Urteil des BGH vom 19.09.2013, IX ZB 118/11

Entschieden
19.09.2013
Schlagworte
Rechtliches gehör
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 118/11

vom

19. September 2013

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

am 19. September 2013

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer

des Landgerichts Bochum vom 9. März 2011 wird auf Kosten des

weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 8.641,15

festgesetzt.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde ist statthaft 7 aF, §§ 6, 64 Abs. 3 Satz 1, § 21

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO, Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO),

aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch

erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts 574

Abs. 2 ZPO).

2Die vom weiteren Beteiligten allein geltend gemachte Verletzung seines

Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt nicht vor. Sofern in

dem als Wert der Massegegenstände angegebenen Betrag von 907.785,89

bereits das um die Ausgaben der Betriebsfortführung bereinigte Fortführungs-

ergebnis berücksichtigt sein sollte, beruht die davon abweichende Beurteilung

des Beschwerdegerichts nicht auf einer Missachtung des rechtlichen Gehörs,

sondern auf einem unzureichenden Vortrag des weiteren Beteiligten. Dieser

hätte den Sachverhalt weiter erläutern müssen, nachdem das Insolvenzgericht

im Nichtabhilfebeschluss vom 19. Januar 2010 auf die Problematik hingewiesen

hatte.

3Von einer weiteren Begründung wird nach § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.

Kayser Gehrlein Pape

Grupp Möhring

Vorinstanzen:

AG Bochum, Entscheidung vom 26.10.2009 - 80 IN 337/09 - LG Bochum, Entscheidung vom 09.03.2011 - I-7 U 39/10 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil