Urteil des BGH vom 05.10.2005, RiZ (R) 5/04

Entschieden
05.10.2005
Schlagworte
Antragsteller, Unabhängigkeit, Verhältnis zu, Pensum, Bearbeitung, Verhandlung, Akte, Aufgaben, Belastung, Verfügung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

RiZ(R) 5/04

vom

5. Oktober 2005

in dem Prüfungsverfahren

des Richters

Antragsteller, Berufungskläger und Revisionskläger,

gegen

Antragsgegner, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

wegen Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

Der Bundesgerichtshof, Dienstgericht des Bundes, hat am 5. Oktober

2005 ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden Richter am

Bundesgerichtshof Nobbe, die Richterin am Bundesgerichtshof Solin-

Stojanović, die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kniffka und

Dr. Joeres sowie die Richterin am Bundesgerichtshof Mayen

für Recht erkannt:

Die Revision des Antragstellers gegen das Urteil des

Dienstgerichtshofes bei dem Kammergericht vom

13. August 2004 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Antragsteller ist Richter am Amtsgericht in B. . Er war

im Geschäftsjahr 2001 mit einem Pensum von 3/10 für Verfahren nach

dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG), mit einem Pensum von 6/10 für

Zivilprozesssachen (Verkehrssachen) und mit einem Pensum von 1/10

für eine so genannte Sammelabteilung zuständig.

2In dem einen Zahlungsantrag betreffenden WEG-Verfahren

kündigte der Antragsteller am Ende der mündlichen Verhand-

lung vom 12. Januar 2001 eine Entscheidung im Dezernatswege an. Am

12. April 2001 leitete er einen am 12. Januar 2001 eingegangenen und

ihm vorgelegten Schriftsatz zur Stellungnahme weiter. Er verfügte die

Akten am 23. Mai 2001 mit dem Vermerk "Urlaub" auf den 5. Juni 2001,

erließ am 7. August 2001 eine Zwischenverfügung und gab dem Zahlungsantrag durch Beschluss vom 17. September 2001 statt.

3Am 29. August 2001 hatte der Präsident des Amtsgerichts den Antragsteller um Stellungnahme zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde wegen

verzögerter Bearbeitung des WEG-Verfahrens gebeten. Der Antragsteller

teilte hierauf am 10. Oktober 2001 unter anderem mit, er sehe keinen

Anlass, zur Verfahrensdauer Stellung zu nehmen. Am 22. November

2001 bat der Präsident des Amtsgerichts den Antragsteller, zu folgenden

Fragen Stellung zu nehmen:

"Weshalb wurde auf den am 12. Januar 2001 eingegangenen Schriftsatz (Bl. 69 d.A.) erst am 12. April 2001, also drei Monate später, etwas veranlasst, obwohl Ihnen die Akte ausweislich des Registraturvermerks vom 16.01.01 (Bl. 69 d.A.) seit dem 12.01.01 vorlag? Was ist in diesen drei Monaten geschehen? Ferner ist aus der Akte nicht ersichtlich, weshalb nach deren erneuter Wiedervorlage am 5. Juni 2001 (Bl. 68 R, 72 d.A.) Ihre nächste Verfügung erst zwei Monate später im August 2001 erfolgte (Bl. 73 d.A.)."

4Hierauf erwiderte der Antragsteller am 14. Dezember 2001, er sehe keinen Anlass, zu einzelnen Bearbeitungsschritten Stellung zu nehmen. Was in den fraglichen Zeiträumen geschehen sei, ergebe sich aus

vielfach erhobenen Statistiken und Stellungnahmen. Daraus sei ersichtlich, dass er nicht untätig gewesen sei.

5Am 28. Januar 2002 richtete der Präsident des Amtsgerichts folgendes Schreiben an den Antragsteller:

"In vorbenannter Angelegenheit haben Sie dem Verfahren nach der mündlichen Verhandlung am 12. Januar 2001 (Blatt 68 SA) erst am 12. April 2001 durch die Verfügung (Blatt 69 SA) Fortgang gegeben. Nachdem Ihnen die Akte nach Fristablauf - 17. Mai 2001 - wieder vorgelegt worden ist, haben Sie die Sache am 23. Mai 2001 wegen Ihres Urlaubs auf den 5. Juni 2001 verfristet (Blatt 68 R SA). Obwohl Ihnen demgemäß die Akte am 5. Juni 2001 vorgelegt worden ist (Blatt 68 R, 72 SA), haben Sie erst im August 2001 mit der undatierten Verfügung (Blatt 73 SA) das Verfahren weiterbetrieben, ohne dass nach Durchsicht der Sachakte und Kenntnisnahme Ihrer dienstlichen Stellungnahmen vom 10. Oktober und 14. Dezember 2001 ein Grund für die annähernd 5-monatige Untätigkeit ersichtlich wäre.

In Anbetracht dessen halte ich es für geboten, Ihnen gemäß § 26 Abs. 2 DRiG verzögerliche Führung Ihrer Amtsgeschäfte zwischen dem 12. Januar und dem 12. April sowie vom 6. Juni bis August 2001 vorzuhalten. Ich verbinde damit die Hoffnung, daß Sie sich den Ihnen obliegenden Aufgaben künftig mit der zu erwartenden Gewissenhaftigkeit widmen, damit aus vergleichbaren Anlässen erforderlich werdende Dienstaufsichtsmaßnahmen vermieden werden können."

6Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller mit Schreiben vom

30. Januar 2003 Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, der Vorhalt

sei unberechtigt, weil er weder die konkrete Entwicklung seines Dezernats noch die falsche Bewertung der Verkehrsunfallsachen berücksichtige. Auch andere Kollegen, die Verkehrs- und allgemeine Prozesssachen

bearbeiteten, klagten über Probleme, Urteile kurzfristig abzusetzen. Der

Vorhalt beruhe auf der unzulässigen Betrachtung eines Einzelfalls, ohne

die allgemeine Überlastung und die Belastung durch entscheidungsreife

Verfahren im maßgeblichen Zeitraum zu berücksichtigen. Mit der Formulierung, ein Grund für die Untätigkeit sei nicht ersichtlich, werde die Be-

weislast zu seinem Nachteil umgekehrt. Dies verletze seine richterliche

Unabhängigkeit, weil er nicht verpflichtet sei, Arbeitszeitnachweise und

Stundenzettel zu führen. Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens

des Antragstellers wird auf seinen Widerspruch vom 30. Januar 2003

Bezug genommen.

7Der Antragsgegner wies den Widerspruch am 30. Juli 2003 zurück.

Hiergegen hat der Antragsteller das Dienstgericht bei dem Landgericht

B. mit dem Antrag angerufen festzustellen, dass der Bescheid des

Präsidenten des Amtsgerichts vom 28. Januar 2002 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides des Antragsgegners vom 30. Juli 2003 einen

unzulässigen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit darstelle. Das

Dienstgericht bei dem Landgericht B. hat den Antrag zurückgewiesen.

8Die dagegen gerichtete Berufung des Antragstellers hat der

Dienstgerichtshof bei dem Kammergericht durch Urteil vom 13. August

2004 zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Dienstgerichtshof ausgeführt, der Präsident des Amtsgerichts habe mit dem angefochtenen Bescheid weder Einfluss auf die Entscheidung über die Reihenfolge der

Bearbeitung der Verfahren genommen noch unzulässigen Erledigungsdruck auf den Antragsteller ausgeübt. Im Rahmen der Dienstaufsicht

könne einem Richter eine verzögerliche Arbeitsweise vorgehalten werden, ohne dass dadurch die richterliche Unabhängigkeit berührt werde.

Über die sachliche Richtigkeit des Vorhalts sei im Verfahren vor den

Verwaltungsgerichten zu befinden. Im Prüfungsverfahren vor dem

Dienstgericht komme es nur darauf an, ob der Vorhalt in die richterliche

Unabhängigkeit eingreife. Das sei ausnahmsweise nur dann anzuneh-

men, wenn der Antragsgegner mit dem Vorhalt versuche, den Antragsteller mittelbar zu einer bestimmten Art der Erledigung zu veranlassen oder

ihm ein Pensum abzuverlangen, das sich allgemein und demnach auch

von anderen Richtern nicht mehr bewältigen lasse. Es sei aber nicht ersichtlich, dass der Antragsteller stärker als andere Richter des Amtsgerichts belastet sei und deshalb die Bildung von Arbeitsresten nicht

zu vermeiden sei. Der Antragsteller habe es abgelehnt, die Hintergründe

der Verzögerung zu erläutern und sich nur auf die allgemein hohe Belastung der Richter berufen, die aber nicht dazu führen müsse, dass einzelne Verfahren bis zu fünf Monate nach einer mündlichen Verhandlung unbearbeitet blieben. Andere Richter seien offenbar in der Lage, die hohe

Arbeitslast in angemessener Zeit zu bewältigen.

9Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. Wegen seines Vorbringens wird auf die Revisionsbegründungsschrift vom 16. September 2004 Bezug genommen.

10Der Antragsteller beantragt,

das Urteil des Dienstgerichtshofes bei dem Kammergericht vom

13. August 2004 abzuändern und festzustellen, dass der Bescheid

des Präsidenten des Amtsgericht vom 28. Januar 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Antragsgegners vom

30. Juli 2003 einen unzulässigen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit darstelle.

11Der Antragsgegner beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

12Beide Parteien haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche

Verhandlung einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe:

13Die zulässige Revision 80 Abs. 2 DRiG, § 56 Satz 2 BlnRiG) hat

keinen Erfolg. Der Antrag des Antragstellers ist zulässig, aber unbegründet.

I.

14Die angefochtenen Bescheide sind Maßnahmen der Dienstaufsicht

im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG. Gegen sie kann mit der nachvollziehbaren Behauptung, sie verletzten die richterliche Unabhängigkeit, das

Dienstgericht angerufen werden, das im Prüfungsverfahren gemäß § 62

Abs. 1 Nr. 4 e, § 66 Abs. 1, § 78 Nr. 4 e DRiG entscheidet. An der Möglichkeit einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit besteht,

wenn gegen einen Richter - wie hier - ein auf seine richterliche Tätigkeit

bezogener Vorhalt gemäß § 26 Abs. 2 DRiG ausgesprochen wird, kein

Zweifel (vgl. BGH, Urteile vom 8. August 1986 - RiZ 2/86, DRiZ 1986,

423, 424 und vom 29. Oktober 1993 - RiZ(R) 1/93, DRiZ 1994, 141, 142).

II.

15Die Entscheidung des Dienstgerichtshofes hält rechtlicher Überprüfung stand.

16Der Dienstgerichtshof hat den Antragsgegner rechtsfehlerfrei als

befugt angesehen, dem Antragsteller eine verzögerte Führung seiner

Amtsgeschäfte vorzuhalten, und die Hoffnung zu äußern, dass er sich

seinen Aufgaben künftig gewissenhaft widme. Die Dienstaufsicht umfasst

gemäß § 26 Abs. 2 DRiG die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen, soweit nicht die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt wird 26 Abs. 1 DRiG). Eine solche Beeinträchtigung liegt nicht vor.

171. Der dem Antragsteller gemachte Vorhalt und die Äußerung der

Hoffnung, dass er sich seinen Aufgaben künftig gewissenhaft widme,

hatten inhaltlich mit der Rechtsprechung nichts zu tun und ließen insoweit die Entscheidungsfreiheit des Antragstellers unberührt (vgl. BGH,

Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83, BGHZ 90, 41, 46). Diese Maßnahmen stellten weder eine Einflussnahme auf den Inhalt der vom Antragsteller zu treffenden Entscheidung noch einen Versuch dar, ihn anzuhalten, sein Amt in einer bestimmten Richtung auszuüben (vgl. BGH,

Urteil vom 16. September 1987 - RiZ(R) 5/87, NJW 1988, 421, 422).

182. Der Antragsteller wäre allerdings auch dann in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt worden, wenn der Antragsgegner

durch den Vorhalt unzulässigen Einfluss auf die Entscheidung über die

Reihenfolge der Bearbeitung der Amtsgeschäfte genommen (vgl. BGH,

Urteile vom 14. September 1990 - RiZ(R) 1/90, BGHZ 112, 189, 196 und

vom 6. November 1986 - RiZ(R) 4/86, NJW 1987, 1197, 1198) oder einen

unzulässigen Erledigungsdruck abgeübt hätte (vgl. BGH, Urteile vom

14. September 1990 - RiZ(R) 1/90, BGHZ 112, 189, 196, vom 16. September 1987 - RiZ(R) 4/87, NJW 1988, 419, 420 und vom 3. November

2004 - RiZ(R) 5/03, S. 9 f.). Beides ist aber nicht der Fall.

19a) Durch die Bescheide vom 28. Januar 2002 und vom 30. Januar

2003 sollte ersichtlich kein Einfluss auf die Entscheidung des Antragstellers über die Reihenfolge der Bearbeitung seiner Dienstgeschäfte genommen werden. Das den Anlass der Bescheide bildende WEG-

Verfahren war bereits am 17. September 2001 durch eine instanzbeendende Entscheidung abgeschlossen worden und konnte nicht mehr vorgezogen werden. Der Vorhalt enthält entgegen der Auffassung des Antragstellers auch keinen Anhaltspunkt für ein allgemeines Anliegen des

Antragsgegners, Verfahren, in denen Dienstaufsichtsbeschwerden wegen verzögerter Sachbehandlung drohen oder bereits vorliegen, schneller als andere Verfahren zu erledigen. Ebensowenig ist den Bescheiden

eine Aufforderung zu einer nachträglichen Rechtfertigung der Bearbeitungsreihenfolge zu entnehmen.

20b) Der angefochtene Bescheid setzte den Antragsteller auch nicht

unter einen unzulässigen Erledigungsdruck.

21aa) Der in § 26 Abs. 2 DRiG vorgesehene Vorhalt einer verzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte stellt grundsätzlich keine Beeinträchti-

gung der richterlichen Unabhängigkeit dar. Etwas anderes gilt nur dann,

wenn dem Richter indirekt ein Pensum abverlangt wird, das sich allgemein, also auch von anderen Richtern, in sachgerechter Weise nicht

mehr erledigen lässt (BGH, Urteil vom 16. September 1987 - RiZ(R)

5/87, NJW 1988, 421, 422). Ein dahin wirkender Erledigungsdruck liefe

auf die Aufforderung zu einer sachwidrigen Bearbeitung hinaus und wäre

mit dem Rechtsprechungsauftrag des Richters nicht zu vereinbaren.

22bb) Diese tatsächlichen Voraussetzungen einer Verletzung der

richterlichen Unabhängigkeit hat der Dienstgerichtshof in tatrichterlicher

Würdigung rechtsfehlerfrei verneint.

23Der Antragsteller rügt ohne Erfolg, der Dienstgerichtshof habe ihm

nicht die Darlegung einer im Verhältnis zu anderen Richtern des Amtsgerichts außerordentlichen Belastung auferlegen dürfen, sondern den

Sachverhalt von Amts wegen ermitteln müssen. Gemäß § 86 Abs. 1

Satz 1 Halbs. 2 VwGO, § 39 Nr. 5 e, § 56 Satz 1 BlnRiG sind die Verfahrensbeteiligten bei der amtswegigen Erforschung des Sachverhalts heranzuziehen. Außerdem dürfen dienstaufsichtführende Stellen im Rahmen

ihrer Beobachtungsfunktion Richter um Bericht über die Bearbeitung von

in ihre Zuständigkeit fallenden Verfahren bitten (BGH, Urteile vom

14. September 1990 - RiZ(R) 1/90, BGHZ 112, 189, 195 und vom

3. November 2004 - RiZ(R) 5/03, S. 9). Der Dienstgerichtshof durfte deshalb im Rahmen seiner tatrichterlichen Würdigung berücksichtigen, dass

der Antragsteller weder auf die Bitten des Präsidenten des Amtsgerichts

vom 29. August und 22. November 2001 noch im dienstgerichtlichen Verfahren konkret vorgetragen hat, mit den angefochtenen Bescheiden wer-

de ihm ein Pensum abverlangt, das sich allgemein, also auch von anderen Richtern, nicht sachgerecht bewältigen lasse.

24Dafür, dass dem Antragsteller ein solches Pensum abverlangt

wird, gibt es auch sonst keinen Anhaltspunkt, der den Dienstgerichtshof

zu weiteren Maßnahmen der Sachverhaltsaufklärung hätte veranlassen

müssen. Dem Antragsteller ist in dem angefochtenen Bescheid vom

28. Januar 2002 eine annähernd fünfmonatige Untätigkeit vorgehalten

worden, weil er erst nach drei- bzw. fast zweimonatiger Verzögerung einen Schriftsatz weitergeleitet bzw. eine Zwischenverfügung erlassen hat.

Es ist nicht ersichtlich, dass eine zügigere Veranlassung dieser verfahrensfördernden, nur geringe Zeit erfordernden Maßnahmen allgemein,

also auch durch andere Richter, nicht alsbald hätte bewältigt werden

können. Der pauschale Vortrag des Antragstellers, auch andere für Verkehrssachen zuständige Richter klagten über Schwierigkeiten, den Arbeitsanfall zu bewältigen, und hätten Arbeitsreste entstehen lassen,

reicht dafür nicht aus.

253. Die angefochtenen Bescheide sind, anders als der Antragsteller

meint, nicht willkürlich, weil sie auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde einer

Person, die an dem zugrunde liegenden WEG-Verfahren nicht beteiligt

war, zurückzuführen sind. Dienstaufsichtführende Stellen sind auch ohne

Dienstaufsichtsbeschwerden befugt, sich durch die Beobachtung des

Geschäftsablaufes Klarheit darüber zu verschaffen, ob organisatorische

Entlastungsmaßnahmen oder dienstaufsichtliche Maßnahme angezeigt

sind (vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 1982 - RiZ(R) 6/81, BGHZ 85,

145, 156 und vom 14. September 1990 - RiZ(R) 1/90, BGHZ 112, 189,

193 f.). Deshalb braucht nicht entschieden zu werden, ob allein die Will-

kürlichkeit einer Maßnahme einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit darstellt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. Juni 1966 - RiZ(R) 1/65,

BGHZ 46, 66, 73 f.).

264. Der Dienstgerichtshof hat zu Recht nicht geprüft, ob der Vorhalt

einer verzögerten Führung der Amtsgeschäfte sachlich berechtigt ist.

Hierüber ist nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des Senats

(BGH, Urteile vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83, BGHZ 90, 41, 48 ff.,

vom 16. September 1987 - RiZ(R) 5/87, NJW 1988, 421, 422, vom

14. April 1997 - RiZ(R) 1/96, DRiZ 1997, 467, 468 und vom 3. November

2004 - RiZ(R) 5/03, S. 12; ebenso BVerwGE 67, 222, 223 f.) nicht im

richterdienstgerichtlichen Verfahren, sondern vom Verwaltungsgericht zu

entscheiden. Die Einwände des Antragstellers gegen diese Zuständigkeitsverteilung geben zu einer Änderung der Rechtsprechung keine Veranlassung. § 26 Abs. 3 und § 78 Abs. 4 e DRiG bringen eindeutig zum

Ausdruck, dass die Richterdienstgerichte ausschließlich über den Klagegrund einer behaupteten Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit zu befinden haben.

III.

27Die Kostenentscheidung beruht auf § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V.

mit § 154 Abs. 2 VwGO.

28Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Revisionsinstanz auf

5.000 festgesetzt 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2, § 71 Abs. 1 Satz 2

GKG).

Nobbe Solin-Stojanović Kniffka

Joeres Mayen

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 08.03.2004 - DG 3/03 -

KG Berlin, Entscheidung vom 13.08.2004 - DGH 3/04 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil