Urteil des BGH vom 06.07.2006, IX ZR 40/05

Entschieden
06.07.2006
Schlagworte
Zpo, Mandat, Begründung, Rechtssatz, Sicherung, Fortbildung, Beschwerde, Abweichung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 40/05

vom

6. Juli 2006

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Raebel, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 6. Juli 2006

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts

vom 12. Januar 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

140.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist nach den §§ 544 ZPO,

26 Nr. 8 EGZPO zulässig; sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch erfordert

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

ZPO). Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts ist verfahrensgrundrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beschwerdebegründung zeigt auch keine

zulassungserheblichen Rechtssätze auf, auf welche sich diese Beweiswürdigung stützt. Des Weiteren liegt auch keine Abweichung des Berufungsurteils

von dem Rechtssatz des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 9. Juli 1998

- IX ZR 324/97, WM 1998, 2246 vor. Das Berufungsgericht hat den Vortrag des

Klägers zur Anwaltshaftung bei beschränktem Mandat für schlüssig, jedoch

nicht für erwiesen erachtet. Seine Entscheidung beruht auf der Anwendung der

in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Rechtsgrundsätze auf den ihm

unterbreiteten Einzelfall.

2Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Fischer Ganter Raebel

Cierniak Lohmann

Vorinstanzen: LG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.03.2004 - 9 O 272/03 - OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12.01.2005 - 5 U 232/04-31 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil