Urteil des BGH vom 29.11.2012, 5 StR 439/12

Entschieden
29.11.2012
Schlagworte
König, Beihilfe
Urteil herunterladen

5 StR 439/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 29. November 2012 in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. November 2012

beschlossen:

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Bremen vom 3. Februar 2012 werden nach

§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, die des

Angeklagten K. mit der Maßgabe, dass hinsichtlich der verhängten Einzelgeldstrafen (Fälle I.23 und

I.26) die Tagessatzhöhe auf 1 festgesetzt wird.

2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung des Revisionsverfahrens

liegt nicht vor.

Basdorf Schaal Schneider

Dölp König

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil