Urteil des BGH vom 07.06.2005, 4 StR 191/05

Entschieden
07.06.2005
Schlagworte
Stpo, Annahme, Waffe, Aufhebung, Freiheitsstrafe, Grund, Anhörung, Nachprüfung, Strafsache, Nachteil
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 191/05

vom

7. Juni 2005

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. Juni 2005 gemäß § 349 Abs. 2

StPO einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 22. Dezember 2004 wird als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des

Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Ob bei einer Gesamtverfahrensdauer von zwei Jahren und sechs Monaten bereits die zeitweise Nichtförderung des Verfahrens während des Zwischenverfahrens nach Aufhebung des Haftbefehls durch das Oberlandesgericht Rostock

die Annahme einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Sinne des

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK zu rechtfertigen vermag, bedarf hier keiner Entscheidung, da die wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schußwaffe verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs

Monaten jedenfalls - auch in Anbetracht der für sich gesehen teilweise nicht

unbedenklichen Strafschärfungserwägung (vgl. UA 18 2. Absatz a.E.) angemessen ist 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO; vgl. hierzu BGH, Beschl. vom

17. März 2005 3 StR191/05).

Tepperwien Kuckein Athing

Solin-Stojanovi Ernemann

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