Urteil des BGH vom 26.11.2012

BGH: unterbringung, angriff

5 StR 548/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 26. November 2012

in der Strafsache

gegen

wegen besonders schweren Raubes

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2012

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Berlin vom 29. Mai 2012 wird nach § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat folgendes:

Zwar beschwert die Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB einen

Angeklagten nach bisheriger Rechtsprechung nicht; dies führt indes lediglich

zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels, mit dem dieser allein die Nichtanord-

nung der Maßregel beanstandet. Hingegen ist das Revisionsgericht gehalten,

auf eine zulässig erhobene

– die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht aus-

drücklich vom Angriff ausnehmende (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992

– 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362 f.) – Revision des Angeklagten das Urteil

aufzuheben, wenn es nach den Feststellungen nahe liegt, dass die Voraus-

setzungen für eine Unterbringungsanordnung gegeben sind (vgl. BGH, Urteil

vom 10. April 1990

– 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5; Beschlüsse vom 7. Janu-

ar 2009

– 3 StR 458/08, BGHR StGB § 64 Ablehnung 11; vom 19. Dezem-

ber 2007

– 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107; vom 9. November 2011

– 2 StR 427/11, StV 2012, 282, und vom 7. Oktober 2008 – 4 StR 257/08).

Aus dem Beschluss des 1. Strafsenats vom 14. Januar 2010 (1 StR 587/09,

in NStZ-RR 2011, 25 insoweit nicht abgedruckt), in dem im Ergebnis ein

Rechtsfehler in der Sache verneint worden ist, ergibt sich nichts Gegenteili-

ges.

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Im vorliegenden Fall hat das sachverständig beratene Landgericht die Unter-

bringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt allerdings mangels

Erfolgsaussicht mit noch tragfähiger Begründung abgelehnt.

Basdorf Schaal Schneider

Dölp Bellay