Urteil des BGH vom 04.06.2009, 3 StR 61/09

Entschieden
04.06.2009
Schlagworte
Ablauf des verfahrens, Hauptverhandlung, Strafkammer, Stpo, Rüge, Teil, Staatsanwaltschaft, Umfang, Beginn, Unterbrechung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 61/09

vom

4. Juni 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zur gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Juni 2009 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Kiel vom 18. November 2008 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349

Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Zur Rüge der Verletzung des § 229 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 StPO bemerkt der Senat ergänzend:

Die Rüge erweist sich als unzulässig 344 Abs. 2 Satz 2 StPO);

denn der Beschwerdeführer hat die den Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen nicht innerhalb der Frist zur Begründung der Revision in dem erforderlichen Umfang vorgetragen.

In seiner Revisionsbegründungsschrift hat der Beschwerdeführer behauptet, nach Beginn der Hauptverhandlung habe der Vorsitzende

lediglich angekündigt, die Hauptverhandlung zum Zwecke der Durchführung eines Rechtsgesprächs zu unterbrechen. Nach der folgenden Unterbrechung habe der Vorsitzende nur ausgeführt, dass die

Strafkammer am nächsten Hauptverhandlungstag einen Beschluss

verkünden wolle, und seine Vorstellungen über den weiteren zeitli-

chen Ablauf des Verfahrens geäußert. In der auf Veranlassung des

Senats eingeholten dienstlichen Stellungnahme hat der Vorsitzende

der Strafkammer dem widersprochen und dargelegt, dass nach Beginn der Hauptverhandlung zunächst eine Erörterung zwischen ihm

und den Verteidigern sowie dem Vertreter der Staatsanwaltschaft

dahin stattgefunden habe, ob auf der Grundlage eines am vorherigen

Hauptverhandlungstages verkündeten Beschlusses eine einverständliche Beendigung des Verfahrens in Betracht komme. Nach

Wiedereintritt in die Hauptverhandlung habe erneut eine Erörterung

der Verfahrenssituation zwischen allen Beteiligten stattgefunden. In

diesem Sinne haben sich auch der beisitzende Richter und der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in ihren dienstlichen Stellungnahmen geäußert. Dieser Schilderung hat der Verteidiger nunmehr

für den Teil der Hauptverhandlung vor Unterbrechung der Sitzung in

vollem Umfang und für den Teil danach im Wesentlichen zugestimmt.

Demnach hat der Beschwerdeführer den relevanten Tatsachenstoff

in seiner Revisionsrechtfertigungsschrift nicht so vollständig und genau vorgetragen, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der dortigen Angaben prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn

die behaupteten Tatsachen bewiesen werden. Denn die Frage, ob

zwischen den Verfahrensbeteiligten Erörterungen stattgefunden haben und ggf. welchen Inhalt diese hatten, ist für die Beurteilung von

maßgebender Bedeutung, ob in der betreffenden Hauptverhandlung

zur Sache verhandelt, d. h. das Verfahren inhaltlich auf den abschließenden Urteilsspruch hin gefördert worden ist (vgl. BGH NStZ

2008, 115).

Da die Rüge somit unzulässig ist, hat der Senat nicht zu entscheiden, ob in der Hauptverhandlung vom 7. Oktober 2008 tatsächlich in

ausreichendem Maße zur Sache verhandelt worden ist. Er bemerkt

jedoch allgemein zu dem Vorgehen des Landgerichts, dass es sich

nach dem Stand der Beweisaufnahme, wie er dem Hinweisbeschluss

vom 30. September 2008 zu entnehmen ist, nicht ohne Weiteres erschließt, weshalb die Strafkammer überhaupt einen Anlass für die

Erörterung einer verfahrensbeendenden Absprache gesehen hat.

Becker von Lienen Sost-Scheible

Hubert Schäfer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil