Urteil des BGH vom 11.07.2013, IV ZR 41/12

Entschieden
11.07.2013
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 41/12

vom

11. Juli 2013

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 11. Juli 2013

beschlossen:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom

5. Juni 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Gründe:

1Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge des Klägers ist nicht begründet.

2Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue

und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das

Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 2007 ­ VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 5; vom 12. Mai 2010

aaO; BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 ­ 1 BvR 562/08, NJW 2008,

2635, 2636). Derartige selbständige Verstöße des Senats gegen Art. 103

Abs. 1 GG sind nicht gegeben.

3Der Senat hat sämtliche in der Nichtzulassungsbeschwerde erhobenen Rügen einschließlich aller Gehörsrügen geprüft und für nicht

durchgreifend erachtet. Anderes zeigt auch die Anhörungsrüge nicht auf.

Zu einer weitergehenden Begründung des die Beschwerde zurückweisenden Beschlusses bestand kein Anlass, weil dies nicht geeignet gewesen wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen

die Revision zuzulassen ist 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO). Auch die Anhörungsrüge verpflichtet dazu nicht, da es eine Partei ansonsten in der

Hand hätte, auf diesem Weg die vorgenannte Bestimmung auszuhebeln

(Senatsbeschluss vom 16. November 2005 ­ IV ZR 7/05, juris Rn. 3;

BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 ­ III ZR 443/04, FamRZ 2005, 1831

unter II 2).

Mayen Wendt Felsch

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Verden, Entscheidung vom 09.06.2011 - 4 O 354/10 - OLG Celle, Entscheidung vom 12.01.2012 - 8 U 162/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil