Urteil des BGH vom 11.11.2004, IX ZR 267/03

Entschieden
11.11.2004
Schlagworte
Wert, Beschwerde, Zpo, Grundstück, Liegenschaft, Schaden, Sicherung, Streitwert, Fortbildung, Kanada
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 267/03

vom

11. November 2004

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Kayser, Vill und die Richterin Lohmann

am 11. November 2004

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil

des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Oktober 2003 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 20.802,22 €.

Gründe:

Die Beschwerde ist nach § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthaft; sie ist jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung

noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2

ZPO).

Das Berufungsgericht hat den Wert der Farm in Kanada bei dem im

Rahmen der Schadensermittlung gebotenen Gesamtvermögensvergleich außer

Betracht gelassen, weil es der Liegenschaft keinen wesentlichen wirtschaftlichen Wert beigemessen hat. Selbst wenn dies unzutreffend sein sollte, handelt

es sich nicht um einen "Rechtsfehler mit symptomatischer Bedeutung".

Da das Berufungsgericht für sämtliche denkbaren Alternativen eine

Pflichtverletzung der Beklagten und einen Schaden der Klägerin bejaht hat,

war es folgerichtig, die Eigentumsverhältnisse an dem "verschenkten" Grundstück nach kanadischem Recht offenzulassen.

Fischer Ganter Kayser

Vill Lohmann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil