Urteil des BGH vom 20.11.2007, 4 StR 335/07

Entschieden
20.11.2007
Schlagworte
Stgb, Stpo, Sache, Strafkammer, Aufhebung, Vergewaltigung, Freiheitsstrafe, Unterbringung, Anordnung, Strafe
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 335/07

vom

20. November 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. November 2007

gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Zweibrücken vom 26. März 2007 aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge der Freiheitsstrafe und der Maßregel gemäß

§ 67 Abs. 2 StGB n.F. unterblieben ist.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in

zwei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, unter Einbeziehung

von Strafen aus rechtskräftigen Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in

einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil hat mit der Sachrüge nur zum Maßregelausspruch einen Teilerfolg;

im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift u.a. ausgeführt:

"Der Maßregelausspruch nach § 64 StGB hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Die Sache ist jedoch an das Landgericht zurückzuverweisen, weil nach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB i.d.F. [des Gesetzes] vom 16. Juli 2007 das Gericht bei der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren bestimmen soll, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Eine solche Entscheidung über eine Änderung der gesetzlichen Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2 StGB bisheriger Fassung war für die Strafkammer nicht veranlasst. Nun ist indessen gemäß § 354a StPO die am 20. Juli 2007 in Kraft getretene neue Regelung zu beachten. Dies führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, das nunmehr Gelegenheit haben muss, eine ausdrückliche Entscheidung zur Vollstreckungsreihenfolge zu treffen".

Dem schließt sich der Senat an.

Tepperwien Maatz Kuckein

Solin-Stojanović Sost-Scheible

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil