Urteil des BGH vom 14.01.2009, 4 StR 300/08

Entschieden
14.01.2009
Schlagworte
Zeuge, Erpressung, Abschluss, Zahlung, Anfang, Leistungsfähigkeit, Leistung, Arbeitsvertrag, Vorsatz, Stpo
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 300/08

vom

14. Januar 2009

in der Strafsache

gegen

1.

2.

zu 1.: wegen räuberischer Erpressung u.a. zu 2.: wegen Beihilfe zur räuberischen Erpressung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 14. Januar 2009 einstimmig beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22. Januar 2008 werden als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der

Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Durch die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen sind insbesondere auch die Unrechtmäßigkeit der Bereicherung und

der hierauf bezogene Vorsatz der Angeklagten hinreichend belegt. Zwar war der Zeuge S. im Rahmen des seit Anfang September 2006 bestehenden Arbeitsverhältnisses grundsätzlich

vorleistungspflichtig 614 BGB). Dies war aber am Tattage,

dem 12. September 2006, nicht der Fall. Der Zeuge S. hatte

nach Abschluss des Arbeitsvertrages erkannt, dass sein Anspruch auf Zahlung des Arbeitslohnes durch die mangelnde

Leistungsfähigkeit seiner Arbeitgeberin gefährdet war. Er konnte deshalb gemäß § 321 Abs. 1 Satz 1 BGB die ihm nach dem

Arbeitsvertrag obliegende Leistung verweigern. Der Senat entnimmt dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, dass der

Zeuge S. dies - jedenfalls konkludent - gegenüber den Angeklagten zum Ausdruck gebracht hat.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen.

Tepperwien Maatz Athing

Ernemann Mutzbauer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil