Urteil des BGH vom 21.10.2004, 4 StR 298/04

Entschieden
21.10.2004
Schlagworte
Stgb, Gesamtstrafe, Verkehr, Geldstrafe, Aufhebung, Trunkenheit, Vergewaltigung, Bemessung, Freiheitsstrafe, Monat
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

4 StR 298/04

vom

21. Oktober 2004

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Oktober

2004, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Tepperwien,

Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Kuckein,

Athing,

Richterin am Bundesgerichtshof

Solin-Stojanovi ,

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Ernemann

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Hannover vom 2. März 2004 wird verworfen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels

und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und wegen

Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und

sechs Monaten verurteilt; außerdem hat es eine Maßregelanordnung nach

§ 69 a StGB getroffen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit

seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts

rügt. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig 344

Abs. 2 Satz 2 StPO).

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt. Das gilt auch für den Ausspruch über die Gesamtstrafe. Zwar enthält das Urteil entgegen § 54 Abs. 1

Satz 3 StGB keine Ausführungen zur Bemessung der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe. Dies führt - entgegen der in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vertretenen Ansicht - aber nicht zu deren Aufhebung, weil das

anwalts vertretenen Ansicht - aber nicht zu deren Aufhebung, weil das Urteil

nicht auf dem Rechtsfehler beruhen kann.

Das Landgericht wollte ersichtlich - wie es die Regel ist 53 Abs. 2

Satz 1 StGB; vgl. BGH bei Dallinger MDR 1973, 17) - aus der Freiheitsstrafe

von vier Jahren und fünf Monaten und der wegen vorsätzlicher Trunkenheit im

Verkehr festgesetzten Geldstrafe von 40 Tagessätzen eine Gesamtstrafe bilden und nicht - was hier fern liegt und deshalb keiner Begründung bedurfte -

auf Geldstrafe gesondert erkennen. Es hat daher unter Erhöhung der verhängten höchsten Strafe um einen Monat die rechtlich allein mögliche Gesamtstrafe

gebildet 54 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 39 StGB).

Tepperwien Kuckein Athing

Solin-Stojanovi Ernemann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil