Urteil des BGH vom 03.04.2003, IX ZR 235/00

Entschieden
03.04.2003
Schlagworte
Wirtschaftliches interesse, Eltern, Interesse, Eintritt, Kirchhof, Umschuldung, Risiko, Ergebnis, Aussicht, Erwachsener
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 235/00

vom

3. April 2003

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter !" # $ % &' () %$ +* , -) .+ / 01#32 4

am 3. April 2003

beschlossen:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 17. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Mai 2000 wird

nicht angenommen.

Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 51.129,19

(100.000 DM) festgesetzt.

Gründe

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision

im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Auf der Grundlage der Rechtsprechung

des Senats zu Bürgschaften erwachsener, finanziell noch von ihren Eltern

abhängiger Kinder (BGHZ 125, 206; BGH, Urt. v. 24. Februar 1994 - IX ZR

227/93, WM 1994, 680; v. 10. Oktober 1996 - IX ZR 333/95, WM 1996, 2194;

Beschl. v. 17. April 1997 - IX ZR 135/96, NJW-RR 1997, 1199) sind die Bürgschaften der Beklagten als gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig anzusehen, weil

diese an der Entscheidung über die Darlehensaufnahme nicht beteiligt waren,

das damit verbundene Risiko im Hinblick auf die finanzielle Situation der Eltern

besonders hoch war, es sich wirtschaftlich um eine bloße Umschuldung handelte, an der die Beklagten kein eigenes unmittelbares wirtschaftliches Interesse hatten, und sie damit rechnen mußten, bei Eintritt des Bürgschaftsfalls auf

unabsehbare Zeit wirtschaftlich unverhältnismäßig hoch belastet zu sein.

Kreft Kirchhof Fischer

Raebel .5 / 01#32 4

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil