VI ZR

298/03 - VersR 2005, 277, 278 m.w.N.).

b) Allerdings erschließt sich allein aus dieser Betrachtung des Begriffs 20

"Gen-Milch" als solchem noch nicht abschließend der rechtlich relevante Bedeutungsgehalt. Denn eine Äußerung ist nicht isoliert zu würdigen, sondern in

dem Gesamtzusammenhang, in dem sie gefallen ist (vgl. Senatsurteile vom

16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 279 und vom 5. Dezem-

ber 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 251, jeweils m.w.N.). Daran ändert

auch die Bedeutung des Begriffs als schlagwortartiger, kennzeichnender Oberbegriff der Kampagne des Beklagten nichts. Gerade schlagwortartige Begriffe

sind in ihrem Kontext zu beurteilen (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2013, 2014; Prinz/

Peters, Medienrecht, 1999, Rn. 18; Seelmann-Eggebert, AfP 2007, 86, 90).

Zwar mag im Ausnahmefall anderes gelten, etwa wenn nahe liegt, dass der

Durchschnittsrezipient das herausgestellte Schlagwort isoliert wahrnimmt und

es zu einer neuen eigenständigen Information verarbeitet (vgl. KG, AfP 1999,

369, 370; OLG Hamburg, AfP 1988, 247). Dies ergeben die Feststellungen des

Berufungsgerichts aber nicht. Insbesondere ist seine Auffassung zutreffend, es

seien auch die Internetbeiträge des Beklagten in ihrem Gesamtzusammenhang

zu betrachten, weil eine Wahrnehmung nur der Schlagworte und Überschriften

anders als beim "Kioskleser" (vgl. BVerfGE 97, 125, 152 = VersR 1998, 774,

777 = NJW 1998, 1381, 1384; OLG Hamburg, aaO) bei dem hier in Betracht

kommenden Durchschnittsrezipienten, der die Internetbeiträge erst eigens aufrufen muss, ausscheide (vgl. BVerfGE 43, 130, 140 = NJW 1977, 799, 800; KG,

aaO). Soweit, wie etwa bei der "Milchbaraktion" des Beklagten, bei der ein Protestschild mit dem Text "Ich will keine Gen-Milch von Müller" verwendet wurde,

die Möglichkeit bestanden haben mag, dass einzelne Empfänger von den Aktionen nur die Schlagworte wahrnahmen, ergibt sich daraus nichts anderes.

Denn insoweit handelte es sich erkennbar um den plakativen und für sich genommen substanzarmen Ausdruck von Protest, mit dem der Beklagte sein Anliegen öffentlichkeitswirksam zusammenfassen, Interesse daran wecken und

Aufmerksamkeit erregen wollte. Die Schlagworte waren ersichtlich aus dem

Kontext ergänzungsbedürftig, um überhaupt zu einer verwertbaren Information

zu gelangen (vgl. OLG Köln, AfP 1985, 295, 296; KG, aaO, S. 371 f.).

21c) Zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, dass sich bei der gebotenen Einbeziehung des Kontextes der objektive Sinngehalt des Begriffs "Gen-

Milch" bei allen zu beurteilenden Aktionen aus dem festgestellten Gesamtzusammenhang erschloss, in den ihn der Beklagte stellte, und dass der Begriff

danach keine unwahren Tatsachenbehauptungen enthielt.

22aa) In den Beiträgen, die er auf seine Internetseiten eingestellt hatte und

in deren Text bzw. Überschriften er den Begriff "Gen-Milch" verwendete, brachte der Beklagte erkennbar seine Ablehnung gegen die Verwendung von Futtermitteln aus genveränderten Pflanzen bei Kühen, deren Milch u.a. die Unternehmen der Klägerin verarbeiten, sowie seine Kritik daran zum Ausdruck, dass

insofern eine Kennzeichnungspflicht nicht besteht. Bei den Demonstrationen

am 30. April 2004 in A. sowie am 10. Mai 2004 in L. und bei der Veranstaltung

am 3. Mai 2004 in M. ging nach den Feststellungen des Berufungsgerichts aus

mitgeführten Plakaten und Fahrzeugen unzweideutig das Anliegen des Beklagten hervor, seine Ablehnung gegen die Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln bei der Milchproduktion u.a. der Klägerin zum Ausdruck zu

bringen. Gleiches gilt für die Protestaktion "Müller gegen Müller" sowie den Gesamtzusammenhang des Textes in dem von dem Beklagten vertriebenen Einkaufsratgeber. Die mit ihm verbundenen textlichen und sonstigen Erläuterungen

verleihen dem schlagwortartig in Bezug auf die Klägerin verwendeten Begriff

"Gen-Milch" einen im jeweiligen Kontext ersichtlichen Bedeutungsgehalt als

Oberbegriff der Kampagne und plakative Zusammenfassung der von dem Beklagten geübten Kritik. Einen unwahren Tatsachenkern enthält der Begriff jedenfalls bei Einbeziehung des Gesamtzusammenhangs nicht.

23bb) Gleiches gilt für die Verwendung des Begriffs unter unmittelbarem

Hinweis auf den Einsatz von Futtermitteln aus gentechnisch veränderten Pflanzen, insbesondere mit dem Zusatz "*Mit genmanipuliertem Tierfutter herge-

stellt". Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass derartige Hinweise lediglich die von dem Beklagten geübte Kritik verdeutlichen. Dass sich diese

Kritik nicht außerdem aus dem jeweiligen Gesamtzusammenhang ergeben hätte, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt und zeigt die Revision nicht auf.

Eine Aussage darüber, ob sich genmanipulierte DNA aus Futtermitteln in der

Milch befinde bzw. in die Milch übergehe, enthält die Begriffskombination gerade nicht. Der Hinweis auf "genmanipuliertes Tierfutter" erschöpft sich in der

Konkretisierung, dass gentechnische Verfahren im Herstellungsprozess der

Milchprodukte insofern zur Anwendung kommen, als die Tiere mit genveränderten Pflanzen gefüttert werden.

24cc) Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist auch nicht deshalb

begründet, weil der Beklagte in dem den Begriff "Gen-Milch" erläuternden Kontext zugleich auch unwahre Tatsachen behauptet hätte. Zwar kann selbst eine

schlagwortartig verkürzte Wiedergabe oder Zusammenfassung eines Sachverhalts, die für sich betrachtet eine bloß subjektive Wertung darstellt, durch die

Behauptung konkreter und einem Beweis zugänglicher Vorgänge im Kontext

inhaltlich ausgefüllt werden und dadurch die Qualität einer - ggf. unrichtigen -

Tatsachenbehauptung gewinnen (vgl. Senatsurteile vom 17. November 1992

- VI ZR 352/91 - VersR 1993, 364, 365; vom 13. Januar 1987 - VI ZR 45/86 -

NJW 1987, 1403; vom 11. Juli 1989 - VI ZR 255/88 - VersR 1989, 1048 und

vom 17. November 1992 - VI ZR 344/91 - VersR 1993, 193, 194). Doch lässt

sich unabhängig davon, ob unter dieser Voraussetzung die Verwendung des

Schlagworts selbst oder nur die Äußerung der im Kontext aufgestellten unzutreffenden Behauptungen zu untersagen wäre, solange das Schlagwort nicht

jeder sachlichen Grundlage entbehrt (vgl. OLG Hamburg, NJW 1992, 2035),

den unbeanstandeten Feststellungen des Berufungsgerichts nicht entnehmen,

dass der Beklagte konkrete unrichtige Tatsachen behauptet hätte. Insbesondere findet sich nach diesen Feststellungen im entscheidenden Gesamtzusam-

menhang nicht die Behauptung, die Milchprodukte enthielten Milch, die selbst

gentechnisch verändert sei, oder DNA gentechnisch veränderter Organismen

aus Futtermitteln. Auch in über Internet verbreiteten Äußerungen wie es werde

versucht, den Verbrauchern "Gentechnik unterzuschieben", oder es habe "Gentechnik im Essen" nichts zu suchen, liegt eine solche Behauptung nicht. Diese

Äußerungen sind für sich betrachtet schon wegen der Vielzahl an Sachverhalten, die der Begriff "Gentechnik" bezeichnen kann, wenig greifbar. Bei Würdigung des Gesamtzusammenhangs liegt ihr Bedeutungsgehalt erkennbar in der

kritischen Einstufung des keiner Kennzeichnungspflicht unterliegenden Vertriebs von Produkten aus Milch, die von mit genmanipulierten Pflanzen gefütterten Tieren stammt, als "Unterschieben von Gentechnik"; sie bringen die Wertung zum Ausdruck, es befinde sich schon dadurch "Gentechnik im Essen". Einen unzutreffenden Tatsachenkern enthalten diese Meinungsäußerungen nicht.

Eine Aussage zur Frage des Übergangs genmanipulierter Bestandteile von Futtermitteln in Milch ist ihnen nicht zu entnehmen, vielmehr enthält sich der Beklagte im relevanten Kontext erkennbar einer konkreten Stellungnahme dazu.

Unerheblich ist, welche Auffassung der Beklagte hierzu andernorts vertritt oder

vertreten hat und ob die im Zusammenhang mit den in der Presseerklärung

vom 21. Juni 2004 berichteten Vorgängen über einen Fund von transgenen Bestandteilen von Futtermitteln in Milch geäußerten Einschätzungen des Beklagten zutrafen. Denn es ist weder vom Berufungsgericht festgestellt noch macht

die Revision geltend, dass diese Äußerungen in einer Beziehung zu der in Bezug auf die Klägerin gebrauchten Bezeichnung "Gen-Milch" standen und dadurch deren Bedeutungsgehalt beeinflussten.

25dd) Auf die äußeren Umstände der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch"

im Zusammenhang mit dem Versehen von Produkten mit Banderolen und Aufklebern in diversen Geschäften am 15. Mai 2004, mit der Verfremdung der Zeichentrickfolge, mit der "Supermarkt-Absperrband-Aktion" vom 18. Dezember

2004 sowie mit der Diaprojektion in L. am 25. November 2004 kann die Klägerin

Ansprüche nicht stützen. Zu entscheiden ist lediglich über die Zulässigkeit der

Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" im Rahmen der Kampagne, nicht über

die Rechtmäßigkeit der Aktionen auf Grund der äußeren Umstände als solche

(vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2006, 765). Dass die äußeren Umstände, unter

denen die Verwendung der beanstandeten Begriffe anlässlich der "Supermarkt-

Absperrband-Aktion" vom 18. Dezember 2004 erfolgte, diesen Begriffen einen

rechtswidrigen Inhalt gaben, ist nicht ersichtlich und macht die Revision nicht

geltend. Hinsichtlich der übrigen Aktionen hat das Berufungsgericht bereits die

erforderliche 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. §§ 823 Abs. 1, 824 BGB)

Wiederholungsgefahr verneint, was die Revision nicht beanstandet und was

Rechtsfehler nicht erkennen lässt.

26d) Im Ergebnis zu Recht nimmt das Berufungsgericht an, dass sich auch

aus den Meinungsumfragen zum Verbraucherverständnis des Begriffs "Gen-

Milch" nicht dessen Unzulässigkeit ergibt. Verbraucherbefragungen zum Verständnis des Durchschnittsrezipienten sind zwar grundsätzlich in die rechtliche

Würdigung von Äußerungen einzubeziehen, doch kommt ihnen jedenfalls dann

keine entscheidende Bedeutung zu, wenn es Gründe gibt, die gegen ihre Stichhaltigkeit oder Verwertung als Beweismittel sprechen (vgl. BVerfG, NJW 1993,

1461 f.). So liegt es hier, ohne dass es darauf ankommt, ob die durchgeführten

Umfragen die von dem Beklagten behaupteten Mängel aufweisen. Die Befragten verbanden mit dem isoliert betrachteten Begriff "Gen-Milch" bzw. mit einem

Plakat, als dessen Urheber der Beklagte ausgewiesen war und das den Text

"Müller-Milch = Gen-Milch*, *Mit genmanipuliertem Tierfutter hergestellt" enthielt, sehr unterschiedliche Vorstellungen. Dies belegt lediglich die Substanzarmut des Begriffs als solchem, dass mit ihm eine Vielfalt von Zusammenhängen bezeichnet sein kann, in denen das bezeichnete Produkt mit einem genveränderten Organismus steht, und dass die Bedeutung des Begriffs in der von

dem Beklagten vertretenen Interpretation selbst bei ausschließlich isolierter Betrachtung nicht fern liegt. Darüber hinausgehende Bedeutung für die hier zu

treffende Entscheidung kommt den Umfragen schon deshalb nicht zu, weil dort

der für die Ermittlung des objektiven Sinngehalts entscheidende Gesamtzusammenhang keine Berücksichtigung gefunden hat.

27e) Demnach kommt dem beanstandeten Begriff bei Anlegung der zur

Sinnermittlung geltenden rechtlichen Maßstäbe, insbesondere bei Einbeziehung

des vom Berufungsgericht unbeanstandet festgestellten Gesamtzusammenhangs und bei Ausscheidung von fern liegenden Deutungen (vgl. BVerfGE 93,

266, 296 = NJW 1995, 3303, 3305; 114, 339, 348 = NJW 2006, 207, 208;

BVerfG, NJW 2006, 3769, 3771; BVerfGK 7, 1, 9 f.), kein mehrdeutiger Inhalt

zu. Die etwaige bloße Möglichkeit, dass einzelne Rezipienten den Begriff "Gen-

Milch" missverstehen, weil sie in ihn von seinem objektiven Sinngehalt nicht

gedeckte subjektive Vorstellungen "hineininterpretieren", könnte die geltend

gemachten Ansprüche nicht begründen (vgl. Senatsurteile BGHZ 78, 9, 14 ff.;

vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 53/91 - VersR 1992, 363, 365 und vom

17. Dezember 1991 - VI ZR 169/91 - NJW 1992, 1314, 1315; BVerfG, NJW

1993, 1463; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung,

5. Aufl., Kap. 4 Rn. 94). Bei dieser Sachlage kommt es weder darauf an, dass

bei der Entscheidung über die Pflicht zur Unterlassung künftiger Äußerungen

mit mehrdeutigem Inhalt der Abwägung mit dem durch die Äußerung betroffenen Persönlichkeitsrecht natürlicher Personen alle nicht entfernt liegenden Deutungsvarianten zu Grunde zu legen sind und kein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund besteht, von einer Verurteilung zum Unterlassen nur deshalb abzusehen, weil die Äußerung mehrere Deutungsvarianten zulässt, darunter auch

solche, die zu keiner oder nur einer geringeren Persönlichkeitsverletzung führen

(BVerfGE 114, 339, 349 f. = NJW 2006, 207, 208 f.; BVerfG, NJW 2006, 3769,

3773; AfP 2006, 550, 552), noch ist entscheidend, ob diese Grundsätze auch

auf Äußerungen anzuwenden sind, die den Gewerbebetrieb und das Persönlichkeitsrecht von Unternehmen beeinträchtigen, und ob sie mit dieser Begründung auch vorliegend heranzuziehen wären.

285. Zu Recht gelangt das Berufungsgericht zu der Auffassung, die mit

dem Begriff "Gen-Milch" verbundene Kritik greife auch im Übrigen nicht rechtswidrig in unternehmensbezogene Interessen der Klägerin ein. Ihr stehen die

geltend gemachten Ansprüche deshalb unabhängig davon nicht zu, ob, wie das

Berufungsgericht meint, eine Verurteilung entsprechend den Klaganträgen bereits deshalb ausscheidet, weil die aufklärenden Zusätze allgemein anerkannte

Tatsachen zum Gegenstand haben oder inhaltlich unzutreffend sind.

29a) Ein Gewerbetreibender muss eine der Wahrheit entsprechende Kritik

an seinen Leistungen grundsätzlich hinnehmen (Senatsurteile BGHZ 138, 311,

320; vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85 - VersR 1987, 184, 185 und vom

29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446). Sie ist in der Regel

auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1

GG gedeckt, wenn sie scharf, überzogen oder gar ausfällig formuliert ist, und

kann nur unter engen Voraussetzungen als unzulässige Schmähkritik angesehen werden (Senatsurteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR

2005, 277, 279; vgl. auch Senatsurteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 -

VersR 2002, 445, 446). Einen solchen Charakter nimmt sie erst an, wenn in ihr

nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des

Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter

Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 209 und vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 -

VersR 2005, 277, 279; BVerfGE 93, 266, 294 = NJW 1995, 3303, 3304). Dies

ist, was auch die Revision nicht bezweifelt, bei der unter Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" an der Klägerin geübten Kritik nicht der Fall.

30b) Die erforderliche Abwägung (vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712;

NJW 2008, 358, 359) fällt, wie das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend erkennt, zugunsten des Beklagten aus.

31aa) Handelt es sich wie hier um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, spricht eine

Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59; BGH, BGHZ 166, 84, 110;

BVerfGE 93, 266, 294 = NJW 1995, 3303, 3304). In der öffentlichen Diskussion

von Themen wie der Anwendung gentechnischer Verfahren bei der Lebensmittelproduktion und der Reichweite der Kennzeichnungspflicht, die für breite Bevölkerungskreise von erheblicher Bedeutung sind, dürfen - angesichts der heutigen Reizüberflutung - auch einprägsame, starke Formulierungen verwendet

werden, selbst wenn sie eine scharfe und abwertende Kritik zum Inhalt haben

und mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden; ob andere diese Kritik für

"falsch" oder "ungerecht" halten, ist nicht von Bedeutung (vgl. Senatsurteile

vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59; vom 30. Mai 2000

- VI ZR 276/99 - VersR 2000, 1162, 1163 und vom 29. Januar 2002 - VI ZR

20/01 - VersR 2002, 445, 446). Die Abwertung der Produkte als "Gen-Milch"

überschreitet diese Grenzen nicht, auch wenn der nicht generell einem Sachlichkeitsgebot unterliegende (vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712) Beklagte

seine Kritik hätte weniger scharf oder sachlicher formulieren können. Diese Kritik muss die Klägerin auch dann hinnehmen, wenn sie die gegen den Einsatz

gentechnischer Verfahren in der Lebensmittelproduktion vorgebrachten Einwände für haltlos, die behaupteten Risiken für nicht gegeben und die geübte

Kritik deshalb für einseitig und tendenziell hält, denn Art. 5 Abs. 1 GG erlaubt

dem Beklagten, seinen Standpunkt auch überpointiert zur Geltung zu bringen

und beschränkt ihn nicht auf eine ausgewogene oder gar schonende Darstellung (vgl. Senatsurteil BGHZ 91, 117, 121). Die Schranken, denen die Aufklä-

rung der Verbraucher über die Güte von Konsumgütern insbesondere durch

vergleichende Warentests (Senatsurteil BGHZ 65, 325, 333 f.) unterliegt, gelten

für die hier streitigen Schlagworte nicht. Denn mit ihnen nimmt der Beklagte

Stellung im politischen Meinungskampf; Neutralität nimmt er dabei ebenso wenig für sich in Anspruch wie er Vertrauen in die Objektivität seiner Bewertung

schafft (vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712; Senatsurteil BGHZ 91, 117,

122).

32bb) Obwohl dem Beklagten auch in der Darstellungsweise seiner Kritik

ein breiter Gestaltungsraum eingeräumt werden, ihm vor allem erlaubt sein

muss, seinen Standpunkt möglichst wirkungsvoll zu vertreten, indem er durch

die Wahl der Ausdrucksform Aufmerksamkeit auslöst (vgl. BVerfGK 7, 1, 11),

muss er seine Äußerungen auch in der Form noch in einem vertretbaren Verhältnis zu seinem sachlichen Anliegen und zu den belastenden Auswirkungen

für die Klägerin halten (vgl. Senatsurteile BGHZ 91, 117, 122 und 161, 266,

269; Wenzel/Burkhardt aaO, Kap. 5 Rn. 150). Dass das Berufungsgericht diese

Grenze trotz der Intensität und Dauer der Kampagne für nicht überschritten hält,

ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die gewählte Kundgabeform war in

besonderer Weise geeignet, das mit der Meinungsäußerung verbundene Anliegen zu erreichen (vgl. BVerfGK 7, 1, 11). Zwar weckt die Bezeichnung "Gen-

Milch" negative Assoziationen gegen die Klägerin und ihre Produkte, die angesichts der Substanzarmut des Begriffs in der Lage sein mögen, bei die Kritik nur

oberflächlich wahrnehmenden Teilen des Publikums unbestimmte subjektive

Fehlvorstellungen über den Zusammenhang zwischen gentechnischen Verfahren und den Produkten der Klägerin hervorzurufen, ohne dass diese Vorstellungen vom objektiven Bedeutungsgehalt des Begriffs im Gesamtzusammenhang

gedeckt sind. Indes ergibt sich das darin liegende Schädigungspotential der

Kritik maßgeblich aus in der Bevölkerung bereits vorhandenen Befürchtungen

und Vorbehalten gegen die Anwendung gentechnischer Verfahren im Lebens-

mittelbereich. Wenn der Beklagte diese Grundeinstellung mit Hilfe von Schlagworten aufnimmt und zur Förderung seiner Ziele verstärkt, steht dies trotz der

möglicherweise erheblichen Folgen für die Klägerin jedenfalls solange nicht außer Verhältnis zu dem sachlichen Anliegen, wie dieses aus dem Kontext ausreichend deutlich wird und sich daraus die Bedeutung des Schlagworts zutreffend erschließt, was hier der Fall war.

33cc) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass in der

Bezeichnung der Produkte als "Gen-Milch" auch keine unzulässige Anprangerung der Klägerin liegt. Anprangernde Wirkungen können von der Verbreitung

zutreffender, aber allgemein als negativ bewerteter Tatsachen ausgehen, aber

auch mit Werturteilen verbunden sein, wenn ein allgemeines Sachanliegen

durch identifizierende Herausstellung einzelner Personen und damit durch Personalisierung eines als negativ bewerteten Geschehens verdeutlicht werden

soll. Die damit verbundene Wirkungssteigerung der Meinungsäußerung muss

der Betroffene nur hinnehmen, wenn eine Abwägung mit den Belangen der

Meinungsfreiheit ergibt, dass der Schutz des beeinträchtigten Rechts zurückzutreten hat (vgl. BVerfG, AfP 2006, 550, 552; NJW-RR 2008, 200, 202; Senatsurteile BGHZ 161, 266, 269; vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994,

57, 59 und vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 - VersR 1994, 1116, 1117 f.). Eine

unzulässige Anprangerung wäre hier insbesondere anzunehmen, wenn der Beklagte die Produkte der Unternehmen der Klägerin ohne jeden sachlichen Anlass in der geschehenen Weise herausgestellt hätte (vgl. Senatsurteil vom

25. November 1986 - VI ZR 269/85 - VersR 1987, 184, 185). Das war nach den

Feststellungen des Berufungsgerichts aber nicht der Fall. Die Konzentration der

Kampagne auf die Klägerin machte das Vorgehen nicht unzulässig, auch wenn

sich das von dem Beklagten kritisierte Verhalten der Klägerin mit dem anderer

Unternehmen der Branche deckte. Die Klägerin als einflussreiches und bekanntes Unternehmen herauszugreifen, diente der nicht generell unzulässigen Ver-

deutlichung eines sachlichen Anliegens durch Personalisierung (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 58 f.; vom 12. Juli

1994 - VI ZR 1/94 - VersR 1994, 1116, 1118; BVerfG, NJW 1999, 2358, 2359;

AfP 2006, 550, 552; NJW-RR 2008, 200, 202) und beruhte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts maßgeblich auf der vertretbaren Überlegung,

durch eine Verhaltensänderung bei der Klägerin eine Sogwirkung in der Branche auszulösen und die Effektivität der Kampagne dadurch zu erhöhen. Dass

der Beklagte seine Kritik, die sich nicht eigentlich gegen die Klägerin als solche,

sondern gegen jegliche Verwendung gentechnischer Verfahren in der Lebensmittelproduktion richtete, in unzulässiger Weise allein deshalb in der Klägerin

"personalisierte", um deren Bekanntheitsgrad und Werbekraft auf seine Kosten

für sich auszunutzen (vgl. Senatsurteil BGHZ 91, 117, 122), ergeben die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht und zeigt die Revision nicht auf, zumal

der Beklagte nicht in Wettbewerbsabsicht handelte. Aus der teilweisen Einbeziehung des Herrn Theo Müller in die Kampagne, auf die die Revision hinweist,

ergibt sich nichts anderes. Unabhängig davon, ob sich die Klägerin selbst darauf berufen könnte, ist Herr Theo Müller als Verantwortungsträger der Unternehmen der Klägerin, nicht als Privatperson betroffen, was jedenfalls die Klägerin selbst im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 GG hinzunehmen hat (vgl. Senatsurteil

vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59).

346. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Müller Greiner Wellner

Pauge Stöhr

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 24.05.2006 - 28 O 358/05 -

OLG Köln, Entscheidung vom 19.12.2006 - 15 U 110/06 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil