Urteil des BGH vom 23.01.2003, VII ZR 179/02

Entschieden
23.01.2003
Schlagworte
Rechtliches gehör, Zpo, Begründung, Kenntnis, Beschwerde, Erwägung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZR 179/02

vom

23. Januar 2003

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2003 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Kuffer,

Prof. Dr. Kniffka und Bauner

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom

12. April 2002 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte wurde in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht

verletzt. Das Berufungsgericht hat seinen Vortrag über die Abnahmebegehung am 17. Mai 1999 ersichtlich zur Kenntnis genommen und

bei seiner Entscheidung in Erwägung gezogen.

Im übrigen wird von einer näheren Begründung abgesehen, weil sie

nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen,

unter denen eine Revision zuzulassen ist 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO).

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 82.233,30

Dressler Thode Kuffer

Kniffka Bauner

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