Urteil des BGH vom 11.11.2008, VIII ZB 26/08

Entschieden
11.11.2008
Schlagworte
Sache, Beschwerde, Anrechnung, Teil, Zpo, Ausgleichung, Wert, Anteil, Kürzung, Aufhebung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZB 26/08

vom

11. November 2008

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2008 durch

den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterinnen

Hermanns und Dr. Milger und den Richter Dr. Achilles

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der

5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 14. März 2008

aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Wert: 289,49 €.

Gründe:

I.

1Nach dem zwischen den Parteien in einem Mietrechtsstreit ergangenen

Urteil des Amtsgerichts Ottweiler haben die Klägerin von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 einen Anteil von 79 % und der Beklagte zu 2

von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin einen Anteil von 11 % zu tragen. Das Amtsgericht hat auf die von den Parteien beantragte Kostenausgleichung die für den ersten Rechtszug von der Klägerin nach Maßgabe der angemeldeten außergerichtlichen Kosten an den Beklagten zu 2 zu erstattenden

Kosten durch Kostenfestsetzungsbeschluss III vom 5. Juni 2007 auf 1.015,85

festgesetzt. Dem zugrunde gelegen hat unter anderem eine von beiden Partei-

en jeweils zur Ausgleichung angemeldete 1,3-Verfahrensgebühr nach § 13

Abs. 1 RVG i.V.m. Nr. 3100 VV RVG. Dagegen hat sich die sofortige Beschwerde der Klägerin gerichtet, mit der sie geltend gemacht hat, dass die bei

den Parteien angefallene außergerichtliche Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr hätte angerechnet werden müssen.

2Das Landgericht hat die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen. Hiergegen wendet diese sich mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II.

3

41. Das Beschwerdegericht hat die Auffassung vertreten, die vorprozessual wegen desselben Gegenstandes angefallene Geschäftsgebühr könne im

Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens nur unter besonderen, hier nicht

gegebenen Voraussetzungen (Titulierung, Begleichung oder Unstreitigkeit des

Anrechnungseinwandes) berücksichtigt werden.

2. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 5

6 Die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323, Tz. 6 ff., und

vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 3/08, WuM 2008, 618, Tz. 4; Beschluss vom 30. April

2008 - III ZB 8/08, NJW-RR 2008, 1095, Tz. 4; Beschluss vom 3. Juni 2008

- VI ZB 55/07, AGS 2008, 441; Beschluss vom 16. Juli 2008 - IV ZB 24/07, AGS

2008, 377; Beschluss vom 24. September 2008 - IV ZB 26/07, Tz. 6 ff.; Beschlüsse vom 25. September 2008 - VII ZB 93/07 und VII ZB 23/08, jew. Tz. 5;

Urteil vom 25. September 2008 - IX ZR 133/07, Tz. 12; Beschluss vom 2. Oktober 2008 - I ZR 30/08, Tz. 10) vermindert sich durch die anteilige Anrechnung

einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfah-

rensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gemäß Teil 3 Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG

nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG

anfallende Verfahrensgebühr. Das ist wegen § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1

ZPO auch im Kostenfestsetzungsverfahren ohne Rücksicht darauf zu beachten,

ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage vom Prozessgegner

erstattet werden muss und ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist. Der Senat sieht angesichts des klaren Wortlauts der genannten Anrechnungsbestimmung keine Veranlassung, hiervon abzurücken.

7b) Die Rechtsbeschwerde rügt danach zu Recht, dass die Vorinstanzen

die zur Ausgleichung angemeldeten 1,3-Verfahrensgebühren nach Nr. 3100 VV

RVG ungekürzt in Ansatz gebracht haben. Diese Verfahrensgebühren hätten

wegen einer Anrechnung der Geschäftsgebühren nach Nr. 2300 VV RVG, die

bei den auch vorprozessual in dieser Sache schon tätig gewordenen Prozessbevollmächtigten angefallen sind, gekürzt werden müssen. Zum Ausmaß einer

Kürzung bedarf es jedoch weiterer Feststellungen zu dem nach Teil 3 Vorb. 3

Abs. 4 Satz 3 VV RVG maßgeblichen Wert des Gegenstandes, der in das gerichtliche Verfahren übergegangen ist. Denn dem Parteivorbringen ist zu entnehmen, dass vorprozessual noch unterschiedlich hohe Forderungen in geringerer Höhe als die Klageforderung geltend gemacht worden sind.

8c) Die Sache ist nach alldem unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung an das Beschwerdegericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen 577 Abs. 4 ZPO).

Ball Dr. Frellesen Hermanns

Dr. Milger Dr. Achilles

Vorinstanzen:

AG Ottweiler, Entscheidung vom 05.06.2007 - 16 C 459/05 -

LG Saarbrücken, Entscheidung vom 14.03.2008 - 5 T 41/08 -

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X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil