Urteil des BGH vom 11.07.2013

IV ZR 41/12

vom

11. Juli 2013

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitze n-

de Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richt e-

rin Dr. Brockmöller

am 11. Juli 2013

beschlossen:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom

5. Juni 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Gründe:

Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge des Klä-

gers ist nicht begründet.

Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtspre-

chung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue

und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das

Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. No-

vember 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 5; vom 12. Mai 2010

aaO; BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008,

2635, 2636). Derartige selbständige Verstöße des Senats gegen Art. 103

Abs. 1 GG sind nicht gegeben.

Der Senat hat sämtliche in der Nichtzulassungsbeschwerde erho-

benen Rügen einschließlich aller Gehörsrügen geprüft und für nicht

durchgreifend erachtet. Anderes zeigt auch die Anhörungsrüge nicht auf.

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Zu einer weitergehenden Begründung des die Beschwerde zurückwe i-

senden Beschlusses bestand kein Anlass, weil dies nicht geeignet gewe-

sen wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen

die Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO). Auch die Anh ö-

rungsrüge verpflichtet dazu nicht, da es eine Partei ansonsten in der

Hand hätte, auf diesem Weg die vorgenannte Bestimmung auszuhebeln

(Senatsbeschluss vom 16. November 2005 - IV ZR 7/05, juris Rn. 3;

BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04, FamRZ 2005, 1831

unter II 2).

Mayen

Wendt

Felsch

Lehmann

Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Verden, Entscheidung vom 09.06.2011 - 4 O 354/10 -

OLG Celle, Entscheidung vom 12.01.2012 - 8 U 162/11 -